Sebastian Rüter

Sehr geehrte Damen und Herren, anstatt das Märchen von der Deindustrialisierung hier herauszuziehen, sollten Sie sich vielleicht einmal mit dem Fachkräftemangel hier in Brandenburg auseinandersetzen: (Dennis Hohloch [AfD]: Der steht da vorne, der Fachkräftemangel!) in der Bauelektronik, in der Altenpflege, der Kinderbetreuung, der Physiotherapie, der öffentlichen Verwaltung usw. usf. Gerade in der Altenpflege würde hier nichts mehr funktionieren ohne Fachkräfte, die jährlich aus dem Ausland hierherkommen. (Vereinzelt Beifall SPD) Das wollen Sie nicht ankennen – und das ist Ihr Problem. Auch Ihre Eltern werden hier von ausländischen Fachkräften gepflegt. Wenn Sie das nicht anerkennen wollen, ist das Ihr Problem; die Realität sieht leider anders aus. (Beifall SPD) Meine Damen und Herren, wir schaffen Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern: durch erneuerbare Energien. Wir lösen die Abhängigkeit von despotischem Öl, die wir schon zu lange haben, auf. Die Wärmewende, meine Damen und Herren, ist in vollem Gange. Wir sehen das zum Beispiel bei uns in Lübbenau: ein neues Rechenzentrum, im Wesentlichen betrieben mit erneuerbaren Energien. Die Abwärme dieses Rechenzentrums wird für die Fernwärme genutzt. (Zuruf von der AfD: Sehr gut für den Sommer!) Und Ihre Atomenergie? Das Restrisiko, das uns seit Jahrzehnten den Rest gibt, nachgewiesene Leukämiefälle im Umkreis von Atomkraftwerken – all das wird hier einfach wegnegiert. Das Thema Endlagersuche wird einfach weggeschoben. Ebenso wird der Fakt, dass der Wiederaufbau Tausende Milliarden Euro kosten würde, einfach weggeschoben, meine Damen und Herren. So funktioniert die Zukunft Deutschlands nicht! (Beifall SPD) Meine Damen und Herren, reden wir noch kurz über das Märchen der Abwanderung. Reden wir kurz darüber, was in Brandenburg im vorletzten Jahr – die Zahlen von 2024 haben wir noch nicht – passiert ist: 17 000 Berlinerinnen und Berliner sind nach Brandenburg gezogen. Insgesamt waren es 96 000 Zuzüge. Die Zahl der Fortzüge aus Brandenburg lag bei 66 000. Das ist – das schaffen sogar Sie von der AfD – ein Plus von 30 000 Einwohnenden in Brandenburg im Jahr 2023; der Trend für 2024 sieht ähnlich aus. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Filter [AfD]) So sieht „Ihre“ Abwanderung aus Brandenburg aus. Ich kann Ihnen auch die Zahlen für Deutschland nennen – das glauben Sie mir ja auch nicht –: (Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) 2025 21 1,7 Millionen Menschen sind im vergangenen Jahr nach Deutschland eingewandert; 1,3 Millionen Menschen sind ausgewandert. Das sind im Saldo 400 000 Menschen mehr, die eingewandert als ausgewandert sind. Und es sind übrigens nicht die Menschen, die Sie hier gern despektierlich benennen, sondern Menschen mit Ausbildung und Studium, (Lachen bei der AfD) die nach Deutschland einwandern und dann wieder weggehen, weil sie Angst vor Ihren Vorfeldorganisationen haben, Ihren Schlägertrupps, die marodierend durch die Gegend ziehen. Die Hälfte der Zugewanderten gibt an, sich deswegen hier nicht wohlzufühlen. (Beifall SPD – Lars Hünich [AfD]: Klappe halten!) Meine Damen und Herren, zum Bürokratieabbau: Wir sind mitten dabei, betreiben ihn aber nicht mit dem Rasenmäher, sondern mit Sinn und Verstand. Wir schauen uns die Sachen an und schreien nicht durch die Gegend, sondern machen das, was notwendig ist. Ein erstes Gesetz diskutieren wir in dieser Beratungsfolge – und es ist gut, dass wir das tun. Zuallerletzt zur Konjunktur, meine Damen und Herren: 2025 – so sagen übereinstimmend verschiedene Institute – haben wir eine Talsohle. Ifo und das Institut für Weltwirtschaft Kiel – nun wirklich keine linken Thinktanks – sehen für 2026 einen erheblichen Aufschwung, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Endlich!) und zwar doppelt so hoch wie angenommen. Das hat auch – Kollege Keller hat es gesagt – mit dem Mut, zu investieren, zu tun, damit, dass dieser Staat endlich die Blockade aufgelöst hat. Wir investieren in die Zukunft. Deutschland investiert, und Brandenburg kann damit auch investieren. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Andreas Kutsche [BSW])