Jenny Meyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Besondere Grüße an die Schülerinnen und Schüler aus Bernau! Die Kraftwerksstrategie des Bundes hat in den zurückliegenden Wochen für reichlich Wirbel und Gesprächsstoff gesorgt. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass uns dazu im heutigen Plenum gleich drei Anträge vorliegen, die sich mit der damit verbundenen Problematik der Versorgungssicherheit befassen. Ich als energiepolitische Sprecherin der BSW-Fraktion sage gleich zu Beginn ganz deutlich: Die bisherige Energiepolitik der abgewählten Ampelregierung im Bund hat der Wettbewerbsfähigkeit, der Wirtschaft in Deutschland und damit auch in Brandenburg massiv geschadet. (Beifall BSW und AfD) Es zeigt sich, dass ohne die Nutzung von Erdgas und Kohle eine sichere Energieversorgung auf absehbare Zeit noch immer nicht zu gewährleisten ist. Von daher spricht sich die BSW-Fraktion klar für eine Überarbeitung der Kraftwerksstrategie des Bundes aus – (Beifall BSW und AfD) mit besonderem Augenmerk auf die Belange Ostdeutschlands. (Lars Hünich [AfD]: Hervorragend!) Der Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Atomausstieg führen zu einem erheblichen Rückgang regelbarer Kraftwerkskapazitäten, und das stellt natürlich die Versorgungssicherheit vor große Herausforderungen, (Beifall BSW) gerade bei sogenannten Dunkelflauten, also wenn Wind und Sonne nicht ausreichend Strom liefern. Um diese Versorgungssicherheit auch künftig sicherzustellen, ist ein beschleunigter Zubau gesicherter und flexibel steuerbarer Kraftwerksleistungen nötig. Deshalb begrüßen wir, dass die neue Bundesregierung den Bau von bis zu 20 Gigawatt-Gaskraftwerken bis zum Jahr 2030 fördern möchte, doch die geplante Schwerpunktsetzung auf den netztechnischen Süden – den sogenannten Südbonus – sehen wir kritisch. Er verzerrt den Wettbewerb, ja, er benachteiligt kosteneffiziente und verfügbare Kraftwerkstandorte in Ostdeutschland und führt insgesamt zu höheren Energiekosten für alle Verbraucher. (Beifall BSW und AfD sowie des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) Ostdeutschland, insbesondere Brandenburg, verfügt über zahlreiche bestehende Kraftwerkstandorte mit guter Netzinfrastruktur, die schnell aktiviert und umgerüstet werden können. Das bietet nicht nur eine kostengünstige und schnelle Lösung zur Sicherung der Stromversorgung, sondern eröffnet auch Chancen für den späteren Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Eine netzdienliche, dezentrale Positionierung der neuen Kraftwerkkapazitäten verbessert zudem die Resilienz des Energiesystems und sorgt für eine effiziente Nutzung von vorhandener Infrastruktur. Starre Regionalquoten und der Südbonus ignorieren diese Realität und behindern die notwendige technologische Offenheit. Als BSW-Fraktion und Teil der Koalition lassen wir es uns nicht nehmen, dies auch offen anzuprangern, und drängen zum Wohle unseres Landes und zum Wohle der Brandenburger und unserer brandenburgischen Wirtschaft darauf, auf Bundesebene eine technologieoffene und netzdienliche Kraftwerksstrategie umzusetzen. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Nur so kann die Versorgungssicherheit bundesweit zuverlässig gewährleistet und kann der Strukturwandel in der Lausitz und den angrenzenden Regionen nachhaltig unterstützt werden. Der vorliegende Antrag unserer Koalition gibt dafür den nötigen Anstoß. Die weiteren Anträge braucht es aus unserer Sicht nicht, denn die Rahmenbedingungen für niedrige Energie- und Strompreise werden nicht durch die Energiestrategie des Landes Brandenburg gesetzt. Es sei daran erinnert, dass die Verteuerung von Gas und Strom die Folgen der Sanktionspolitik von EU und Deutschland sind, und auch die steigende CO -Bepreisung für 2 fossile Energieträger ist keine brandenburgische Erfindung und gehört abgeschafft. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion fordert, dass neu zu errichtende Gaskraftwerke mit einer Betriebsgarantie für mindestens 20 Jahre finanziell abgesichert werden sollen. Das ist aus mehreren Gründen nicht vernünftig: Finanzielle Absicherung für eine Art der Energieversorgung, die von vorherein als Übergangstechnologie eingesetzt werden soll …