Rainer Genilke

Vielen Dank. – Damit ist die Rednerliste erschöpft, und wir kommen zur Abstimmung. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Gesetzentwurfs „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Brandenburg“, Drucksache 8/1377, Neudruck, an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung zur Federführung sowie an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, an den Ausschuss für Inneres und Kommunales und an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur zur Mitberatung. Wer der Überweisung des Antrags zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Überweisung mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/1461, „Bundeswehr zur Landesverteidigung ertüchtigen, Konfliktbeilegung und Diplomatie gesellschaftlich verankern sowie Zivilschutzanlagen/Bunkeranlagen nach finnischem Vorbild ermöglichen“ – und dafür mehrere Änderungen in Art. 1 und 5. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, Drucksache 8/1377, „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Brandenburg“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf bei mehreren Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 10 und rufe Tagesordnungspunkt 11 auf. TOP 11: Erhalt und Förderung der sorbischen/wendischen Sprache, Kultur und Identität in Brandenburg Antrag der SPD-Fraktion, der BSW-Fraktion und der CDU-Fraktion Drucksache 8/676 (2. Neudruck) Ich eröffne die Aussprache, und wir beginnen mit dem Redebeitrag der CDU-Fraktion. Zu uns spricht Herr Abgeordneter Brüning. Bitte schön. (Beifall CDU)