Jouleen Gruhn

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die CDU-Fraktion folgt der Beitrag von Frau Walter-Mundt. Bitte schön, Frau Abgeordnete. Nicole Walter-Mundt (CDU):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und BSW gilt der Wohnungspolitik in diesem Land. Das Ansinnen, bezahlbares Wohnen für die Menschen in Brandenburg sicherzustellen, unterstützen wir ausdrücklich. Dafür gibt es aber aus Sicht der CDU vor allem eine Lösung, und die heißt: Bauen, bauen und nochmals bauen! (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) 2025 105 Wir benötigen Wohnraum zur Miete, im Geschosswohnungsbau, ebenso wie die Eigentumswohnung und das klassische Einfamilienhaus, um den Bedarf zu decken. Wenn Sie bezahlbares Wohnen ausschließlich auf die Themen Mietpreise und Förderung der Wohnungswirtschaft beziehen, greifen Sie mit Ihrem Antrag zu kurz. Für die Wohnungsmarktsituation in Brandenburg braucht es vielmehr einen deutlich umfassenderen Ansatz, denn sozial gerecht ist eben auch, was Eigentum schafft und ermöglicht. Genau diese Perspektive möchten wir als CDU in die Debatte um das bezahlbare Wohnen einbringen. Es liegt auf der Hand: Wer sich eine Eigentumswohnung kauft oder sich den Traum vom Eigenheim verwirklicht, macht sich vom hiesigen Wohnungsmarkt unabhängig – und vor allem ist es eine Altersvorsorge. Gleichzeitig wird mit jedem neu gebauten Eigenheim in der Regel anderorts auch eine Mietwohnung frei. Mit unserem Entschließungsantrag zielen wir auf genau diesen wichtigen Bereich der sozialen Wohnraumförderung des Landes ab. Was fordern wir darin konkret? Erstens, wir brauchen künftig wieder deutlich mehr Landesmittel für die soziale Wohnraumförderung. Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass die Bundesmittel im Landes-Wohnbauvermögen künftig auch wieder mit eigenen Zuweisungen aus dem Landeshaushalt kofinanziert werden müssen. Und da haben Sie es sich mit Ihrem Antrag zu einfach gemacht, wenn Sie nur auf den Bund zeigen, aber die eigenen Hausaufgaben nicht erledigen wollen. Die Wohneigentumsförderung soll darum – zweitens – deutlich gestärkt werden. Mit der neuen Förderrichtlinie müssen wir die Kriterien so anpassen, dass am Ende deutlich mehr Familien Anspruch auf zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse haben. Das CDU-geführte Ministerium hat dafür in der vergangenen Legislaturperiode bereits einiges getan und die Eigentumsförderung gestärkt. Daran müssen SPD und BSW jetzt anknüpfen. Drittens. Das Ausweisen der Gebietskulissen muss künftig wieder flexibel ausgestaltet werden. Das Credo „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ wird sonst zum Hemmnis für den geplanten Wohnungsbauturbo. Es genügt eben nicht, liebe Kollegen von SPD und BSW, einfach nur mehr staatliche Regulierungen wie die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze zu fordern. Wir sollten vielmehr die Potenziale an Bauland in unseren Ortsteilen außerhalb der Innenstadt und in den Kommunen der zweiten und dritten Reihe ausschöpfen, um künftig wieder bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das gilt für den Bau von Einfamilienhäusern ebenso wie für die Mietbauwohnung. Ich kenne viele Kommunen in Brandenburg, die gerne günstiges Bauland ausweisen würden, und es gibt auch viel Nachfrage danach. Nur leider steht hier fast immer die gemeinsame Landesplanung mit Berlin im Weg. Es ist absurd, dass wir uns darüber unterhalten, wie wir die Symptome bekämpfen, anstatt den Ursachen zu begegnen. Die Debatte um Mietpreisbremse und Kappungsgrenze können wir uns sparen, wenn wir die Wohnungs- und Baulandpolitik deutlich umfassender betrachten. Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen und spreche noch einen letzten Punkt an. Bezahlbares Wohnen und bezahlbare Mieten hängen auch entscheidend davon ab, dass wir Wohnen gemeinsam wieder günstiger machen. Ich setze darauf, dass es uns gemeinsam gelingt, mit der Novelle der Brandenburger Bauordnung hier einen wichtigen Schritt voranzukommen. 106 Landtag Besonders im Bund muss die neue Regierung auch die zu hohen energetischen Standards verändern, um Neubau und Modernisierung kostengünstiger zu gestalten. Nur dann gelingt es uns, bezahlbare Mieten zu sichern und wieder mehr Menschen die eigenen vier Wände zu ermöglichen. Ich werbe daher für unseren Entschließungsantrag. Zum Antrag der Koalition sagen wir: Enthaltung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)