Frank Bommert

Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Frau Meyer, erst einmal herzlichen Dank, dass Sie festgestellt haben, wer für das Chaos hier zuständig war: Es war die vergangene Bundesregierung unter Rot-Gelb-Grün. Man kann wirklich sagen, dass da viel Schaden entstanden ist. Schön, dass Sie das bemerkt und unseren Kollegen von der SPD-Fraktion mitgeteilt haben. (Beifall CDU) Wir beraten heute über einen Antrag zur Kraftwerksstrategie des Bundes. Ich sage gleich zu Beginn sehr deutlich: Wir brauchen in Brandenburg keine Schauanträge, sondern klares politisches Handeln. (Lars Hünich [AfD]: Klar, haben wir doch gestellt!) Nicht nur von Berlin fordern, sondern selbst handeln. Wer immer nur mit dem Finger auf den Bund zeigt – obwohl Berlin dicht an uns dran ist und man hingehen könnte –, duckt sich vor seiner eigenen Regierungsverantwortung weg. Kollege Katzmarek, Sie haben hier einen bunten Strauß an dem vorgestellt, was wir alles machen können. All das ist richtig, greift aber nicht so schnell; da muss was gemacht werden, und die Versäumnisse sprach Frau Meyer ja an. Was wir stattdessen brauchen, ist eine entschlossene Interessenvertretung des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers für uns in Berlin. Deshalb fordern wir dies mit unserem Entschließungsantrag auch. Der Antrag von SPD und BSW verwendet das Wort „resilient“. Da frage ich mich: Was meinen Sie eigentlich damit? Resilienz des Energiesystems meint nicht irgendeine abstrakte Widerstandsfähigkeit, sie bedeutet konkret Netzstabilität, und Netzstabilität ist die Voraussetzung für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung in Deutschland. Ohne sie gibt es keinen Industriestandort, keine Versorgungssicherheit, keine Preisstabilität.