Daniel Münschke

Damit sind wir am Ende der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt und steigen in die Abstimmungen ein. (Unruhe) Ich bitte dafür um Ihre Aufmerksamkeit und darum, den Geräuschpegel etwas zu senken. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag „Kompetenz der Länder beim Thema Rettungsdienst bzw. Notfallrettung trotz notwendiger Bundesvorgaben wahren“ – Anfügung eines neuen Forderungspunktes – der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1460. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt. (Zurufe von der CDU: Mit Enthaltungen!) – Dann mit Stimmenthaltungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag „Notfallreform zügig voranbringen – Rettungsdienst als Schlüssel zur umfassenden Notfallversorgung“ der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 8/1406, Neudruck. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Stimmenthaltungen einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1411 mit dem Titel „Förderprogramm zur Beschaffung von Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED) im öffentlichen Raum auflegen und Erste-Hilfe-Strukturen stärken“. Die AfD-Fraktion beantragt, den Antrag an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu überweisen. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! (Dennis Hohloch [AfD]: Auszählen!) 54 Landtag – Einige haben sich nicht beteiligt. – Stimmenthaltungen? – Damit, meine ich, ist der Antrag ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt. (Dennis Hohloch [AfD]: Das würde ich auszählen lassen!) – Nein. (Lars Hünich [AfD]: Auszählen lassen!) – Nein. Ich sehe dafür keine Notwendigkeit. Ich habe durchgezählt. (Minister Daniel Keller: Präsidiumssitzung! – Vereinzelt Heiterkeit) Herr Hohloch. Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Ich würde Ihre Fähigkeiten nie unterschätzen, aber so schnell zählen kann nicht einmal Herr Dr. Berndt. (Heiterkeit AfD) Ich bitte darum, dass wir die Stimmen auszählen. (Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Wer ist denn hier der Präsident? – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Man wird doch wohl noch einen Antrag stellen dürfen, Herr Abgeordneter Woidke!)