Steffen Freiberg

Herr Abgeordneter, wir setzen – oder wir hoffen; ich muss ganz vorsichtig formulieren – auf ein koordiniertes Handeln der Bundesländer, damit wir genau das nicht bekommen, was wir nach 2006 bei der Besoldung erlebt haben, nämlich ein Vorgehen nach dem Windhundprinzip, ein Konkurrenzrennen um die Arbeitsbedingungen, sondern stattdessen ein qualifiziertes, abgestimmtes Konzept. Ob das erreichbar ist, kann ich nicht sagen. Das wird sich dann zeigen. Nach wie vor ist die Position der Bildungsministerkonferenz, dass wir versuchen – und wir sind auch der Überzeugung, dass das richtig ist –, eine Bereichsausnahme im Arbeitszeitgesetz zu verankern. Der Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes ist für diese Wahlperiode erneut angekündigt; er liegt mir aber noch nicht vor. Insofern ist das die Reihenfolge: Wir versuchen weiterhin, unserer Überzeugung Nachdruck zu verleihen und eine Bereichsausnahme für die Lehrkräfte, beispielsweise auch für die Hochschullehrer, zu erreichen. Wenn das nicht gelingt, wollen wir uns möglichst über ein abgestimmtes Vorgehen zwischen den Ländern verständigen. Deswegen machen wir jetzt keinen Alleingang.