Rainer Genilke

Das hat eine Kurzintervention hervorgerufen. Herr Abgeordneter Freiherr von Lützow hat das Wort. (Beifall AfD) Daniel Freiherr von Lützow (AfD):* Werter Herr Präsident! Herr Peschel, Frieden ist das höchste Gut. Da stimme ich Ihnen zu, da stimmt Ihnen jeder Einsatzveteran und jeder aktive Soldat zu. Aber – jetzt kommt das große Aber –: Wir sind Menschen, und Menschen sind Raubtiere. (Unruhe) 2025 73 Gucken wir uns Polen an: Polen rüstet gerade massiv auf. Wer sagt uns denn, dass der nächste Irre nicht in Polen wohnt – das ist keine Diskreditierung des polnischen Volkes –, nicht aus Frankreich kommt oder sonst irgendwoher? Wir brauchen eine funktionierende Bundeswehr. Wir haben zwar schon eine Bundeswehr; sie hat aber kein funktionierendes Handwerkszeug mehr. Nehmen Sie doch einmal dem Maurer seine Maurerkelle weg. Was kann er dann noch machen? Gar nichts! „Frieden schaffen ohne Waffen“ funktioniert in dieser Welt nicht. Das ist ja nun bewiesen worden. Wir haben Gott sei Dank seit langen Jahren Frieden. Ein Grund war bisher, dass wir eine funktionierende, starke Bundeswehr hatten – was sie leider nicht mehr ist. Weder Waffen noch Munition sind ausreichend vorhanden. Wir brauchen vernünftiges Handwerkszeug für unsere Soldaten. Vor allen Dingen ist es auch Ausdruck des Respekts gegenüber den Soldaten, wenn wir ihnen eine vernünftige Infrastruktur bereitstellen. Dazu gehören auch vernünftige Gebäude, wo sie unterkommen können usw. usf. Es geht sehr viel um Respekt gegenüber den Soldaten. Diesen zeigen wir auch dadurch, dass wir ihnen vernünftiges Handwerkszeug bereitstellen. Wir reden nicht von „kriegstüchtig machen“, sondern bewusst – ich weiß, wovon ich rede; deshalb unterscheide ich da – von „verteidigungstüchtig machen“. Wir müssen unser Land verteidigen können. Dazu zählt übrigens auch: gegen Katastrophen. Bei der Oderflut 1997 war ich dabei und habe Sandsäcke geschleppt. Ich bin extra aus Erfurt mit meinen Leuten hochgefahren. Damals war Platzeck noch Umweltminister, damals war diese Partei noch wählbar. Danach wurde er Ministerpräsident; dann ging es nicht mehr. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen. (Vereinzelt Beifall AfD) Dafür sind die Soldaten nämlich auch da. Aber was sollen sie machen, wenn sie kein Handwerkszeug haben? Irgendwann sind die Gebäude kaputt. Wo sollen sie dann schlafen? Im Zelt? Im Wald? Sind Soldaten für Sie Menschen zweiter Klasse? Ich glaube, nicht. Deswegen brauchen wir dieses Programm. Ich kann Ihnen nur empfehlen, der Ausschussüberweisung zuzustimmen, denn Sprache wirkt – insofern auch das, was Sie tun. (Zuruf des Abgeordneten Kurt Fischer [SPD]) Ich werbe noch einmal um die Zustimmung zur Ausschussüberweisung. – Vielen Dank. (Beifall AfD)