Danny Eichelbaum

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte kurz auf einige Vorredner eingehen. Herr Peschel, Vertreter Ihrer Fraktion stellen sich gern hier hin und reden über den Frieden. Sie verschweigen aber immer, wer ihn eigentlich bedroht, und sie verschweigen auch, dass es einen brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gibt. (Oh! bei der AfD) Gern möchte ich Ihnen empfehlen, das Gutachten der führenden Friedensforschungsinstitute zu lesen. Im Friedensgutachten 2025, das am 2. Juni vorgestellt wurde, heißt es ganz klar: Europa muss militärisch unabhängiger von den USA werden, Fähigkeitslücken schließen und Verteidigungsstrukturen ausbauen, um sich gegen Russland verteidigen zu können. – Genau das ist die Realität, und wer das ausblendet, handelt fahrlässig und verantwortungslos. (Beifall CDU – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Sie sprechen hier immer von Aufrüstung und Militarisierung. Wir sprechen von Verantwortung – für unser Land, für unsere Partner in Europa und für den Frieden. Dieser Friede ist nicht gesichert, wenn man ihn einfach herbeiredet, sondern wenn wir ihn auch verteidigen können. Herr Innenminister, Sie haben treffend festgestellt, dass die Landesregierung in der letzten Wahlperiode auch für die Bundeswehr viel getan hat und dass es da eine gute Zusammenarbeit gab. Es gibt aber noch einen enormen Investitionsbedarf – auch bei den Bundeswehrstandorten in Brandenburg. Der Ministerpräsident hat den Truppenübungsplatz in Lehnin besucht; da gibt es diesen enormen Investitionsbedarf. Da kommt man nicht von der Stelle, weil der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen keine Planungskapazitäten hat. Das führt dazu, dass die Feuerwache dort erst 2038 fertiggestellt werden kann – genauso wie das neue Wach- und Unterkunftsgebäude und die Scharfschützenbahn –, also erst in 13 Jahren. Das darf nicht sein. Das dauert zu lange, und das können wir nicht einfach so hinnehmen. (Beifall CDU)