Jan Redmann

Ich danke Ihnen sehr herzlich für diese Nachfrage. Sie scheinen manches gründlich missverstanden zu haben. (Beifall CDU) Mit Ihrer Frage geben Sie mir Gelegenheit, das Missverständnis aufzuklären. – Wir sollten die Investitionsmilliarden nutzen, um die zentrale Herausforderung, vor der Brandenburg steht, anzugehen: Unser Bundesland ist entlang seiner Verkehrsachsen zu entwickeln, von Berlin ausgehend bis in die Prignitz, in die Uckermark, in das Havelland. Neben dem Ausbau der Verkehrswege sind die Planungen in Bezug auf Wohngebiete und soziale Infrastruktur, aber auch in Bezug auf Gewerbe- und Industrieansiedlungen voranzubringen. Diese Pläne haben wir in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam erarbeitet; die sind auch schon mit Berlin einer gemeinsamen Kabinettsitzung vereinbart worden, stauben in der Staatskanzlei aber gegenwärtig ein. Das Projekt, Brandenburg zur Gewinnerregion zu machen, ist in dieser Koalition offenbar aus dem Fokus geraten, und das ist das Problem. Ich befürchte, dass die 3 Milliarden Euro nur hier und da verteilt werden. Der strategische Fokus mit dem Ziel, Brandenburg nachhaltig voranzubringen, fehlt aber. Das ist das Problem in Brandenburg. (Beifall CDU) Fünftens, meine Damen und Herren, sollten wir die sicherheitspolitische Zeitenwende auch als Chance für Brandenburg begreifen. Denn: Die NATO-Länder – zu diesen gehört auch Deutschland – haben sich darauf verständigt, das Verteidigungsbudget auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts aufzustocken. 1,5 % sind für die Stärkung der sicherheitspolitisch relevanten Infrastruktur vorgesehen. Diese wird zu großen Teilen in Brandenburg liegen. Das sind die Verkehrswege in Richtung Osten. Wir reden in Deutschland oft von Rheinmetall. Es ist ein Unternehmen, das gerade sehr viel investiert und künftig wichtige Aufgaben übernehmen wird, auch bei der Beschaffung von Rüstungsprodukten. Dabei werden auch Arbeitsplätze geschaffen. Das ist eine wirtschaftspolitische Chance – auch für Brandenburg. Wir sollten die Chancen, die sich aus der Zeitenwende ergeben, was die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur und die Ansiedlung bzw. den Ausbau von Unternehmen aus dem Sicherheitsbereich angeht, nicht mit spitzen Fingern anfassen, sondern beherzt nutzen, um daraus für Brandenburg Vorteile zu ziehen. (Beifall CDU) Ja, Herr Ministerpräsident, in der vergangenen Legislaturperiode waren wir uns noch einig, dass Brandenburg zum Gewinnerland werden soll. Das war das Wesensmerkmal unserer Koalition. Ich frage mich: Wo ist dieser Geist geblieben? Wo ist der Mut hin, trotz Gegenwind an einer besseren Zukunft festzuhalten? Wir brauchen wieder den unmissverständlichen Willen, zu gewinnen. Wir müssen auch sagen: Brandenburg will Erster sein! Nicht, weil wir besser sein wollen als andere, sondern weil wir besser werden wollen, als wir heute sind. Denn nur wer gewinnen will, der schafft Fortschritt. Nur wer anpackt, der gibt Zuversicht. Zuversicht ist das beste – vielleicht das einzige – Mittel gegen die Dauerpessimisten an den politischen Rändern und ihren Versuch, Angst und Panik zu verbreiten. Deshalb: Lassen Sie uns wieder anpacken und Brandenburg zum Gewinnerland machen! – Vielen Dank. (Beifall CDU)