Steffen Kubitzki

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun kommen wir zum Thema Energie. Das wurde heute Vormittag ja schon angesprochen – etwas sehr hitzig. Ich habe die ganze Diskussion nicht verstanden. Wir sind auf einmal Amiversteher – das hat Herr Roth gesagt. Herr Keller fing davon an, dass unser Boot schräg hängt und wir gleich untergehen. Das sehe ich nicht so. Da waren sicherlich andere Boote gemeint, die schräg hängen und untergehen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das SPD-Boot!) Herr Rüter, Ihr Kommentar vorhin ging gar nicht. Sie sagten, wir würden nicht mit Gewerkschaften reden. Ich rede mit Gewerkschaften. Ich rede in meinem Wahlkreis auch mit Betriebsräten. Darauf können Sie sich verlassen. (Zuruf von der SPD) Ich werde von denen auch teilweise gewählt. Ich habe meinen Wahlkreis nicht umsonst gegen den Ministerpräsidenten gewonnen. (Beifall AfD) Das wäre nicht möglich gewesen, wenn die Leute, die Kumpels mich nicht wählen würden. Irgendwoher müssen die Stimmen ja kommen. (Zuruf von Minister Keller: Deswegen sind wir ja verwundert, dass Sie bei der AfD sind!) – Ja. (Lachen bei der AfD) Darüber können wir gern mal diskutieren, Herr Wirtschaftsminister. (Zurufe von der AfD) Jetzt kommen wir aber erst einmal zu den Anträgen. Wir haben vorhin gar nicht über die Themen geredet. Da wurde ein Haufen Brimborium gemacht, wieder parteipolitisch herumgeschrien und herumgemacht. Die Anträge ist man gar nicht sachlich durchgegangen. (Zuruf von der AfD) Wir haben zwei Anträge eingebracht, einen davon zur Nutzungsgarantie für neue Gaskraftwerke. Die Einsicht der Bundesregierung, dass im Zuge der bisher verfolgten Abschaltpolitik auch eine Einschaltpolitik betrieben werden muss, kam sehr spät. Es reicht eben nicht, Zufallsstromerzeuger wie Wind- und PV-Anlagen ans Netz anzuschließen und auf entsprechendes Wetter zu hoffen. Das weiß jeder. 38 Landtag Nachdem die Entscheidung zur Ausschreibung von Ersatzkraftwerken per Reservekraftwerksgesetz von den Wirtschaftsministern Altmaier und Habeck über Jahre verzögert wurde, drängt nun die Zeit, wenn der Fortgang mit dem Kohleausstiegsgesetz konform sein soll. Wenn Investoren gefunden werden sollen, müssen die Ausschreibungen mit staatlichen Hilfen unterlegt werden, mit Baukostenzuschüssen oder anderen Beihilfen, und von der Einführung eines Kapazitätsmarktes begleitet werden. In diesem Zusammenhang wird auch die Reservestellung der Kraftwerke vergütet, da ihre Betriebsstundenzahl – das weiß jeder – eine Amortisierung absehbar nicht ermöglichen würde. Diese werden also eher nicht ständig in Betrieb sein. Sie werden wie gesagt nur dann gebraucht, wenn alles andere nicht ausreicht. Die Ausschreibungen werden frühestens 2025 – wahrscheinlich Ende 2025 – erstellt und 2026 veröffentlicht werden, wenn die EU-Kommission zustimmt – die Zuständigen in Brüssel sind ja auch nicht die Schnellsten, wie wir mitbekommen haben – und die Staatshilfen geklärt sind. Das Verfahren mit Zuschlagserteilung, Baubeschlüssen, Antragsgenehmigungen, Bau und Montage wird sich dann mindestens fünf Jahre hinziehen. Die Lieferzeit für Gasturbinen und Großtransformatoren liegt bei ca. fünf Jahren. Andere Aggregate und Ausrüstungen sind nicht viel schneller erhältlich. Mit der Inbetriebnahme dieser Kraftwerke kann erst etwa Mitte der 30er-Jahre gerechnet werden. Als absolutes Ziel für die Dekarbonisierung wird nach wie vor das Jahr 2045 verkündet, ohne auch nur im Ansatz eine Plausibilitätsprüfung für die Umsetzung dieses Vorhabens anzustellen. Das würde aber bedeuten, dass die vorgesehenen Ersatzkraftwerke nur etwa zehn Jahre in Betrieb sein würden. Eine Amortisierung könnte damit nicht erreicht werden – das müsste durch Staatsgeld kompensiert werden, das in der angespannten Haushaltssituation heute nicht vorhanden ist und auch später nicht vorhanden sein wird. Die Bereitschaft der Investoren, sich für neue Gaskraftwerke zu bewerben, kann nur mit einer garantierten Laufzeit erreicht werden. Das bedeutet gleichermaßen, dass ein neues, realistisches Ziel für den Zeitpunkt der Dekarbonisierung zu setzen ist. Das wird ohne die Nutzung aller zur Verfügung stehenden, vom IPCC empfohlenen Technologien wie Kernkraft und CCS nicht erreichbar sein. Der Traum vom grünen Wasserstoff ist bereits ausgeträumt. Bitte aufwachen! (Beifall AfD) Ich komme jetzt natürlich noch zu unserem anderen Antrag – für eine technologieoffene Energiestrategie. Bundeswirtschaftsministerin Reiche beabsichtigt, die Bedeutung des energiepolitischen Zieldreiecks aus Umweltschutz, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit wieder in den Mittelpunkt energiepolitischer Entscheidungen zu rücken. Das begrüßen wir ausdrücklich; damit endet eine jahrelange Fehlsteuerung, wonach das Thema Klimaschutz als Oberziel einseitig die anderen Faktoren dominierte. Dadurch litten vor allem die Wirtschaftlichkeit des Systems und der Umweltschutz, wie man an der großflächigen Zerstörung der Landschaften und Wälder erkennen kann. Alle Länder dieser Welt streben nach einem breiten Energiemix. Deutschland als Industrieland engt dies hingegen ohne Not ein und verlässt sich auf zufällige Naturenergie. Es ist absehbar, dass dieser Weg nicht erfolgreich sein wird. (Beifall AfD) Nötig sind reaktive, grund- und regellastfähige Kraftwerke; deshalb ist eine neue Energiestrategie des Landes zwingend erforderlich. Mit der vorliegenden Energiestrategie 2040 wird ausschließlich auf sogenannte Erneuerbare und die inzwischen gescheiterte grüne Wasserstoffwirtschaft gesetzt. Wir sind für eine technologieoffene Energiestrategie; die Energiestrategie 2040 müssen wir endlich gemeinsam überarbeiten. Kommen wir zum Antrag von SPD und BSW. Als ich die ersten Sätze gelesen habe, musste ich doll grinsen. In diesem Antrag ist von Dunkelflauten die Rede. Ich erinnere mich, wie ich hier vor zwei, drei Jahren – ich will nun nicht sagen: erschossen – gemartert wurde: warum ich denn das Wort „Dunkelflaute“ benutze – ich sei Verschwörungstheoretiker usw. – Ich finde es schon stark, dass BSW und SPD dieses Wort in ihrem Antrag nennen. Erstaunlich ist auch eine Aussage der regierungskonformen Bundeszentrale für politische Bildung aus dem Jahr 2023: „In den jeweiligen Milieus, die […] skeptisch gegenüber dem Klimawandel sind und die Energiewende grundsätzlich ablehnen, wird Strom aus Wind und Sonne häufig […] als ‚Zappelstrom‘ oder ‚Flatterstrom‘ bezeichnet. Vor diesem Hintergrund wurde auch das Konzept der ‚Dunkelflaute‘ entwickelt […].“ Da frage ich mich: Übernehmen SPD und BSW jetzt rechte Narrative, oder handelt es sich um Fakten, die man nun nach jahrelanger Ignoranz wahrnimmt? Die Bundeszentrale führt weiter aus: „Trotz eines wachsenden Anteils von erneuerbaren Energien […] hat die Netzstabilität weiter zugenommen.“ Warum dann dieser Antrag von SPD und BSW? Ist man zu der späten Einsicht gelangt, dass man mit Zufallsenergie kein Land versorgen kann? Traut man der eigenen Bundespartei nicht, die seit 2013 auch energiepolitische Weichen stellt, Kohlekraftwerke ohne Ersatz abschalten lässt und in ihrer Begeisterung über grünen Wasserstoff kaum zu bremsen ist? Mit dem Verweis auf den „Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft“ hat man mich dann doch ein bisschen weggewedelt. – Herr Minister, ich bin kein Schwarzmaler, aber man redet von Hochlauf, wenn überall die Projekte gestoppt werden? Ich könnte Ihnen so viele Projekte nennen, die erst einmal stillstehen – ich habe hier anderthalb Seiten. Das fängt bei EnviaM an; sie sind ausgestiegen und man hat das Projekt angehalten. Dänemark und Norwegen wollen die Wasserstoffleitungen nicht so recht bauen. Shell, BP und Equinor steigen aus Wasserstoffprojekten aus. Der Energiekonzern Uniper hat alle Projekte auf Eis gelegt. ArcelorMittal – das hatten wir heute – will da auch nicht so richtig ran. Das Hamburger Projekt „Quest One“ ist gestorben. Das privat organisierte Projekt „Westküste100“ in Schleswig-Holstein und die H -Herstellung im Klärwerk Hannover sind gescheitert. 2 (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Hört, hört!) Die Bundesregierung hat sich sehr auf einen Konzern gestützt, der in der Wasserstoffindustrie unser Heilsbringer werden sollte: HH2E hat Insolvenz angemeldet. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach! – Lars Hünich [AfD]: Nee!) Dadurch werden die Projekte in Borna und Lubmin gestoppt. In Schwäbisch Gmünd ist ein Großprojekt gescheitert usw. usf. In der vorigen Woche habe ich es im Wirtschaftsausschuss im Kreistag gehört, und wir haben es auch heute gehört: In Cottbus stehen elf Wasserstoffbusse, (Oh! bei der AfD) sechs kommen jetzt noch – in den nächsten Tagen, diese oder nächste Woche. Der Rest der 35 Wasserstoffbusse kommt Ende des Jahres. Mir kann aber niemand sagen, wann wir endlich eine Tankstelle kriegen, um die Dinger zu betanken. Für einen Haufen Geld werden wir jetzt Dieselbusse von der Deutschen Bahn anmieten, um den Nahverkehr und Schülerverkehr gewährleisten zu können. Da will man von einem „Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft“ reden. Ich will nicht sagen, dass das frech ist, aber das haut überhaupt nicht hin. (Beifall AfD) Es wird zunehmend deutlich, dass eine grüne Wasserstoffwirtschaft niemals wirtschaftlich sein wird. Das haben Unternehmer und Forscher erkannt. Bis zur SPD ist die Information noch nicht vorgedrungen; weiterhin werden für dieses tote Pferd Millionen und Milliarden Euro versenkt. Im Antrag wird eine Verzerrung des Wettbewerbs beklagt, obwohl allen klar ist, dass es bei der Stromversorgung schon lange keinen Wettbewerb mehr gibt – nur einen Wettbewerb um die Installation möglichst vieler sogenannter Erneuerbarer und damit um das maximale Abgreifen von Subventionen. Mehr ist das nicht. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Ach!) Gäbe es einen funktionierenden Energiemarkt, hätte die LEAG aus eigenem Interesse auf eigene Kosten in Gaskraftwerke investiert. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Die Bundesregierung dafür zu kritisieren, dass sie die ganze Bundesrepublik im Blick hat und Gaskraftwerke vor allen Dingen im netztechnischen Süden bauen lassen will, also in den Regionen, in denen wegen der herrschenden Atom- und Klimapanik bereits vollendete Tatsachen geschaffen wurden, ist aus landespolitischer Sicht verständlich. Wir sind auch dafür, dass bei uns in der Lausitz Gaskraftwerke hinkommen. Aber diese Kritik ist nicht zielführend: (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Mit der besonderen Betrachtung des netztechnischen Südens wird genau die im Antrag gestellte Forderung einer netzdienlichen Allokation erfüllt. Die Landesregierung sollte darauf drängen, dass die Bestimmungen von § 54 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes – KVBG, vorhin schon von Herrn Katzmarek angesprochen – endlich eingehalten werden, also ein belastbarer Zwischenstand des Kohleausstiegs festgestellt wird. Danach wird eine Neujustierung des angestrebten Kohleausstiegs bis 2038 erforderlich sein, denn die im Abschlussbericht der Kohlekommission vom Januar 2019 dafür genannte Bedingung der Versorgungssicherheit wird sicherlich nicht erfüllt werden. Selbst wenn die Bundesregierung für die Lausitz Gaskraftwerkskapazitäten ausschreibt, wird das nicht vor Anfang oder 2025 39 Mitte der 30er-Jahre wirksam sein. Bis dahin werden das Kraftwerk Jänschwalde und zwei Blöcke des benachbarten Kraftwerks Boxberg alternativlos abgeschaltet sein. Das geringe Stromangebot am Markt wird für wirtschaftsfeindlich steigende Preise sorgen – das ist das Schlimmste. Deshalb sollte sich die Landesregierung der Intention entsprechend im Bundesrat dafür einsetzen, dass Kraftwerke künftig nur dann abgeschaltet werden, wenn zeitgleich sichere alternative Kapazitäten – das heißt, grund- und regellastfähige Anlagen – in Betrieb gehen. (Beifall AfD) Ich bin nicht Ihrer Meinung, Herr Katzmarek – Sie haben ein riesiges Loblied auf die Wasserstoffindustrie angestimmt. Für die Lausitz sehe ich das ein bisschen anders. Mit Jänschwalde als Denkmal kann man machen, was man will – so habe ich es herausgehört –, aber ich habe mit Verantwortlichen der LEAG gesprochen, und in Jänschwalde wird nichts mehr kommen. In meinen Augen ist Jänschwalde tot. Da wird keine Gasleitung kommen. Das Gaskraftwerk kriegt man vielleicht in fünf Jahren hin, aber es wird keine Gasleitung von irgendwo geben. Das ist mit all den Planungen und genehmigungsbedürftigen Anlagen nicht zu schaffen – da müsste man auch einmal ehrlich sein. Ich habe auch mit den Leuten vom Betriebsrat geredet. Man überlegt jetzt schon, wie man die Mitarbeiter verteilt. Man hat den Vorteil, dass in Jänschwalde von den 750 Personen mehr als 500 schon älter sind und wahrscheinlich bis 2028 in Rente gehen – oder sie wechseln in Teilzeit oder man findet irgendwie eine Übergangslösung. Ich bin aber der Meinung, Jänschwalde und ein Gaskraftwerk oder H -ready ist Geschichte; das wird nicht 2 kommen. Man müsste den Menschen sagen, dass da nichts kommt; das ist keine Schwarzmalerei. Wie gesagt, ich unterhalte mich mit vielen Leuten, auch von der LEAG. – Herr Katzmarek, ich habe gelesen, Sie haben etliche Jahre dort gearbeitet. Sie kennen da mehr Leute als ich und reden sicherlich auch mit ihnen. Man muss da einfach ehrlich sein; in Jänschwalde wird das nichts mehr. Die Gasleitung fehlt, und solange sie nicht vorhanden ist, wird da nichts kommen. Wir sind jetzt im Jahr 2025; 2028 soll Jänschwalde vom Netz gehen. Sagen Sie mir mal, was Sie in drei Jahren hinkriegen wollen. Wir reden schon seit Monaten über die Leitung von Schwedt nach Rostock und darüber, dass wir auf die 400 Millionen Euro von der EU warten. Da ist bis jetzt nichts gekommen. Das sind alles Sachen – das können Sie vergessen, das wird nichts. (Beifall AfD)