Julia Sahi

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schluss mit der Märchenstunde, zurück zu den Fakten! (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Vor dreieinhalb Monaten haben wir an dieser Stelle über die Rettungsdienste in unserem Land gesprochen. Sie waren das Aufregerthema schlechthin, und die damalige Situation war medial entglitten. Zur Erinnerung: In mehreren Landkreisen war der jahrelange Konflikt mit den Kassen öffentlich geworden, als diese die Kostenübernahme der sogenannten Fehlfahrten verweigerten, also der Fahrten, bei denen der Patient oder die Patientin nicht in ein Krankenhaus gebracht wird. Ein Kreis hatte die sich bei ihnen häufenden Kosten an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben und Bescheide verschickt. Dies hat zeitweise zu Verunsicherungen geführt. Statt einer finanziellen Verantwortlichmachung des Landes, die die Opposition forderte, habe ich hier auf das angekündigte Moderationsverfahren der Landesregierung verwiesen, das tags darauf startete. Heute, keine vier Monate später, kann ich im Brustton der Überzeugung sagen: Die Koalition hat geliefert. (Vereinzelt Beifall SPD und BSW) Ich danke der Landesregierung für die Moderation. Ich erinnere mich gut an die anfängliche Skepsis auch unter den Verhandlungsteilnehmenden selbst. Die Fronten waren verhärtet, der öffentliche Druck war hoch, die Verstimmung groß. Die Kreise und die Kassen haben sich inzwischen auf eine Kalkulationsgrundlage verständigt. Die verschickten Bescheide sind 2025 49 wieder aufgehoben, und all diejenigen, die bereits bezahlt haben, erhalten ihr Geld zurück. Kein Landkreis wird derzeit durch zu niedrige Festbeträge unter Druck gesetzt. Die Stimmung hat sich verbessert. Das ist ein erster Stand und damit ein erster großer Erfolg, sowohl für die Betroffenen als auch für die Landkreise in Brandenburg. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade deswegen ist diese Einigung ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg zu einer nachhaltigen, flächendeckend greifenden Notfallversorgung. Die Bürgerinnen und Bürger erhoffen und erwarten sich von der Politik immer eine Beendigung des Problems. Zur Wahrheit gehört daher auch, dass es bei dem Hauptkonfliktgegenstand, den Fehlfahrten, bisher keine dauerhafte Klärung geben konnte. Hier läuft aktuell noch immer ein Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht, und der ausstehenden richterlichen Entscheidung möchte ich hier keineswegs vorgreifen. Der Ausgang des Verfahrens wird hoffentlich klären, ob der derzeitige Verhandlungserfolg langfristig Bestand hat oder ob wir nachsteuern müssen. Unsere Aufgabe ist es heute, auf die Schließung der bestehenden Regelungslücke auf der Bundesebene hinzuwirken. Das ergibt insbesondere mit Blick auf die Krankenhausreform Sinn. Da diese bundesweit auf eine verstärkte Ambulantisierung und die Schaffung von Versorgungszentren zielt, dürfte ohne eine Regelung die Finanzierungsfrage bei den Fehlfahrten von immer größerer Bedeutung werden. Wir wollen unsere eigene Rolle im Landtag hier und jetzt nicht überbewerten. Was wir tun können, ist, dem Bund dringend zu empfehlen, seine Arbeit in dieser Angelegenheit nach der Unterbrechung im Winter schnellstmöglich wieder aufzunehmen und alle Konfliktparteien langfristig zu befrieden. Genau das machen wir mit unserem Antrag. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) BSW und SPD peilen eine Einflussnahme der Landes- auf die neue Bundesregierung dahin gehend an, dass die bereits vorliegende Gesetzesnovelle zur Notfallversorgung noch in diesem Jahr beschlossen wird und mit Beteiligung und Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten kann, damit endlich Klarheit herrscht. Es geht darüber hinaus darum, die Bundesregierung aufzufordern, im Rahmen der Reform auch für eine bundesgesetzlich abschließende Regelung für Fehlfahrten zu sorgen sowie dafür, dass im Rahmen der Reform die Versorgung vor Ort und der Transport in stationäre und ambulante Versorgungsstrukturen als Leistung des Rettungsdienstes anerkannt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in einem Land, in dem Gesundheit ein Grundrecht ist, darf niemand Angst haben, sich im Notfall Hilfe zu holen. Der Rettungsdienst ist und bleibt daher kostenfrei. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Er war, ist und wird kein Ort für Geschäftemacherei. Und niemand darf dafür bestraft werden, dass sein Zustand nicht schlimm genug war, um in ein Krankenhaus gebracht zu werden. Darin sind wir uns doch alle einig. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) 50 Landtag Wenn wir in drei Monaten, nach der Sommerpause, hier Bewegung hätten, wäre schon viel gewonnen. Ich bitte Sie daher alle um Zustimmung zu diesem Antrag. Er ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen, solidarischen und zukunftsfesten Notfallsystem. Die Anträge der AfD lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)