Jouleen Gruhn

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. (Lars Hünich [AfD] steht vor der Regierungsbank und spricht mit Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke.) – Herr Abgeordneter, ich bitte Sie recht freundlich, Platz zu nehmen, da die AfD-Fraktion namentliche Abstimmung über ihren Antrag „Grundrechte und Demokratie verteidigen – kein Durchregieren der WHO in Brandenburg“ auf Drucksache 8/1414 beantragt hat, die wir jetzt gerne durchführen möchten. Zum Ablauf: Meine geschätzten Schriftführer an meiner rechten und linken Seite werden die Namen aufrufen. Ich bitte Sie herzlich, laut und vernehmlich Ihre Zustimmung, Ihre Ablehnung oder Ihre Enthaltung kundzutun. Ich eröffne die Abstimmung. (Namentliche Abstimmung) Das Präsidium hat sich beraten. Wir sind der einheitlichen Auffassung, dass der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt wurde. (Dennis Hohloch [AfD]: Die Stimmenzahl, Frau Präsidentin?) – Bitte? (Dennis Hohloch [AfD]: Sie müssen die Stimmenzahl nennen!) 102 Landtag Ich wurde darauf hingewiesen, dass die Zahl zu nennen ist. Das wird nach einer kleinen Weile passieren. (Zuruf von der AfD: Das ist doch gar nicht ausgezählt gewesen!) Ich bedanke mich für Ihre Geduld. Die gewünschte Auszählung ist erfolgt. Es waren vier Abgeordnete abwesend. Insgesamt haben 28 anwesende Abgeordnete für den Antrag gestimmt, und 56 Abgeordnete haben gegen den Antrag gestimmt. Damit ist, wie ich bereits verkündet hatte, der Antrag der AfD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage S. 110) Ich schließe Tagesordnungspunkt 13. Ich denke, die kleine Pause hat uns allen ganz gutgetan und uns geholfen, uns wieder zu finden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf. TOP 14: Bezahlbares Wohnen und sozialen Wohnungsbau sichern - Mietpreise wirksam begrenzen Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/1405 Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/1456 Ich eröffne die Aussprache. Sie beginnt mit dem Beitrag des Abgeordneten Steinfurth für die SPD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall SPD)