Rainer Genilke

Vielen Dank, Herr Koinzer – auch dafür, dass Sie den Weg auf sich genommen haben, um zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen. Das steht Ihnen rechtlich natürlich zu, unabhängig davon ist es aber immer eine Bereicherung. – Herzlichen Dank. (Vereinzelt Beifall AfD und BSW) Wir setzen die Aussprache fort. Für die Landesregierung wird Frau Ministerin Dr. Schüle zu uns sprechen. Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Zuschauer auf der Besuchertribüne! Vor allen Dingen aber: Lieber Vorsitzender! Recht herzlichen Dank, lieber Herr Koinzer, dass Sie als Vorsitzender des Rates für die Angelegenheiten der Sorben/Wenden gerade zu uns gesprochen haben. Ich möchte betonen, dass sich Herr Koinzer – wie im Übrigen fast alle im Rat – ausschließlich ehrenamtlich für das Sorbische engagiert. Das finde ich wirklich sehr, sehr beachtenswert. Herzlichen Dank dafür! (Beifall SPD und CDU, vereinzelt BSW sowie des Abgeordneten Steffen Kubitzki [AfD]) Ich danke auch den Fraktionen, die dieses Thema mit dem Entschließungsantrag auf die heutige Tagesordnung des Landtages gesetzt haben. Die Zustimmung des Parlaments ist ein starkes Zeichen dafür, dass die Kultur und die Sprache des sorbischen/wendischen Volkes zur DNA des Landes Brandenburg gehören. Die sorbische/wendische Kultur ist Teil der brandenburgischen Identität. Es gilt, sie zu bewahren, und natürlich gilt es auch, sie zu stärken; so steht es in unserer Landesverfassung. Die Menschen, die sich zum Volk der Sorben/Wenden zählen, die diese Sprache und Kultur in sich tragen und weitertragen, sind auch Brückenbauer zu unseren slawischen Nachbarn. Europa lebt von der Vielzahl und vor allen Dingen von der Begegnung seiner Völker – und das Volk der Sorben/Wenden gehört dazu. Für dieses Bekenntnis, das Sie mit dem vorliegenden Antrag ablegen, danke ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr. Für die Landesregierung kann ich sagen: Wir nehmen den mit der Entschließung verbundenen Auftrag – und damit natürlich auch die Verpflichtung, konkrete Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung dieser einmaligen Kultur in die Tat umzusetzen – nicht nur gerne an, sondern auch sehr ernst. Herr Abgeordneter Hohm, Sie sprachen von staatlicher Repressionspolitik gegenüber den Sorben/Wenden. Was Sie nicht gesagt haben, ist, dass es die Nationalsozialisten waren, die 1937 die meisten sorbischen Organisationen und Institutionen verboten haben. Was Sie nicht gesagt haben, ist, dass die Nationalsozialisten den Sorbischunterricht, der in der Weimarer Republik eingeführt worden war – und zwar drei Stunden pro Woche – 84 Landtag abgeschafft haben. Was Sie nicht gesagt haben, ist, dass die Nationalsozialisten den Sprachgebrauch der Sorben eingeschränkt haben, dass sie sie zur Assimilierung gezwungen haben. Was Sie nicht gesagt haben, ist, dass sorbische Akademiker verhaftet wurden. Was Sie nicht gesagt haben, ist, dass Sorben wie Maria Grollmuß und Alois Andritzki ins KZ verbracht wurden und dort starben. Das, sehr geehrter Herr Abgeordneter Hohm, haben Sie natürlich nicht gesagt. Wir, die brandenburgische Landesregierung, machen Politik, statt Sonntagsreden zu halten. Ich spreche hier von einer Selbstverpflichtung – und die notwendigen Mittel, die es dafür bereitzustellen gilt, werden wir natürlich auch bereitstellen. (Beifall SPD und CDU sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Die Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk ist gesichert; die Zusage des Landes haben Sie – es fehlt noch der Bund. Dazu hat Ministerpräsident Woidke gemeinsam mit seinem sächsischen Kollegen Kretschmer an den Bundeskanzler geschrieben, und sie haben ganz klar die Erwartung geäußert, dass der Bund auch in Zukunft seinen Beitrag zu einer auskömmlichen Finanzierung der Stiftung leisten wird. Ich bin froh, dass die beiden Ministerpräsidenten die sorbischen/wendischen Angelegenheiten so ernst nehmen. – Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident! Zu Recht betont der Antrag die Notwendigkeit, die sorbische/wendische Sprache zu fördern. Damit ist eine Reihe konkreter Anforderungen verbunden, über die wir uns einig sind: Es braucht eine qualifizierte Sprachvermittlung, und das vor allen Dingen in den Kitas und Schulen. Dies setzt wiederum voraus, dass die Lehrkräfte entsprechend ausgebildet sind, zumal der demografische Wandel auch vor dem Sorbischen/Wendischen nicht Halt macht: Zahlreiche Lehrkräfte gehen in naher Zukunft in Rente, und es fehlt an Nachwuchs. Das Land Brandenburg trägt einen Teil der Kosten für die Sorabistik an der Universität Leipzig. Es ist außerordentlich ungewöhnlich, dass ein Wissenschaftsministerium Stellen einer Universität in einem anderen Bundesland fördert, aber ich stehe uneingeschränkt dazu. Damit ist natürlich die klare Erwartungshaltung gegenüber der Uni Leipzig verbunden, dass die brandenburgischen Mittel so zielgerichtet eingesetzt werden, dass wir die Absolventinnen und Absolventen auch in unseren Schulen einsetzen können – aber ich glaube, hier ist wirklich noch Luft nach oben. Ich hatte die Hoffnung, dass die laufenden Prozesse in Leipzig schnell zu einer Besserung führen würden. Das war offensichtlich zu optimistisch. Die sorbische Sprache, die sorbische Kultur, das sorbische Volk können nicht warten, bis sich die Verhältnisse in Leipzig gebessert haben – an dieser Stelle darf ich auf eine Untersuchung von Till Wojto und Sabine Asmus zur Zahl der kompetenten Niedersorbischsprecher verweisen. Deshalb führen wir schon jetzt intensive Gespräche mit der BTU, mit dem Sorbischen Institut und mit dem RASW über die Ergänzung des Lehramtsstudienganges für die Primarstufe in Senftenberg um das Studienfach Sorbisch/Wendisch. Dabei wollen wir kein akademisches Wolkenkuckucksheim, nein, wir wollen einen am Bedarf orientierten und vor allen Dingen praxisnahen Ausbildungsgang in engster Kooperation mit den niedersorbischen Akteuren – und wir wollen, dass die Absolventinnen und Absolventen nicht irgendwo, sondern an den Grundschulen in unserem Siedlungsgebiet arbeiten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das neue Angebot im nächsten Jahr starten wird. Insofern verstehe ich Ihren Antrag als Ermutigung, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, und bedanke mich recht herzlich. (Beifall SPD, BSW und CDU)