Lars Hünich

Frau Präsidentin! Liebe Querdenker! Liebe Freiheitsliebende! Sehr geehrte Abgeordnete! Lassen Sie mich zu Beginn an etwas erinnern, was viele von Ihnen vielleicht schon vergessen haben: Im Jahr 2009 wurde der Pandemie-Begriff von der WHO geändert. Zuvor mussten für eine Pandemie mehr Menschen als normal sterben; das war zumindest eine Voraussetzung. Danach ist – quasi per Definition – der Normalzustand zur Katastrophe geworden. (Zuruf: Aha!) Ein neuer Erreger reicht aus, und wenn sich viele Menschen angesteckt haben – ohne zu sterben; Gott sei Dank! –, dann rechtfertigt das bereits die Annahme einer Pandemie und damit die Ausrufung des Ausnahmezustands. Die Übernahme dieser Definition ist zwar freiwillig. Aber die Mitgliedsstaaten halten sich daran; so ist das bei gemeinsamen Verabredungen. Das ist, glaube ich, das Wichtigste, was wir heute mitnehmen müssen. 2012 gab es das erste Planspiel. 2019 folgte das Planspiel, an dem das Bundesministerium für Gesundheit beteiligt war. 2020 wurde der Pandemieplan entsprechend geändert. Übrigens: Wir haben erst letztens in der Enquetekommission erfahren, dass am 6. März 2020 der Brandenburger Pandemieplan geändert wurde. Das Gesundheitsministerium hat erklärt, dieser Pandemieplan habe nie eine Rolle gespielt. Erst vor Kurzem haben wir das gehört. Es war immer wichtig, was man von oben, also vom Ministerpräsidenten und von der MPK, gesagt bekam. Es waren also politische Entscheidungen. Außer Unbelehrbaren und ideologisch Verblendeten gehen heute wirklich alle davon aus, dass die Coronapandemie eine politische Entscheidung war. (Beifall AfD) Und genau diese Erfahrung macht die Änderungen der WHO so gefährlich! Ich will sagen, warum: 80 % des WHO-Budgets sind Spenden. 41 % davon kommen von 100 Unternehmen; es sind Pharmaunternehmen oder pharmaaffine Organisationen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nur aus Menschenliebe!) Diese Sponsoren verdienen an genau den Gesundheitsprodukten, die die WHO in Notlagen empfiehlt: Masken, Impfungen, Schutzkleidung etc. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Tests!) Jetzt sollen diese „relevanten Gesundheitsprodukte“ – eben durch die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften – sogar zum Schwerpunkt der Bekämpfung von Pandemien werden, einschließlich potenziell gefährlicher „gen- und zellbasierter Therapien“; so heißen übrigens mRNA-Impfungen offiziell. Allein das müsste ausreichen, um diesen Änderungen zu widersprechen. (Beifall AfD) Aber: Es geht leider noch weiter. Die „pandemische Notlage“ kann bereits bei einem „hohen Risiko“ ausgerufen werden. Und wer bestimmt, ob das Risiko hoch ist? Der WHO-Generaldirektor – ohne unabhängige Kontrollinstanz! Allein ein Ausschuss berät ihn. Wie unabhängig ist dieser Ausschuss? Der WHO-Generaldirektor setzt ihn ein – und wieder ab, damit ja nichts schiefläuft. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall AfD) Diesmal geht es nicht nur um Krankheiten, die man ja noch irgendwie beweisen könnte. Nach den neuen Regeln kann die WHO auch bei „anderen Gesundheitsgefahren“, zum Beispiel einer „Klimakrise“ – wir haben heute Früh gesehen, was beim Thema „Klimakrise“ los war –, Zwangsmaßnahmen und Lockdowns durchsetzen. Damit wir alle wissen, wovon wir reden: Nicht, wenn wirklich Gefahr im Verzug ist, sondern auch bei behaupteten Krisen will die WHO Lockdowns und Zwangsmaßnahmen durchsetzen. George Orwell lässt grüßen! (Beifall AfD) Werte Kollegen von den Regierungsparteien inklusive CDU! Wir haben verschiedene Ansichten zu Corona und den erlassenen grundrechtseinschränkenden Maßnahmen. Wir haben erlebt, wohin das geführt hat; auch das wird man noch einmal sagen dürfen. Sie haben blind vertraut, und die verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung ist nie vorgenommen worden. (Beifall AfD) Sie haben einfach ungeprüft die Empfehlungen von oben umgesetzt. Am Ende hatte die Mehrheit der Bürger ein höheres Risiko, an den Folgen der Maßnahmen zu sterben, als das Risiko, an Corona zu sterben. Sie haben Verordnungen mitgetragen, deren Folgen um Längen schlimmer waren als das, wovor Sie die Bürger eigentlich schützen wollten! (Vereinzelt Beifall AfD) 2025 93