Rainer Genilke

Bitte, Herr Minister. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Offen gesagt verstehe ich die Frage nur insofern nicht, (Beifall und Lachen bei der SPD) als ich nicht weiß, an welcher Stelle ich oder irgendwer in dieser Debatte bis dato einen Zweifel daran gelassen hat, dass das notwendig ist. Wir erleben, dass diesbezügliche Notwendigkeiten auf Bundesebene erkannt und Mittel bereitgestellt werden, und zwar von der vorherigen und der jetzigen Bundesregierung. Das erleben wir auch im Land Brandenburg – bei dem Projekt, wo wir gemeinsam mit der Bundeswehr arbeiten, Hand in Hand, und auch genau dafür sorgen. Allerdings ist es nicht so, dass das Land Brandenburg Kasernen baut. Das liegt schon noch in der Zuständigkeit des Bundes und der Bundeswehr. Wir werden im Zuge der Umsetzung des Sondervermögens für Brandenburg ganz sicher auch über das Thema Straßeninfrastruktur in diesem Land sprechen, und ja, das kommt im Zweifel auch der Bundeswehr zugute, wie auch ganz vielen Menschen und anderen Strukturen in Brandenburg. Ich habe jetzt in meinem Redebeitrag, mit dem ich schon überzogen habe, nicht noch den Einsatz der Bundeswehr bei Katastrophenfällen gewürdigt, weil ich das schon häufig getan habe. Das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Es erscheint mir manchmal wie ein Feigenblatt: Wenn man über die Bundeswehr nicht schlecht sprechen will, spricht man über die Hilfe beim Katastropheneinsatz. Ja, er ist auch wichtig, aber die Bundeswehr ist auch darüber hinaus wichtig, und das wollte ich in den Mittelpunkt meiner heutigen Ausführungen stellen. Das impliziert keine mangelnde Wertschätzung von Katastropheneinsätzen. (Beifall SPD)