Daniel Münschke

Für die Landesregierung erhält die Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Ministerin Mittelstädt, das Wort. Bitte schön. Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Werte Gäste auf der Tribüne und zu Hause vor den Bildschirmen! Gerne möchte ich allen Beteiligten für die Erarbeitung des vorliegenden Gesetzentwurfs – für die geleistete Arbeit – meinen Respekt, meine Anerkennung und meinen Dank aussprechen. Unser gemeinsames Anliegen, die Gesetzgebung zu verschlanken, ja auch zu vereinfachen, haben wir mit gebührendem Ernst und in vielen Dialogen verfolgt. Der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BSW zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt ist ein erster Schritt. Das Ministerium hat diesen Schritt mit einer Formulierungshilfe und der fachlichen Begleitung der Entwurfsentwicklung durch den Sonderausschuss Bürokratieabbau, den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt und Verbraucherschutz und in vielen Gesprächen mit Abgeordneten unterstützt. Wir haben diesen Prozess auch ein Stück weit dynamisiert. Kern der meisten angestrebten Vereinfachungen – der meisten! – ist die Rückführung auf bundesrechtliche Standards. Da wir im Land Brandenburg in einem demokratischen Prozess vor Jahren höhere Hürden eingebaut und entwickelt haben, sollen diese auch in einem demokratischen Prozess wieder auf das rechte Maß abgebaut werden. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart hat dieser Prozess auch unter Einbeziehung der Landnutzer, der Naturschutzverbände und vor allem der Vertretungen des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes stattgefunden, ganz nach dem Motto: Raus aus dem Elfenbeinturm, rein in die Realitäten und die aktuellen Situationen im Land! Bürokratie ist ein vielfach genutztes Wort für empfundene und durchaus auch reale Missstände. Mit dieser Gesetzesinitiative gehen wir nun erstmals mutig voran und verändern. Ist das Artikelgesetz dafür der richtige Ansatz? Ich denke, schon. Natürlich ist kein erster Ansatz vollkommen. Der Gesetzentwurf muss nun erweitert, verbessert und vervollständigt werden – dafür plädiere ich auch. Veränderung wird ohne Risikobereitschaft an der Stelle auch nicht funktionieren, und zwar die Bereitschaft, auch mal einen zweiten oder dritten Umweg zu gehen, um ein Gesetz vernünftig und handhabbar zu machen. Deswegen noch einmal mein herzlicher Dank allen Abgeordneten, die hier mutig vorangehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer nun allerdings glaubt, mit einem neuen Wind für Bürokratieabbau alle lang gehegten Ressentiments gleich mit zu bedienen, dem sage ich hier entschieden: Das sind falsche Schlüsse, die Sie daraus ziehen. – Der CDU-Antrag „Konzept für eine Strukturreform der nachgeordneten Behörden im Geschäftsbereich MLEUV“ fußt auf genau solchen falschen Schlüssen. Nett gemeint – ohne Frage –, dass Sie mir ein hohes Maß an fachlicher Kompetenz, Gestaltungswillen und Umsetzungsstärke zutrauen – Sie haben in den ersten Monaten ja auch schon gemerkt, dass ich das unter Beweis gestellt habe. Sie halten Parallelstrukturen und Mehrfachzuständigkeiten für nicht vertretbar und wollen Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren beschleunigen. Ich glaube, an der Stelle haben wir durchaus dasselbe Ziel. Allerdings möchte ich nicht, dass die von Ihnen vorgeschlagene Strukturreform unbedingt auf einem Antrag fußt. Vielmehr ist es richtig – die Aufgabe habe ich auch erkannt –, die vorhandenen Strukturen und den Ressourceneinsatz kontinuierlich auf seine Effizienz zu überprüfen. In dem Zusammenhang gab es schon Veränderungen im Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung, in das jetzt zusätzlich die Aufgaben des Verbraucherschutzes integriert werden. Ich kann Ihnen nur so viel sagen: Vertrauen Sie in dem Fall auf mein hohes Maß an fachlicher Kompetenz, Gestaltungswillen und Umsetzungsstärke. (Beifall SPD und BSW) Daher braucht es diesen Antrag nicht. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und BSW) 2025 59