Ulrike Liedtke

Herr Minister Keller antwortet auf diese Kurzintervention. Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrte Präsidentin! Herr Dr. Berndt, wir haben heute Zuschauende. (Dennis Hohloch [AfD]: Zuschauer!) Dann bringen Sie es doch auf den Punkt und sagen, Sie sehen keine Notwendigkeit für Klimaschutz. Bringen Sie es doch auf den Punkt und sagen, Sie sehen keinen menschengemachten Klimawandel. Dann bringen Sie es doch auf den Punkt! (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ich habe es auf den Punkt gebracht!) 18 Landtag Wenn Sie schon das Ob infrage stellen, brauche ich mit Ihnen doch nicht über das Wie zu reden. Das ist doch absurd! (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Sie sagen, all das gibt es gar nicht. Sie sind doch völlig realitätsfern. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sie folgen einem Aberglauben!) Wenn sich die Unternehmen auf Ihre Realitätsferne einlassen, wenn die Unternehmen in Brandenburg nichts im Bereich der Dekarbonisierung tun (Dennis Hohloch [AfD]: Dann würden sie überleben!) – und von Ihnen kommen da null Vorschläge –, können Sie am Ende gar nicht mehr produzieren. Spätestens wenn die CO -Be-2 preisung kommt – und sie wird kommen; das hat ganz Europa, hat die EU vereinbart (Zurufe von der AfD-Fraktion) – ja, sie wird kommen, weil im Gegensatz zu Ihnen der größte Teil der europäischen Bevölkerung die Notwendigkeit sieht, CO 2 einzusparen –, müssen sie einsparen. Sie wird kommen. (Steffen John [AfD]: Das treibt ja die Kosten hoch!) Herr Dr. Berndt, wenn man auf das hört, was Sie sagen, wird das dazu führen, dass unsere Unternehmen eben irgendwann verschwinden werden. (Dennis Hohloch [AfD]: Na, welche Parteien haben sich denn dafür entschieden?! Das waren CDU und SPD! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Natürlich gehen die nach China!) Was mich ärgert: Sie sind wie ein Kapitän auf einem Boot, das schon schräg im Wasser steht, Ihre Füße sind schon nass, und Sie sagen: Das Boot ist unsinkbar. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das sind Sie, Herr Keller!) So reden Sie beim Thema Klimaschutz, so reden Sie! (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Was die Unternehmen brauchen, ist Sicherheit, ist Wettbewerbsfähigkeit, ist Weltoffenheit, und es sind vor allem die Investitionen, die uns dabei helfen, gute Löhne zu haben und investieren zu können. Und ich sage: Das hat Brandenburg verdient, und Brandenburg hat sicherlich nicht Ihre Politik verdient. Und – mit Verlaub – ich sage es noch einmal: Was Sie hier machen, ist luschig – wirklich! (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Lachen bei der AfD)