Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe Ihre Zwischenfrage nicht zugelassen, weil selbst bei einem so wichtigen Thema, das sehr viele Menschen betrifft – ich habe den Blick explizit auf die Frauen im Land geworfen –, Ihre Fraktion nicht in der Lage war, zuzuhören, sondern einfach irgendwelche Witze in die Runde geworfen hat. Maximal …
Sie beginnt damit, dass wir entscheiden, dass wir sie damit nicht länger alleinlassen. (Beifall SPD und CDU – Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon sehr viel über Zahlen geredet. Aber auch der Begriff „subjektives Sicherheitsgefühl“ ist immer wieder aufgetaucht; deswegen will ich gern darüber reden. Wenn ich mich hier im Saal umschaue, frage ich mich: Wie viele von uns …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD präsentiert hier einen Beschluss im Eilverfahren wie eine Trophäe (Zuruf von der SPD) 2026 61 und hofft, dass niemand von uns genau hinsieht. Ich würde sagen, wir sehen jetzt trotzdem mal genauer hin, und ich erkläre Ihnen gern die Abwägungen des Verwaltungsgerichtes …
Danke schön. – Ich finde es immer witzig, wie Sie von sich auf andere schließen. Aber gut. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Herr Hohloch, wissen Sie, was ich eigentlich möchte, worüber wir eigentlich reden sollten? Ich will Kindern mehr Rechte geben. Vielleicht sollten wir das mal in Betracht ziehen. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten …
Ja. Vielleicht wird es morgen schon besser. Tun Sie nichts dafür, doch glauben Sie fest daran. – Niemand, der ehrlich über Schule spricht, kann versprechen, schon morgen alle Probleme zu lösen. Aber wir können versprechen, hinzusehen, Fehler einzugestehen und nachzusteuern, wenn Kinder mehr brauchen. Genau das unterscheidet …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, man kann Politik auf zwei Arten machen: Man kann so tun, als wäre Demokratie ein Zustand, der immer funktioniert, solange niemand widerspricht, oder man kann anerkennen, dass Demokratie genau dort beginnt, wo es schwierig wird. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: War …
Nein. – Was wir hier sehen, meine Damen und Herren, ist also kein Widerspruch; es ist Arbeitsteilung. Ich weigere mich ganz klar, diese autoritäre Strategie weiter zu verharmlosen. Dazu gehört eben auch, die Vorbilder der AfD klar zu benennen. Orbán und seine Fidesz-Partei haben ihre Macht nicht aus der Position des Extremismus heraus …
Nein. (Lachen und Zurufe von der AfD) Vetschau ist nicht die Entdeckung eines Problems, sondern der Moment, in dem dieses Problem nicht länger ignoriert werden kann. Deshalb müssen wir aufhören, uns an der falschen Frage abzuarbeiten. Die Frage ist nicht: „Ist die AfD vielleicht noch demokratisch genug?“, sondern: „Welche Aufgabe erfüllt …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vetschau ist kein Einzelfall. Lena Kotré, eine Abgeordnete dieses Hauses, und Martin Sellner, ein rechtsextremer Ideologe, saßen nicht zufällig und auch nicht privat zusammen. Dieses Treffen am Abend des 22. Januars hatte eine klare Botschaft – sicher nicht Demokratie, sicher …
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja ein ganz großes Problem mit unseren Jugendbildungsstätten. Ich wollte Sie einmal fragen: Haben Sie sich denn schon einmal mit denen auseinandergesetzt? Also, haben Sie schon mal mit ihnen gesprochen und gefragt, was wirklich ihr Programm ist, oder denken Sie einfach nur, …
Danke schön. – Wir schaffen klare Regeln direkt auf den Geräten. Bisher mussten Eltern auf jeder einzelnen Webseite und in jeder einzelnen App suchen: Wo aktiviere ich hier den Jugendschutz? – Künftig müssen Betriebssysteme ein einheitliches Altersprofil anbieten. Einmal eingerichtet, weiß das Gerät, dieses Kind ist zum Beispiel acht …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Junge Menschen bewegen sich heute ganz selbstverständlich in digitalen Räumen. Sie sind die Ersten, die neue Plattformen nutzen, und gleichzeitig diejenigen, die am wenigsten geschützt sind. Die Änderungen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages sind ein Meilenstein, genau für …
Die anhaltenden Streckensperrungen auf den Linien RE 5 und RB 12 beeinträchtigen Pendlerinnen und Pendler sowie den Tourismus im Norden Brandenburgs seit Wochen erheblich. Der eingesetzte Schienenersatzverkehr wird von Betroffenen scharf kritisiert – insbesondere wegen langer Fahrzeiten, überfüllter und nicht barrierefreier Busse sowie …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr von Lützow, (Daniel Freiherr von Lützow [AfD]: Ja, ich höre zu, Frau Wolff!) die Arbeit des Toleranten Brandenburgs gefällt Ihnen nicht; das haben Sie gerade sehr klar dargestellt. Außerdem kritisiert die AfD die Gefahr für unsere innere Sicherheit hier in unserem Land. Dann frage ich mich: Wie …
