Torsten Arndt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Die Koalition legt einen auf den Aktivitäten des Sonderausschusses Bürokratieabbau fußenden Antrag vor. Zur Begründung schreibt die Koalition: „Zu viele Anforderungen belasten sowohl die Brandenburger Wirtschaft als auch die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag.“ …

Mann, Herr Bommert, (Vereinzelt Beifall AfD) mit Ihnen ist es immer lustig. Ihren Schlips hätte ich gern; seine Farbe ist zwar schon ein bisschen ausgeblichen, gleicht aber unserer. (Zuruf des Abgeordneten Frank Bommert [CDU]) Herr Bommert, klar, Angeln ist ganz wichtig; ich möchte das jetzt auch nicht irgendwie schlechtreden. Aber das …

Von Hans-Christoph Berndt lernen, heißt siegen lernen. – Werter Präsident! Werte Anwesende! Wertes Publikum! Es gibt einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zum Gesetzentwurf der Landesregierung, zu dem hier vorgetragen wurde. „Kleinvieh macht auch Mist“, war wohl die Grundlage Ihres vorliegenden Entwurfes, Herr Penquitt. Aber bevor …

Danke, Herr Penquitt. Sagen Sie mal, wo steht denn Brandenburg eigentlich wirtschaftlich im Ranking der Bundesrepublik Deutschland, an welcher Stelle? (Danny Eichelbaum [CDU]: Was für ein Ranking? – Ludwig Scheetz [SPD]: Welches Ranking? – Björn Lüttmann [SPD]: Es gibt ganz viele Rankings!) Wissen Sie es? – An vorletzter. Das wollte ich …

Aufgrund Ihrer Antwort jetzt noch einmal die Frage: Wie viele Straßen wollen Sie denn neu bauen? Ich habe Ihnen eben erklärt: Es braucht mindestens 41 cm Abstand zwischen den Kabeln. Es braucht mindestens 51 cm Abstand zu den Kommunikationskabeln. Wenn Sie nicht nur direkt hier herum, sondern einmal durch Potsdam insgesamt gingen und …

Herr Roick, vielen Dank dafür. Sind Sie sich darüber im Klaren, dass es ca. 120 Jahre gebraucht hat, um unsere Kabelage in den Städten, in den Dörfern, überall, in den Boden einzubringen, und dass es, wenn alle Autos hier mit Strom fahren sollen, mindestens noch 60 Jahre brauchen wird, um die zusätzliche Kabelage in den Boden zu kriegen? …

Herr Präsident! Herr Scheetz, uns ist völlig klar, dass Sie gegen die Haftung sind. Warum wohl? (Beifall AfD) Was würde eigentlich passieren? Gehen wir einmal davon aus, die Politiker kämen alle in Haftung. Dann würde eine Entscheidung eines Politikers natürlich eine Menge Zeit kosten. Die meisten Politiker würden sich nicht entscheiden. …

Die Aussage ist die folgende: Seit 35 Jahren schlafen Sie, und es ist Ihnen zu verdanken, dass diese Region heute so aussieht, wie sie aussieht. – Ich bedanke mich. (Beifall AfD – Ludwig Scheetz [SPD]: Sie haben sich nicht auf Frau Sahi bezogen!)

Was?

… heute sind es 713 – und nach Wittstock, wo wir in einer Fabrik über 3 000 Mitarbeiter hatten. Heute sieht sie so aus, als ob da angloamerikanische Bomber …

Wenn Sie weiterfahren, kommen Sie nach Meyenburg und Freyenstein – Freyenstein war eine Stadt mit viereinhalbtausend Einwohnern …

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Zuschauer! Am 28.11.2023 hat Ministerpräsident Woidke – Sie können sich vielleicht noch daran erinnern – in der Stadthalle lauthals verkündet: Dieses Krankenhaus in Wittstock wird nicht geschlossen! (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ein Mann, ein Wort!) Am 22. Juli 2025 wurde die Schließung von …

Danke, Herr Vorsitzender. – Frau Ministerin, welchen detaillierten Zeitplan hat die Landesregierung für den Übergang von Wittstock nach Pritzwalk festgelegt – einschließlich der Einstellung neuer Mitarbeiter und der Schulung des Personals für die Containerlösung sowie unter Sicherstellung der Betriebsgenehmigung bis Ende 2026?

Werter Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauer! Wir beraten über das Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt. Ich fasse Ihre Problemdarstellung einmal zusammen; Sie haben dazu ja einiges zu Papier gebracht. Tatsächlich hat eine Überprüfung der Fachgesetze ergeben, dass im Wasser-, Natur- …

Werte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauer! „Der Sonderausschuss erhält die Aufgabe, die Landesregierung bei der Aufgabenkritik zu begleiten und eine umfassende sowie aufgabenkritische Bewertung der Vorschriften und Gesetze des Landes Brandenburg durchzuführen. […] Der Sonderausschuss dient zur parlamentarischen …

Werte Abgeordnete Hildebrandt! Wir leben in einer Demokratie. Da bestimmt ja die Mehrheit über das politische Handeln, habe ich recht? (Steeven Bretz [CDU]: Sie haben irgendetwas nicht begriffen! Demokratie ist Schutz der Minderheit! Vollpfosten! – Unmut des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD])

Gut. Danke, Herr Vizepräsident. – Herr Minister, folgende Frage: Können Sie wirklich sicherstellen, dass der Vermögensfonds für Richter und Angestellte sowie Landesbeamte im Land Brandenburg nicht in irgendeiner Weise geopfert wird? (Steeven Bretz [CDU]: Sie sollten sich wirklich mal mit den Themen beschäftigen! Das ist ein Niveau wie …

Das geht nicht? Warum nicht? (Rainer Genilke [CDU]: Man muss die Frage während der Rede stellen! Sonst seid ihr ja noch mal dran!)

Okay. – Am 24.03. haben Sie der „MAZ“ ein Interview gegeben. Darin haben Sie davon geredet, dass 700 Millionen Euro, die die Rücklage im Landeshaushalt darstellen, zwischen 2025 und 2026 aufgelöst werden sollen. Und zwar ist meine Frage: Wie soll im Fall einer fortgesetzten Konjunkturschwäche die Brandenburger Wirtschaft zukünftig …

Jetzt besser?