Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Kein Tag vergeht, ohne dass die SPD sich lächerlich macht – und ihr wütendes Fremdeln mit der Demokratie offenlegt.“ (Oh! bei der SPD) Das postete der Journalist Alexander Kissler gestern, und er bezieht sich auf das angekündigte Berufsverbot für AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz. Er hätte sich genauso gut auf das Fest der Demokratie in Oranienburg beziehen können, (Erik Stohn [SPD]: Zum Thema!) auf die Vorschläge der SPD für das Bundesverfassungsgericht oder auf die Forderung der SPD nach einem AfD-Verbot. (Erik Stohn [SPD]: Zum Thema! – Weitere Zurufe von der SPD) All das zeigt, sehr geehrter Herr Stohn, das neurotische Verhältnis der SPD zur AfD. (Erik Stohn [SPD]: Zum Thema!) Dessen Folgen, Herr Stohn, werden wir in den nächsten Tagen und Stunden weiter behandeln. 6 Landtag Aber dessen wichtigste Ursache, Herr Stohn, ist Gegenstand dieser Aktuellen Stunde. Es ist nämlich das politische Versagen der Regierungspartei SPD, das sich zum Beispiel – wie sagt man so schön? – in eklatanter Weise in der Wirtschaftspolitik offenbart, wie man feststellt, wenn man einfach einmal Ankündigungen und Wirklichkeit einander gegenüberstellt. Und das werden wir jetzt tun. Im Koalitionsvertrag – ich hätte auch aus Ihrer Regierungserklärung zitieren können, Herr Woidke, aber die war so langweilig, die wollte ich mir nicht noch einmal ansehen – schreiben Sie: „Die wirtschaftliche Entwicklung geht in Brandenburg seit vielen Jahren voran. Unsere Heimat Brandenburg hat sich besser als andere Bundesländer entwickelt. Die Wirtschaft ist modern aufgestellt, die Arbeitslosigkeit liegt auf niedrigem Niveau.“ Das war schon, als Sie den Koalitionsvertrag schrieben, im Dezember 2024, falsch; denn zwei Tage nach der Landtagswahl 2024 verkündete Ihr Haussender RBB, dass Brandenburg einen Rückgang der Wirtschaftsleistung zu verzeichnen hat, der über dem Durchschnitt liegt. Am Ende des Jahres 2024 waren es 0,7 % gegenüber 0,2 % im Bund. (Lars Hünich [AfD]: Also, das kann ich mir aber nicht vorstellen!) Aber zurück zum Text Ihres Koalitionsvertrages. Ich zitiere noch einmal: „Von herausragender Bedeutung für den Wohlstand in Brandenburg und in ganz Deutschland ist eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie. Stahl ist ein unverzichtbarer Grundpfeiler der industriellen Wertschöpfung. Insbesondere der ‚grüne Stahl‘, der mit deutlich reduziertem CO - 2 Ausstoß produziert wird, ist ein Schlüsselmaterial für Brandenburgs Mobilitäts- und Energiewende. Damit die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie wiederhergestellt und Arbeitsplätze langfristig gesichert werden, muss die Transformation erfolgreich gelingen.“ Sehr geehrte Damen und Herren, was Sie da geschrieben haben, klingt angesichts der Wirklichkeit im Sommer 2025 wie eine böse Satire. Die Transformation gelingt nicht erfolgreich, sie scheitert auf ganzer Linie. (Beifall AfD) Aufwärts geht es im Sommer 2025 nur bei den Indikatoren Arbeitslosigkeit und Insolvenzen. Mit der Wirtschaft und der Industrie geht es abwärts. Von Produktionseinstellung, Kurzarbeit und Schließungen sind unter anderem betroffen: ZF in Brandenburg, Riva Stahl in Hennigsdorf, die Eisenhütte in Ortrand, das Ardagh-Glaswerk in Drebkau – beste Grüße nach Spree-Neiße –, die Glasmanufaktur in Tschernitz. In prekärer Lage sind PCK und Arcelor; dazu werden meine Kollegen Dennis Hohloch und Norbert Rescher gleich weiter ausführen. Und die Spreewaldgurke aus Golßen – aus meiner Heimatstadt –, um deren Rettung sich der Wirtschaftsminister so verdient gemacht hat? Herr Keller, dort gibt es künftig statt 200 Arbeitsplätzen noch ganze 20. Sie verfahren nach dem habeckschen Erfolgsmodell: Die Spreewaldkonserve GmbH ist nicht weg, sie produziert einfach nicht mehr. (Beifall AfD) CO -Fixierung, grüner Fantasiestahl, Wasserstoffwolken, PV-2 Wüsten und Windräder in Wäldern: Sie stellen eben keine Wettbewerbsfähigkeit her, sondern zerstören die Wettbewerbsfähigkeit. In einer aktuellen Umfrage des Weltenergierats, eines durchaus elitären internationalen Gremiums von Fachleuten, wurde die deutsche Energiewende als ein „erfolgloses Live-Experiment“ mit Nebenwirkungen für ganz Europa bezeichnet. Das haben Sie in unserem RBB nicht gehört. Wahrscheinlich waren die Redakteure damit beschäftigt, die nächste Sondersendung über die Hitzewelle in Brandenburg vorzubereiten – auf die sich nicht einmal Herr Dorst sehr freut. Aber Sie können es auf www.welt.de vom 07.07.2025 nachlesen. Und wenn Ihnen das zu bürgerlich ist, wie es bei einem Parteivorsitzenden, der aus der Antifa-Schule kommt, zu erwarten ist, nehmen Sie sich vielleicht den Brief der Betriebsräte zur Brust, den diese am 03.07.2025 an den Bundeskanzler Friedrich Merz geschrieben haben und aus dem ich zitiere. Vier Betriebsräte – ich sage es noch einmal – von großen Unternehmen im Land Brandenburg schreiben an Merz: „[…] wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Allein im letzten Jahr wurden mindestens 100.000 Industriearbeitsplätze ersatzlos abgebaut. […] Realität ist, dass noch nie so viele gute Arbeitsplätze bedroht waren wie heute. Allein in Deutschland arbeiten weit mehr als eine Million Menschen in energieintensiven Industrien. […] So zutreffend die Klagen über lähmende Bürokratie und verschleppte Digitalisierung sind, so wahr ist auch: Vor allem die deutsche Energiepolitik hat sich zu einem der gefährlichsten Standort- und Wirtschaftsrisiken entwickelt. […] Der Doppelausstieg aus Kernenergie und Kohle hat Deutschland abhängig gemacht von unzuverlässigem PV- und Windstrom und teuren Gasimporten. Die Zeche zahlen wir mit den europaweit höchsten Strompreisen. Noch nie war unsere Stromversorgung so teuer und unsicher. Diese hohen Strompreise sind nicht nur sozial ungerecht, sie bedrohen inzwischen auch unsere Wirtschaft und damit unseren Wohlstand und unseren gesellschaftlichen Frieden.“ Brief der Betriebsräte aus Brandenburg an den Bundeskanzler. Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich wurde die schwierige Lage der Unternehmen in Brandenburg nicht allein von der Landesregierung verursacht. Sie ist auch das Ergebnis der ideologiegeprägten Politik von CDU, Grünen und SPD auf Bundes- und EU-Ebene, die die Standortbedingungen in Deutschland seit Jahren immer weiter verschlechtern. Aber: Die Landespolitik ist mitschuldig; sie hat alles mitgemacht. Und wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt, Herr Woidke. An erster Stelle bei den Mitschuldigen stehen Sie und die anderen Transformationsfanatiker in der SPD, die jedes Windrad als Standortvorteil feiern. Aber auch Sie, Damen und Herren von CDU und BSW, gehören dazu, wenn Sie zum Schaden der Bürger und der Betriebe in Brandenburg das tote Pferd der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende weiterreiten. (Beifall AfD) Ein Symbol dafür, wie tot dieses Pferd ist, sind die 35 Wasserstoffbusse, die die Stadt Cottbus anschafft und die künftig verrotten werden, weil niemand weiß, wie sie eingesetzt werden sollen. Die Staatspartei SPD – zumindest maßgebliche Teile dieser Staatspartei – fremdelt nicht nur mit der Demokratie, sie fremdelt mit dem gesunden Menschenverstand. (Beifall AfD) Aber, sehr geehrte Damen und Herren, gesunden Menschenverstand brauchen wir, um aus der Krise zu kommen. Wie das gehen kann, wird nachfolgend mein Kollege Steffen John sagen, und das können Sie auch in unserem Entschließungsantrag nachlesen. Ich beschränke mich deshalb auf Andeutungen, auf drei Punkte. Erstens: Wir müssen wieder eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung sicherstellen. Wir müssen zur Kernkraft zurückkehren und den CO -Ablasshandel beenden. 2 (Vereinzelt Beifall AfD) Zweitens: Wir müssen die Bürokratie drastisch abbauen. Auch dafür ist eine Abkehr vom Dogma der Transformation entscheidend, denn gerade die Transformationsagenda führt ja zu immer mehr Vorschriften und Kontrollen. Die Bürokraten in der EU und Deutschland misstrauen halt dem Bürger. (Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Mein Gott, ist das langweilig!) Mehr Freiheit, weniger Asylmigration – dann werden wir auch sehen, dass weniger Fachkräfte das Land verlassen. (Beifall AfD – Zuruf von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke) Drittens, Herr Woidke: Wir brauchen eine Mittelstandspolitik nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern in Form einer realen Mittelstandsförderung, die den Betrieben hilft, die am Standort Brandenburg hängen und nicht einfach wegziehen können. Mit anderen Worten: Wir brauchen all das, Herr Woidke, was Sie seit zwölf Jahren nicht leisten können oder nicht leisten wollen. (Zuruf von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke) Sie sind mitschuldig am wirtschaftlichen Niedergang dieses Landes, (Beifall AfD) 2025 7 und Sie haben jeden Grund, schweigsam zu sein, zuzuhören und vielleicht einmal dazuzulernen. Wer es mit der Verantwortung für die Unternehmen und die Arbeitsplätze im Land ernst meint – anders als dieser Ministerpräsident –, der muss das erfolglose Experiment der Transformation beenden, und zwar – das sage ich Ihnen – unverzüglich. Jeder Tag Transformation mehr ist ein schlechter Tag für das Land Brandenburg. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD – Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Eine umfassende Strategie! – Gegenruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sie müssen ausnahmsweise mal zuhören, Herr Woidke! Dann können Sie auch qualifizierte Zwischenrufe anbringen! – Gegenruf von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Ich habe zugehört!)