Daniel Münschke

Die CDU-Fraktion möchte von ihrem Rederecht keinen Gebraucht machen. Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und treten sogleich in die Vielzahl von Abstimmungen ein. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/1462, „Erlaubnispflicht für Schöpfwerke und Stauanlagen an Gewässern I. Ordnung beibehalten – keine Agri-Photovoltaikanlagen in Landschaftsschutzgebieten“ – dafür Änderung in Art. 1 und 2. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 8/1464, Stichwort: Änderungen in Art. 2 Nr. 1 und Nr. 9. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 8/1467, Stichwort: Streichung in Art. 2 Nr. 8. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag bei Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Somit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Sonderausschusses Bürokratieabbau, Drucksache 8/1437, zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, „Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt“. Wer der Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung des eben angenommenen Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung bei Enthaltungen einstimmig angenommen und das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet. (Beifall SPD und BSW) Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 8/1401, Neudruck. Darin beantragt die CDU-Fraktion die Überweisung ihres Antrags „Konzept für eine Strukturreform der nachgeordneten Behörden im Geschäftsbereich MLEUV“ an den Sonderausschuss Bürokratieabbau. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Überweisung ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Hier wird ein Abgeordneter ständig übersehen!) – Oh, sehen Sie es mir nach. Er sitzt von mir aus links so weit, dass er aus meinem Blickwinkel gerät. (Heiterkeit BSW) – Was lachen Sie denn, Herr von Ossowski. – Gut, dann ist der Antrag auf Überweisung bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 8/1401, Neudruck, „Konzept für eine Strukturreform der nachgeordneten Behörden im Geschäftsbereich MLEUV“. 60 Landtag Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen – bei einer Enthaltung, um genau zu sein – mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 (Vereinzelt Beifall SPD) und rufe Tagesordnungspunkt 6 auf. TOP 6: Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1 und 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/739 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 8/1448 Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Hauptausschusses, Drucksache 8/1448, zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1 und 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag)“ zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen und das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet. Ich schließe Tagesordnungspunkt 6 und rufe Tagesordnungspunkt 7 auf. TOP 7: Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/1102 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 8/1449 Dazu wurde ebenfalls vereinbart, keine Debatte zu führen, und wir kommen direkt zur Abstimmung. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Hauptausschusses, Drucksache 8/1449, zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik“ ab. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen einstimmig angenommen und das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet. Ich schließe Tagesordnungspunkt 7 und rufe Tagesordnungspunkt 8 auf. TOP 8: Sechstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Gesetzentwurf der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion), Falk Peschel (BSW-Fraktion) und Ludwig Scheetz (SPD-Fraktion) Drucksache 8/1108 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 8/1450 Dazu liegen ein Änderungsantrag dreier Abgeordneter – Steeven Bretz, CDU-Fraktion, Falk Peschel, BSW-Fraktion, und Ludwig Scheetz, SPD-Fraktion –, Drucksache 8/1463, und ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/1478, vor. Hierzu wurde ebenfalls vereinbart, keine Debatte zu führen, und damit kommen wir direkt zu den Abstimmungen. Wir stimmen – erstens – über den Änderungsantrag der Abgeordneten Steeven Bretz, CDU-Fraktion, Falk Peschel, BSW-Fraktion, und Ludwig Scheetz, SPD-Fraktion, Drucksache 8/1463, Stichwort: Änderung in Art. 1 und Art. 2, ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen einstimmig angenommen. Wir kommen – zweitens – zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/1478, „Maß statt Maßlosigkeit – keine automatische Diätenerhöhung für Mitglieder des Landtages“, Stichwort: Änderung in Art. 1 Nr. 2. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen – drittens – zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Hauptausschusses, Drucksache 8/1450, über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Steeven Bretz, CDU-Fraktion, Falk Peschel, BSW-Fraktion und Ludwig Scheetz, SPD-Fraktion, „Sechstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung des zuvor angenommenen Änderungsantrags ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen und das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet. Ich schließe Tagesordnungspunkt 8 und übergebe die Sitzungsleitung an den Vizepräsidenten Genilke.