Felix Teichner

Sehr geehrter Herr Minister Freiberg, das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk, EJF, plant unter dem Titel „Lebensraum Meilenstein“ im Ortsteil Luckow-Petershagen der uckermärkischen Gemeinde Casekow die Einrichtung und den Betrieb einer neuen Wohngruppe für jugendliche Pädophile. Viele Bewohner – auch angrenzender Gemeinden – blicken auf die beabsichtigte Wohngruppe mit großer Sorge; eine entsprechende Petition ist bereits auf den Weg gebracht worden. Auch die Verwaltungsspitze des Landkreises Uckermark lehnt das Vorhaben in seiner aktuellen Form ab. Kritisiert wird insbesondere, dass die Uckermark aufgrund ihrer dünnen Besiedlung schon infrastrukturell für ein solches Projekt ungeeignet ist. Zudem fehlen bislang unter anderem ein schlüssiges Sicherheitskonzept, ein Kinderschutzkonzept sowie ein Konzept hinsichtlich der Folgeunterbringung der Wohngruppenbewohner nach deren Eintritt in die Volljährigkeit. Eine Entscheidung des MBJS hinsichtlich des Projektes steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch aus. Ich frage daher die Landesregierung: Sehr geehrter Herr Minister, wann, also in welchem Monat, Quartal oder Halbjahr, wird das MBJS eine Entscheidung zur Erteilung der Betriebserlaubnis treffen?