Erik Stohn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Angehörige der Bundeswehr! Es ist Grundsatz sozialdemokratischer Politik, auch in Zeiten äußerer Bedrohung Verantwortung zu übernehmen. Wir wissen: Sicherheit ist kein Selbstläufer, sondern Ergebnis entschlossener und vorausschauender Politik. Die sicherheitspolitische Lage in Europa – Herr Eichelbaum hat es erwähnt – hat sich grundlegend verändert; das ist Realität. Deshalb brauchen wir die Bundeswehr in Deutschland und in Brandenburg als kompetenten und verlässlichen Partner. Nicht nur bei der Landesverteidigung, sondern auch in Katastrophenfällen, bei Überflutungen und Waldbränden wie in Jüterbog oder Treuenbrietzen, sind wir auf ihre Unterstützung dringend angewiesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines ist doch klar: Die SPD nimmt diese Verantwortung ernst. Nicht umsonst haben Olaf Scholz und Boris Pistorius eine Zeitenwende eingeleitet, die gerade CDU-Verteidigungsminister verschlafen haben. Aber eins eint uns alle: Eine funktionierende Bundeswehr ist unverzichtbar, und unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen unseren Respekt und unsere Wertschätzung. Der vorliegende Gesetzentwurf hingegen ist ein Bündel aus Symbolpolitik, Sonderrechten und Schnellschüssen. Sicherheit entsteht nicht durch gesetzgeberischen Aktionismus, sondern durch kluge, abgestimmte und demokratisch verankerte Politik. All das vermissen wir im CDU-Gesetzentwurf. Das macht schon Artikel 1 deutlich: Die CDU wärmt hier einen Antrag aus dem Januar auf mit dem Ziel, Schulen zur Zusammenarbeit mit Jugendoffizieren der Bundeswehr zu verpflichten, auch im Rahmen der politischen Bildung. Die Debatte darüber haben wir bereits geführt. Unsere Haltung ist klar: Die SPD-Fraktion steht einer Einbindung von Jugendoffizieren in den Unterricht weiterhin kritisch gegenüber. (Vereinzelt Beifall BSW) Unser Verständnis von Schule ist: Sie soll junge Menschen befähigen, sich ein differenziertes und reflektiertes Bild von gesellschaftlichen Themen zu machen, selbstverständlich auch von der Rolle der Bundeswehr, die als Parlamentsarmee der Verteidigung unserer Demokratie dient. Dabei ist aber wichtig: Politische Bildung darf nicht mit Nachwuchswerbung vermischt und vermengt werden. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Wird sie doch gar nicht! – Weiterer Zuruf von der CDU) Noch gravierender, liebe CDU – danke für Ihre Aufmerksamkeit –, geht es in Artikel 2 weiter. Hochschulen sollen gesetzlich zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichtet werden. Zivilklauseln, also Selbstverpflichtungen für zivile Forschung, sollen verboten werden. Das ist doch wohl ein Frontalangriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Auch das machen wir nicht mit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in den weiteren Artikeln 4, 5, 6 und 7 zeigt sich der autoritäre Zug des Entwurfs. Im Bau-, Naturschutz- und Denkmalschutzrecht sollen militärische Vorhaben weitestgehend von den regulären Vorgaben ausgenommen werden. Die kommunale Bauaufsicht soll umgangen, die öffentlich-rechtliche Beteiligung ausgeschlossen werden. Ich sage Ihnen ganz deutlich, wir warnen vor einer Entwicklung, dass der Rechtsstaat auf dem Altar militärischer Zweckmäßigkeit geopfert wird. (Beifall SPD und BSW) Schließlich der Veteranenfeiertag am 15. Juni. Ich denke, wir sind uns auch alle darin einig: Unsere Veteraninnen und Veteranen verdienen Anerkennung und gesellschaftliche Sichtbarkeit. Deshalb begrüßen wir als Fraktion ausdrücklich, dass der Bund in diesem Jahr erstmals einen Gedenk- und Ehrentag durchgeführt hat und dass auch wir ihn hier im Brandenburger Landtag würdig begangen haben. Daraus einen gesetzlichen Feiertag nur in Brandenburg abzuleiten, ohne bundesweite Abstimmung, halten wir aber nicht für den richtigen Weg. Ganz ehrlich, was hilft Veteranen mehr – ein arbeitsfreier Tag oder ein verlässlicher Versorgungs- und Reha-Anspruch, gesellschaftliche Sichtbarkeit, konkrete Unterstützungsangebote eben? Wertschätzung braucht Substanz und nicht Symbolpolitik. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion bekennt sich klar zur Bundeswehr, aber wir sagen mit aller Deutlichkeit: Sicherheitspolitik muss rechtlich eingebettet sein. Sie muss gesellschaftlich getragen und demokratisch kontrolliert werden. Was die CDU-Fraktion hier vorgelegt hat, ist Symbolpolitik, kein Beitrag zur Förderung der Bundeswehr, sondern ein Gesetz zur Aushöhlung ziviler Grundprinzipien. Diesen Entwurf lehnen wir ab, auch aus Respekt vor der Bundeswehr. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW) 2025 69