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Daniela Oeynhausen

AfD 16.07.2025 Sitzungen 8/17

Gerne würde ich von meinem Nachfragerecht Gebrauch machen. – Frau Ministerin, es wundert mich schon, dass Sie im Ministerium da keinen Überblick haben. Immerhin geht es hier um eine brandenburgische Einzelzimmerregelung, und ich denke, das Ministerium müsste ein Interesse daran haben, zu schauen, wie der Erfüllungsaufwand ist, ob die Regelung überhaupt umgesetzt wird und welche Folgen so eine Regelung hat. Deswegen hierzu noch zwei Nachfragen. Es gibt ja Pflegeheime, die eine Fristverlängerung bis Ende 2025 bzw. bis Ende 2035 beantragt haben. Wie viele Pflegeeinrichtungen haben bei Ihnen im Ministerium eine Verlängerung bis 2035 mit wie vielen Doppelzimmerbetten beantragt? – Die erste Frage. Die zweite Frage: Halten Sie es nicht für sinnvoll, hinsichtlich der Einzelzimmerregelung ein Monitoring im Ministerium anzustreben, um die tatsächlichen Folgen der brandenburgischen Einzelzimmerregelung beziffern und feststellen zu können?

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