Ulrike Liedtke

Es ist manchmal schwer, bei einem sehr langen Satz dazwischenzufragen. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Keller. Bitte sehr. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Unternehmen in Brandenburg brauchen vor allem drei Dinge: Das sind Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und, ja, auch Weltoffenheit. Dieser Dreiklang ist die Grundlage für Brandenburgs wirtschaftlichen Erfolg – für den wirtschaftlichen Erfolg in den letzten Jahrzehnten. Dafür stehen fast 40 000 Handwerksbetriebe, die mehr als 160 000 Handels- und Industrieunternehmen sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist ihr Erfolg. Das ist der Erfolg der Menschen, die das tagtäglich in Brandenburg schaffen. Ich finde, das verdient unseren Respekt und unsere Wertschätzung im Rahmen einer solchen Debatte. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW) Ich muss feststellen, Herr Berndt: Die Zeit, das, was hier in den letzten 10, 20 Jahren von zahlreichen Arbeitnehmerinnen sowie Arbeitnehmern und Unternehmern erreicht worden ist, wertzuschätzen, hätten vielleicht auch Sie sich in Ihrer Rede nehmen können. Kein Wort von Ihnen dazu. Nichts. (Dennis Hohloch [AfD]: Darum geht es ja auch nicht!) 14 Landtag Doch ich sage Ihnen, was die Brandenburgerinnen und Brandenburger auch nicht brauchen: Sie brauchen keine Politik, die sich der Realität verweigert, die den Wirtschaftsstandort schwächt, die Wirtschaftsansiedlungen verhindert. (Dennis Hohloch [AfD]: Sie brauchen auch keine Dankesreden!) Und sie brauchen vor allem keine Politik, die ausländische Fachkräfte abschreckt. Das gilt für all das. (Beifall SPD und BSW – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Herr Dr. Berndt, das ist die Politik, die die Brandenburger nicht brauchen. Brandenburg hat da einfach Besseres verdient. Brandenburg kann mehr und verdient mehr. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Ich sage Ihnen: Ihre Politik hat es nicht verdient. (Zuruf von der AfD) Ich muss sagen: Das gilt auch ein bisschen für all das, was Sie hier vorgestellt haben. Mit Verlaub, ich komme ja aus dem Sport, ich würde sagen: Das ist wirklich luschig. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Sie haben null Plan und keine Vorstellung, wie Sie das Land im Wirtschaftsbereich voranbringen müssen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Sie betreiben eine Politik, die wirklich nichts voranbringt. Herr Berndt, wissen Sie, was mich am meisten stört? (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich festgestellt, dass Sie versucht haben, die Positionen der Betriebsräte der LEAG, der PCK, auch von ArcelorMittal für sich zu vereinnahmen. Sie haben so getan, als würden sie die gleichen Positionen vertreten wie Sie. Ich sage Ihnen: Die Positionen sind diametral und wirklich komplett unterschiedlich. Die Unternehmen, die Betriebsräte, auch die Gewerkschaften bemängeln beim Thema Dekarbonisierung das Wie: die Zeitpläne, die Rahmenbedingungen. Sie fragen: Wie wirkt sich das auf die Arbeitsplätze aus? – Das ist das, was sie bemängeln. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist das, was wir sagen!) Doch ich sage Ihnen mal, was all diese Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht kritisieren: Das ist das Ob. Sie wissen, dass es eine moderne Industrie geben muss – eine moderne Industrie, die CO einspart und ihren Beitrag zum 2 Klimaschutz leistet. Das ist, muss ich sagen, ein Unterschied. (Beifall SPD) Ihre Partei und vor allem Sie stehen eben nicht für eine Politik des CO -Einsparens. Sie sehen dort keine Notwendigkeit. Sie 2 sehen auch keine Notwendigkeit beim Thema Klimaschutz – ihn voranzutreiben oder die Industrie zukunftsfähig zu machen. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) Sie stellen das Ob infrage. Wissen Sie, wir haben hier heute junge Gäste, die Ihnen sicherlich etwas zum Thema Klimaschutz und zur Notwendigkeit, hier etwas auf den Weg zu bringen, erzählen könnten. (Zurufe der Abgeordneten Lena Kotré und Dennis Hohloch [AfD]) Ich muss sagen, ich finde es ein wenig absurd, heute in der Aktuellen Stunde mit Ihnen über das Wie zu diskutieren – wie wir das Dekarbonisieren besser bewerkstelligen –, wenn Sie schon das Ob infrage stellen. Ich sage es noch einmal: Das hat Brandenburg nicht verdient, und das ist auch nicht der Ansatz dieses Briefes. Vereinnahmen Sie hier dementsprechend bitte nicht die Unternehmen und Betriebsräte in irgendeiner Form für Ihre Politik. (Beifall SPD und BSW) Und ja, viele Vorredner haben richtigerweise festgestellt, dass sich Deutschland in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befindet. Da sind zum einen strukturelle Herausforderungen der Wirtschaft, die mit den drei Ds beschrieben werden können, nämlich Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie – mit all dem, was Fachkräftegewinnung mit sich bringt. Und ja, hinzu kommen diverse Krisen – und Krisenherde der letzten Jahre –, die sich besonders auf die energieintensiven Unternehmen wirtschaftlich negativ auswirken. Der dritte Faktor ist das derzeit schwierige weltwirtschaftliche Umfeld, vor allem der bis dato ungelöste Zollkonflikt mit den USA, was die Nachfrage und damit auch die Konjunktur zusätzlich dämpft. All das geht auch an der wirtschaftlichen Entwicklung der Unternehmen in Brandenburg nicht spurlos vorbei. Sehr geehrte Damen und Herren, damit unsere Wirtschaft wieder wächst, brauchen unsere Unternehmen als Erstes mehr Sicherheit, mehr Planbarkeit, um in der Zukunft auch hier wieder zu investieren. Das bedeutet vor allem, dass wir eine sichere und bezahlbare Energieversorgung benötigen. Und ja, hier muss sich etwas verändern. Vielleicht können wir auch mal über die Punkte reden, die von der neuen Bundesregierung kurzfristig auf den Weg gebracht worden sind, nämlich Erleichterungen und Vergünstigungen im Bereich des Strompreises. (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) Hier gibt es Vergünstigungen beim Netzentgelt und bei der Stromsteuer. Das macht fast 50 % des Strompreises aus. (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) Und ja – das sage ich sehr deutlich –, wir freuen uns sehr und nehmen zur Kenntnis, dass das, was wir gemeinsam als Länder gefordert und auf Bundesebene mit eingebracht haben, dass vor allem die Industrie entlastet wird, der richtige Weg ist. Und ja, wir hätten uns gewünscht, dass auch für kleine und mittelständische Unternehmen hier noch mehr getan worden wäre – beim Energiepreis, bei den kurzfristigen Erleichterungen. Doch auch hier werden wir weitere Gespräche führen, um genau das auf den Weg zu bringen. Meine Damen und Herren, wir stellen hier fest, dass ArcelorMittal sich nicht, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten, in irgendeiner Form von der Dekarbonisierungsstrategie verabschiedet hat. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Sie haben sich von der Direktreduktionsanlage in Bremen und von der Förderung dieses Programms verabschiedet, weil noch nicht geklärt ist, wie, zu welchem Zeitpunkt, zu welchem Preis Wasserstoff erhältlich ist. Das sind die fehlenden Rahmenbedingungen, die wir hier noch ansprechen müssen, für die noch keine Lösung vorhanden ist. Gleichwohl hat ArcelorMittal in Gesprächen mit uns deutlich gemacht, dass sie selbstverständlich Dekarbonisierung betreiben werden und dass es dort selbstverständlich eine Perspektive geben wird – sehr wahrscheinlich mit Elektrolichtbogenöfen. (Zuruf des Abgeordneten Marlon Deter [AfD]) Umso wichtiger ist daher, dass wir das Thema Industriestrompreis und günstige Energieversorgung hier gemeinsam auf den Weg bringen. Sehr geehrte Damen und Herren, keine Sicherheit für die Wirtschaft bietet eine Realitätsverweigerung wie im Antrag der AfD. Sie führt am Ende zu Unsicherheiten, und sie würde angesichts aller Regulatorien, die es auf EU-Ebene dazu gibt, dazu führen, dass wir hier in Zukunft keine energieintensiven Unternehmen mehr hätten. Dementsprechend müssen wir uns jetzt auf den Weg machen. Wir sollten hier eigentlich eher alle gemeinsam diskutieren, wie wir unsere Unternehmen dabei unterstützen, wie wir sie auf den richtigen Pfad bringen. Ich sage Ihnen, ich bin viel unterwegs. Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung unseres Landes werden wir für jedes Unternehmen – für jedes Unternehmen – einen individuellen Weg finden, wie wir beides gewährleisten können: den Weg der Dekarbonisierung und die Möglichkeit, weiterhin so zu produzieren, dass am Ende die Wettbewerbsfähigkeit am Markt gegeben ist. Das ist der richtige Weg. Das tun wir gemeinsam mit den Akteuren. Wir haben dazu zahlreiche Projekte, die am Start sind, die funktionieren. Das haben die Brandenburger Unternehmen verdient: nämlich ein bisschen mehr als das, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Dennis Hohloch [AfD]: Ein bisschen mehr Windkraft!) Die Landesregierung unterstützt zusätzlich Investitionen in Innovation, Markterschließungen, Ansiedlungen, Gründungen, Unternehmensnachfolge sowie gute Arbeit, die Sicherung der Arbeit und die Deckung des Fachkräftebedarfs. Es gibt zahlreiche 2025 15 Angebote im Hinblick auf den regionalen Strukturwandel, aber auch im Hinblick auf die Transformation der Industrie. Die Lausitz, finde ich, ist hier ein sehr gutes Beispiel dafür, wie es gelingen kann, eine Zukunftsperspektive in einer Region zu schaffen, die in besonderem Maße vom Strukturwandel betroffen ist oder die Transformation zügiger bewerkstelligen muss. Ich frage mich, warum wir nicht mit ein bisschen mehr Stolz darauf blicken und feststellen, dass es gelungen ist, vor allem der kommunalen Ebene, hier von unten nach oben in einem Prozess mit den Gewerkschaften, mit den Arbeitnehmern, mit den Unternehmen in dieser Region eine Lösung zu finden. Herr Redmann, Sie sprachen vom Tempo. Das Tempo haben wir in Brandenburg, nicht nur bei Tesla, sondern wir haben bewiesen, dass wir beim Bahnwerk Tempo machen können. Gemeinsam mit der Deutschen Bahn werden dort zusätzlich zu den bestehenden 600 Arbeitsplätzen weitere 600 Arbeitsplätze geschaffen – 1 200 Arbeitsplätze. Ich finde, wenn wir hier zu Recht über Arbeitsplätze reden, die verloren gehen, müssen wir aber auch zu Recht über die Erfolge reden – dass es uns gelungen ist, in einem hohen Tempo neue Arbeitsplätze zu schaffen. Da müssen wir uns nicht verstecken, sondern da können wir auch mal auf das stolz sein, was hier gemeinsam gelungen ist. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Wenn wir über Tempo und neue Zukunftstechnologien reden, reden wir in der Lausitz auch über den Lausitz Science Park und über Ansiedlungen wie chesco. Wir reden darüber, dass schon in den nächsten Jahren die ersten Studierenden dort die Medizin erlernen wollen und erlernen werden. Wir reden also davon, dass wir dort in zahlreichen Bereichen nicht nur neue Arbeitsplätze, sondern auch ganz neue Wissenschaftslandschaften entstehen lassen. Ich muss sagen, das ist ein großer Erfolg – das müsste man so in anderen Bundesländern erst noch vorfinden. Dementsprechend, sage ich ganz deutlich, werden wir auch hier den Weg fortsetzen. Vor allem werden wir eines tun: Wir werden darauf hinweisen, welche Chancen und Möglichkeiten es auch im Rahmen der Transformation und mit all den neuen Technologien geben kann. Ich will Ihnen das an ein, zwei Beispielen verdeutlichen: Wir reden hier über einen Prozess – über das Net Zero Valley. Eine Region, Cottbus und die anliegenden Landkreise, macht sich mit Sachsen gemeinsam auf den Weg und sagt: Wir wollen dort eine besondere Förderkulisse, wo Netto-Null-Technologien und Netto-Null-Unternehmen sich ansiedeln und Arbeitsplätze für die Zukunft entstehen können. – Das ist ein großer Erfolg. Ganz Europa blickt auf diese Region. Ganz Europa schaut genau hin, ob und wie das gelingen kann, und ich sage Ihnen, mit den Akteuren vor Ort wird das auch gelingen. Sehr geehrte Damen und Herren, beim Einsatz für die richtigen Rahmenbedingungen geht es auch um Wettbewerbsfähigkeit. Sie haben es angesprochen: Wir brauchen Bürokratieabbau. – Wir haben hier eine Menge auf den Weg gebracht, und da können wir auch Herrn Penquitt als Ausschussvorsitzendem dankbar sein. Ich finde es bedauerlich, dass die CDU immer noch eher über Zahlen und Prozente reden will, anstatt sich aktiv und konkret … (Zurufe der Abgeordneten Dr. Jan Redmann [CDU] und Dennis Hohloch [AfD]) 16 Landtag – Ja, lassen Sie uns doch lieber einmal über die konkreten Maßnahmen reden, Herr Redmann – über die konkreten Maßnahmen, die wir schon längst umgesetzt haben. In der Zeit, wo sich die CDU noch mit Zielzahlen, Prozenten und Jahreszahlen auseinandersetzt, haben wir die ersten Gesetze auf den Weg gebracht und wirklich spürbare Entlastungen bewirkt. (Beifall SPD und BSW) Allein die Veränderung der Wertgrenzen im Bereich der Vergabe sorgt dafür, dass mehr kleine und mittelständische Unternehmen viel schneller zu Aufträgen kommen und der Investitionsstau in der Verwaltung gelöst wird. All das war in der vergangenen Legislaturperiode so nicht möglich. Hier haben wir nun endlich Tempo hineinbekommen, und ich muss sagen, das ist ein großer Erfolg. Sowohl Handwerkskammern als auch IHKs, aber auch die kommunale Ebene sind hier auf dem Weg, und sie sind dankbar, dass wir nun endlich die Bürokratie spürbar abbauen. Ich glaube, da müssen wir uns nicht verstecken. Lassen Sie uns auch über Wachstumsimpulse reden – auch sie werden benötigt. Reden wir über das Milliardenprogramm, das vom Bund aufgelegt wurde, auch auf Wunsch und Druck der SPD. Die CDU hat sich hier lange geweigert, Kredite aufzunehmen und auch Schulden zu machen – gerade in der jetzigen Zeit –, um zu investieren. Ich finde es gut, dass das gelungen ist und man jetzt gemeinsam darauf stolz sein kann, dass jetzt hier Investitionen in die Infrastruktur auf den Weg gebracht werden. Auch muss ich sagen: Der Investitionsbooster – die degressive Sonderabschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen in Höhe von 30 % für drei Jahre – wird von der Wirtschaft begrüßt. Damit wird vor allem die Liquidität der einzelnen Unternehmen erhöht, und das führt dazu – auch das wurde schon angesprochen –, dass in Zukunft – da sind die Signale positiv – wieder mehr investiert werden kann und auch wieder mehr investiert wird. Sehr geehrte Damen und Herren, auch über die PCK wurde gesprochen. Hier will ich deutlich sagen – das werden wir auch noch einmal zu einem späteren Zeitpunkt haben –: In den letzten Jahren ist es dem Land gemeinsam mit dem Bund unter schwierigen Umständen gelungen, dort Arbeitsplätze zu sichern, und es ist unsere gemeinsame Aufgabe – wir, die wir hier sitzen –, bei der PCK auch für eine mittel- und langfristige Perspektive zu sorgen. Ich bin dankbar, dass der Ministerpräsident schon für die nächste Woche erneut zu einer Taskforce-Sitzung einlädt – mit der neuen Bundesregierung, um nahtlos an den bisherigen PCK-Prozess anzuschließen. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Für die PCK brauchen wir Sicherheit – vor allem, was die gesellschaftliche Struktur angeht. Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir diese Sicherheit auch in der Verlängerung der Treuhänderschaft. Darüber hinaus ist aber auch eine mittel- bis langfristige Perspektive notwendig. Deswegen ist es für uns als Landesregierung wichtig, dass Flächen bei der PCK auch zukünftig für industrielle Ansiedlungen und auch für neue wirtschaftliche Projekte, die die Zukunft des Standortes und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichern, genutzt werden können. Dafür werden wir uns auch in den nächsten Wochen und Monaten einsetzen – gemeinsam mit den Akteuren vor Ort. Aber auch hier muss man erst einmal feststellen, dass in den letzten Jahren einiges gelungen ist. Vor allem haben sich auch einige Akteure hier im Landtag immer abgesprochen, um das zu ermöglichen. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir über die Wirtschaft im Land Brandenburg sprechen, müssen wir beim Thema Wettbewerbsfähigkeit auch über die Zukunft und über Fachkräfte reden. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja!) Ich sage Ihnen: Wenn die Unternehmen in unserem Land dauerhaft erfolgreich sein wollen – das sollte nicht nur hier unser aller Erkenntnis sein, sondern das ist auch die Erkenntnis aller Unternehmen –, brauchen wir ein Klima, das auch Fachkräfte aus dem Ausland anzieht. Wir brauchen ein Klima, das bewirkt, dass Menschen gern hierherkommen und hier leben wollen. Das ist beim Thema Fachkräfte unser gemeinsamer Auftrag: das Finden und den Erwerb von Talenten und Fachkräften zu unterstützen. Das werden wir auf den Weg bringen. Ich will Ihnen sagen, wir haben hier doch … (Beifall SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Mein Gott, Herr Keller!) – Herr Berndt, wir haben hier doch tolle Beispiele. Ein Beispiel will ich nennen: CanChip. In diesem Projekt werden Tumor-on-Chip-Modelle entwickelt; das ermöglicht Tests und sorgt dafür, dass individuelle Medizin entstehen kann. Eine Iranerin, Ghazaleh Madani, hat in Potsdam ein Studium abgeschlossen und hier ihre neue Heimat gefunden. Sie bleibt und hat hier ein Unternehmen gegründet; (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Eine!) sie sucht Fachkräfte und hat jetzt die Möglichkeit, vor Ort in Golm und auch darüber hinaus innovativ tätig zu sein. Auch das sind Arbeitsplätze der Zukunft, und auch das sind Technologien, die hier eine Zukunft haben werden. Wir können aber auch über Rolls-Royce reden; dort arbeiten 2 500 Beschäftigte aus 60 Nationen. Sie betrachten oft die große Absurdität der Debatten und Ihrer Wortbeiträge. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das glaube ich nicht!) Dort ist Weltoffenheit gelebte Praxis. Dort hat man schon lange verstanden, dass es notwendig ist, das auf den Weg zu bringen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ich habe mehr mit Ausländern zu tun gehabt als Sie!) Lassen Sie mich auch einen letzten Punkt erwähnen – in Richtung CDU: Wir reden über Brandenburgs Zukunft, und Sie sagten, wir hätten da irgendwo Tempo verloren. – Dann muss ich sagen: Kürzlich hat Hasso Plattner entschieden, mehrere Milliarden Euro Privatkapital zu investieren – vor allem für KI, um Brandenburg beim Thema KI auf den Weg zu bringen, und für über Tausend weitere Studierende, die hierhin ziehen wollen. Da geht es um Kooperationen mit der Landesregierung. Mit diesen Kooperationen sorgen wir für Tempo, damit Studierende dort schnell auf den Weg kommen. – Herr Redmann, das ist ein Erfolg dieser Landesregierung. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Vergessen Sie mir die Frau Schüle nicht!) – Selbstverständlich ist das ein großer Erfolg unserer Wissenschafts- und Forschungsministerin. (Beifall SPD und BSW) Das ist ein großer Erfolg vor allem auch der Akteure vor Ort, und am Ende wird das im ganzen Bundesgebiet einmalig sein. Herr Redmann, auch mit Blick auf die Wahlergebnisse ärgert es mich ein bisschen: Warum haben Sie im Wahlkampf nicht die Gelegenheit genutzt, die positiven Entwicklungen in unserem Land im Bereich der Wirtschaft hervorzuheben? Warum haben Sie sich an der Schlechtmacherei der AfD beteiligt? Das hätten Sie nicht tun müssen; das stand Ihnen nicht gut zu Gesicht. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)