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Jouleen Gruhn

16.07.2025 Sitzungen 8/17

Herr Bommert, vielen Dank. – Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen nun zur Abstimmung. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags „Liberalisierung der Sonntagsöffnung – Chancen für unsere Innenstädte und den ländlichen Raum nutzen“ auf Drucksache 8/986, Neudruck, an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Ich darf Sie um Ihr Handzeichen bitten, wenn Sie der Überweisung zustimmen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung. Damit ist die Überweisung bei einer Stimmenthaltung mehrheitlich abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag „Liberalisierung der Sonntagsöffnung – Chancen für unsere Innenstädte und den ländlichen Raum nutzen“ auf Drucksache 8/986, Neudruck. Ich bitte Sie jetzt um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Antrag zustimmen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt worden. Ich schließe Tagesordnungspunkt 12 und rufe Tagesordnungspunkt 13 auf. TOP 13: Grundrechte und Demokratie verteidigen - kein Durchregieren der WHO in Brandenburg Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1414 (Neudruck) Herr Hünich hat sich schon auf den Weg gemacht. (Beifall AfD) Herr Hünich, Sie haben das Wort. Bitte schön.

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