Kathrin Schneider

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung sind und bleiben ganz oben auf der Agenda der Landesregierung. Die Debatte hier und die Debatte zu anderen Gesetzen zeigen, dass das auch nötig ist. Herr Skopec, ich hatte den Eindruck, dass Sie selbst vielleicht noch nicht zu …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Antwort auf die Große Anfrage Nr. 5, Ehrenamt im Land Brandenburg, zeigt – wie schon der im Jahr 2024 von der Landesregierung vorgelegte Engagement-Bericht –, dass das Ehrenamt eine herausragende Bedeutung für Brandenburg hat. Engagement ist in unserem Land sehr …

Danke für die Frage, Herr Dorst. Ich habe sie mir auch gestellt – ehrlich. Wir haben alles durchsucht. Wir haben die Begründung durchsucht und wir haben gefragt. Es gibt darauf aber keine Antwort. Das ist ein Grund mehr, es auf das Maß zurückzuführen, das angemessen ist. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Noch einmal zur Förderung der …

Ja.

Der Medienrat wird gewählt, und der Vorsitzende des Medienrats wird aus der Mitte dieses Gremiums gewählt. Das ist eine Regelung, die in allen Aufsichtsräten so ist, wie sie ist – und in allen Gremien anderer Medienanstalten. Es gibt nirgends diese Regelung einer Zweidrittelmehrheit in zwei Parlamenten. Wir hielten das für übertrieben. …

Na klar.

Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die 1. Lesung ist noch nicht sehr lange her, sie war am 18. März. Ich kann deswegen erst einmal auf meine Rede vom 18. März verweisen. Da hatte ich schon dargestellt, worum es in diesem Medienstaatsvertrag geht. Herr Hohloch, wenn Sie die Geschichte – Sie haben sie jetzt schon …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Bürokratieabbau ist notwendig, um Unternehmen, Vereine, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger im Land zu entlasten. Bürokratieabbau ist ebenso eine Voraussetzung dafür, dass unser Staat auf allen Ebenen handlungsfähig bleibt. Brandenburg muss einfacher …

Ich will mich an einer Antwort versuchen. – Zunächst zu Ihrer Frage, Herr Abgeordneter Peschel. Für mich sind das zwei völlig verschiedene Dinge. Einmal ist es ein Verwaltungsakt, ein Vollstreckungsverfahren durchzuführen. Das hat nichts mit der Überprüfung des Programms zu tun. Sie haben sicherlich die anderen kürzlich erfolgten …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Peschel, das Schreiben des Oberbürgermeisters der Stadt Cottbus zu dem Beschluss ist im April in der Staatskanzlei eingegangen und befindet sich gerade in Bearbeitung. Die Frage, ob die Vollstreckung anders gelöst werden soll, hat schon im vergangenen Jahr einmal eine …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr Transparenz, eine starke und unabhängige Medienaufsicht und verlässliche Rahmenbedingungen für eine vielfältige Medienlandschaft – das sind die Ziele des Staatsvertrages über private Medien in Berlin und Brandenburg. Nach nunmehr sieben Novellierungen wird der Rechtsrahmen für …

Herr Hohloch, ich habe es gesagt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist reformbedürftig. Der RBB ist auch weiter reformbedürftig. – Das haben wir immer gesagt, und das haben wir auch nicht angezweifelt. Jetzt geht es erst einmal darum, den Staatsvertrag umzusetzen, wie er ist. Unter den Dingen, die Sie angesprochen haben, waren einige, …

Nein. – Sie wollen vorgeben, wie Berichterstattung erfolgen soll. Sie fordern ein Verbot sogenannter Faktenchecks. Sie wollen nicht, dass Journalisten Aussagen hinterfragen und Zusammenhänge darstellen. Sie sagen, das stehe der offenen Meinungsbildung entgegen. (Zuruf von der SPD: Aha!) Im Umkehrschluss könnte man annehmen, dass Sie das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die AfD fordert mit Ihrem Antrag, den RBB-Staatsvertrag zu kündigen und eine eigene Landesrundfunkanstalt zu gründen. Sie begründet das damit, dass das der einzige Weg sei, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schaffen, der den verfassungsrechtlichen …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem Jahr 2004 gibt die Prognos AG alle drei Jahre einen Zukunftsatlas heraus: Es geht darum, wie gut die Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland für Wachstums- und Veränderungsprozesse gerüstet sind. Der Zukunftsatlas 2025, der im Sommer erschienen ist, bescheinigt …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben im Oktober und im Dezember des vergangenen Jahres die Notwendigkeit für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekräftigt und dazu umfangreiche Beschlüsse gefasst. Die …

Herr Genilke, mit der Kommunikation bzw. mit der Frage, was die Aussage des Innenministers hier im Plenum war, was Sie verstanden haben und was dann möglicherweise an Irritationen entstanden ist, hat sich der Innenausschuss intensiv befasst. Das ist meine Kenntnis, und dem habe ich nichts hinzuzufügen. Zu der Frage des Auskunftsrechts …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Genilke, ich kann Ihnen bestätigen, dass die Umsetzung der Anerkennung des Existenzrechts Israels im Einbürgerungsverfahren Gegenstand von Abstimmungen zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister war. (Vereinzelt Heiterkeit AfD und CDU)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Aufgabe, die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Bildung, Informationen und Unterhaltung sicherzustellen. 2025 61 Er ist als wichtige Säule unserer Demokratie von der Verfassung geschützt. Seine …

Das Argument ist eigentlich ganz einfach: Anstatt sich mit der durchaus von der Methode her umstrittenen Bürokratiekostenermittlung zu beschäftigen und Zeit sowie andere Ressourcen in diese Debatte zu stecken, halten wir es für besser, konkret Regelungen abzubauen. Ich glaube, was die Verbände uns zurufen – wie Sie sagen –, sind ganz …