Daniel Münschke

Das werden wir hinbekommen, Herr Katzmarek. Lars Katzmarek (SPD):* Vielen Dank. – Vielleicht noch einmal bezugnehmend auf das Thema Jänschwalde, das wir hier jetzt sehr breit behandelt haben. Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz hat im Kraftwerk Jänschwalde ja bereits seine Wirkung erzielt. Nachdem die Blöcke E und F vor wenigen Jahren in die Sicherheitsreserve gegangen sind, wurden sie nämlich 2022 und 2023 noch einmal reaktiviert, und das zeigt, dass – wenn es Netznotwendigkeiten gibt – Kraftwerke auch wieder in Betrieb genommen werden können, damit die Netzsicherheit und das gesamte Stromnetz gesichert werden. Weiterhin plant die LEAG an diesem Standort den Aufbau von Batteriespeichern – also ganz konkret den Aufbau eines 1 000- MW-Batteriespeichers – und hält den Standort als Kombinationskraftwerk in ihrer Planung für zukunftsfähig. Natürlich spielen dort auch Themen wie PPAs – also Direktlieferverträge – hinein, die bei erneuerbaren Energien sehr konkret helfen, Dinge wie zum Beispiel die Netzübertragungsgebühren auszusparen. Aber wir haben heute auch über Kosten gesprochen, und wenn wir über Kosten sprechen, heißt das auch, dass wir uns mit Technologien auseinandersetzen müssen, mit denen bereits Kraftwerke geplant worden sind – es ist von der AfD-Fraktion kurz angesprochen worden: das Thema Atomkraftwerke. Wenn ich mir im europäischen Kontext anschaue, wie kompliziert Atomkraftwerke eigentlich sind, dann schaue ich zum Beispiel nach Frankreich nach Flamanville 3, wo fünf Jahre Bau und 3,3 Milliarden Euro anvisiert waren. Heute sind wir bei 17 Jahren Bau und bei über 13,2 Milliarden Euro für das Kraftwerk. Ich 46 Landtag schaue gerne nach Olkiluoto in Finnland, wo man eine Bauzeit von 5 Jahren und Kosten von 3,2 Milliarden Euro für den Kraftwerkspark anvisiert hat – (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) es hat ganze 17 Jahre gedauert und 11 Milliarden Euro gekostet. Ich schaue auch gerne nach England zum Kraftwerk Hinkley Point C, wo man von fünf Jahren Bauzeit und Kosten von 20 Milliarden Euro ausging und jetzt bei über 12 Jahren und 50 Milliarden Euro steht. Das zeigt, dass Atomkraft nicht nur zu extremen Verzögerungen, sondern auch zu extremen Kostensteigerungen führt, die man nicht außer Acht lassen darf. Was mir in der Diskussion auch immer wieder fehlt, ist die Erwähnung der Tatsache, dass wir weder ein Endlager haben noch die Kosten dafür in die Baukosten eines solchen Kraftwerkes einberechnet werden. Deshalb ist Atomkraft für mich und für uns keine Option für Brandenburg und für Deutschland. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sie sind Geisterfahrer!) Noch ein kleiner Hinweis zur Wasserstoffdebatte: Wasserstoff hatte in der Vergangenheit immer das Henne-Ei-Problem, denn ohne Nachfrage gab es auch kein Angebot. Das heißt, ohne den Bau von neuen Kraftwerken – den wir anvisieren – gibt es auch keine Leitungen; das ist relativ gut logisch erklärbar. Deswegen drängen wir ja darauf, dass es keinen Südbonus, sondern einen Transformationsbonus für die Lausitz geben wird. Um es an den Wasserstoffbussen für Cottbus festzumachen, weil das Beispiel hier so explizit genannt worden ist: Die Wasserstoffbusse wurden 2017 und 2018 angeschafft, weil man sehr klar gesagt hat, dass man über 400 km Wegstrecke zurücklegen muss, und das war mit keiner anderen erneuerbaren Energieform möglich. Deshalb hat man gesagt: Man schafft sie an, und man bekommt anständige Subventionen dafür – und man baut natürlich auch eine Tankstelle, die übrigens für Anfang 2026 anvisiert ist. Wenn wir das hinbekommen, können wir sehr klar sagen: So sieht nachhaltiger Personennahverkehr in Cottbus, in der Lausitz aus – und möglicherweise ist es ein Vorbild für ganz Brandenburg. Das ist ja genau, was wir mit unserer Energiestrategie erreichen wollen, und dafür machen wir den Weg frei. – Danke. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)