Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Petitionsausschuss, Sonderausschuss Bürokratieabbau
Herr Abgeordneter Bommert, Sie haben ein paar Dinge durcheinandergebracht. Das muss ich aufklären. Ich schließe dann natürlich noch eine Frage an. Sie sprachen von einer Biogasanlage und von „nicht schnell genug“. Das habe ich mitnichten so behauptet. Es ging um eine Biokläranlage eines Selbstständigen, der Ferienhäuser vermietet. Er …
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich versuche, es so kurz wie möglich zu machen. Wir haben uns am Rande eines Wirtschaftsforums in Prenzlau ganz gut und sachlich darüber unterhalten, und ich hatte mir gewünscht, dass man das Gesetz novelliert. Nun haben wir aktuell die Situation: Wir haben § 6 EEG mit der freiwilligen Abgabe. Wir haben …
Vielen Dank, dass Sie auch die letzte Rückfrage noch zulassen. Für den Fall, dass Sie die Betriebserlaubnis nicht erteilen können und dem Wunsch des Landkreises und der Gemeinden nachkommen: Suchen Sie als Ministerium gemeinsam mit dem Projektträger bereits jetzt nach alternativen Standorten in Brandenburg?
Vielen Dank für die wenig sagende Antwort. Dazu habe ich eine Nachfrage: Werden die berechtigten ablehnenden Stellungnahmen, also Petitionen, der Bürger des Landkreises Uckermark so- wie der betroffenen umliegenden Gemeinden bei der Entscheidungsfindung Berücksichtigung finden?
Sehr geehrter Herr Minister Freiberg, das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk, EJF, plant unter dem Titel „Lebensraum Meilenstein“ im Ortsteil Luckow-Petershagen der uckermärkischen Gemeinde Casekow die Einrichtung und den Betrieb einer neuen Wohngruppe für jugendliche Pädophile. Viele Bewohner – auch angrenzender Gemeinden – blicken …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist meine erste Rede in dieser Legislaturperiode. (Beifall AfD) – Danke. – Stellen Sie sich vor, Sie haben oder einer Ihrer Angehörigen hat einen Arbeitsunfall oder einen körperlichen Ausfall, zum Beispiel einen Herzinfarkt. Dann benötigen Sie schnelle Hilfe. In …
