Jouleen Gruhn

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich weise darauf hin, dass Ministerinnen und Minister laut Geschäftsordnung selbstverständlich so lange sprechen können, wie sie wollen. In diesem Fall entscheide ich mich dafür, die Zeit zu addieren. Das bedeutet für die CDU, für Herrn Bommert: Sie haben noch 5:43 Minuten. Herr Bommert, bitte schön. Jetzt erfahren wir vielleicht noch, wie Ihr Montag verläuft. (Vereinzelt Heiterkeit) Frank Bommert (CDU):* Frau Vizepräsidentin! Als Erstes muss ich doch mal sagen, ich bin schwer beeindruckt, wie viele Leute heute die Kirche zitieren. Ich würde mal sagen, die größten Atheisten sind jetzt auf einmal so an dieser Kirche dran und erwähnen Briefe der Kirche. (Lars Hünich [AfD]: Nur die CDU nicht!) Ich finde das eine tolle Sache. Vielleicht kommen die Leute dann auch mal morgens in die Andacht oder gehen in die hiesige Kirche. – Sie müssen da jetzt nicht husten, Herr Peschel. Wahrscheinlich ist Ihnen das gerade so aufgestoßen. – Ich finde es jedenfalls schön, dass man die Kirche zitiert; kann man machen. So, Frau Graßmel, ich muss Sie noch mal auf Folgendes hinweisen: Dieser Antrag vom Mai beinhaltet die digitalen Boxen; das ist da drin. Also, wenn Ihnen Herr Roick jetzt etwas anderes erzählt, ist das falsch. Sie können das gerne nachschlagen: Das ist so drin. Also: Wir hatten das im Mai schon drin. (Wolfgang Roick [SPD]: Noch nicht einmal durchgelesen!) Ich muss ehrlicherweise sagen, ich habe immer ein bisschen das Gefühl, der Einzelhandel ist die heilige Kuh der AfD … Äh, nein, nicht der AfD – die ist da noch ein bisschen anders. BSW, SPD oder Linke behandeln den Einzelhandel immer wie eine heilige Kuh, das wird wie eine Monstranz vor den Leuten hergetragen und man sagt: Oh, das geht alles gar nicht. – Der Rest scheint irgendwo egal zu sein. Heute früh haben wir gesagt, wir kämpfen für Industriearbeitsplätze: ArcelorMittal, Riva usw. Das sind alles Betriebe, die rund um die Uhr arbeiten. Die haben Schichtbetrieb, auch am Wochenende. Da arbeiten die Leute sonntags auch nicht nur von 12 bis 18 Uhr, nein, die sind da voll drin. Nehmen Sie Orafol in Oranienburg: Vier-Schicht-System, Kollege Lüttmann. Wie arbeiten die? Was wird jetzt gesagt: Orafol muss dichtmachen und sonntags schließen. Ich fand gut, dass Herr Lüttmann in der Zeitung gesagt hat – so stand es jedenfalls drin; ich nehme an, er hat es gesagt –: In Oranienburg werden die vier Tage der Sonntagsöffnung sowieso nicht genutzt. – Da frage ich ganz ehrlich: Wenn die sowieso nicht genutzt werden, können wir dann nicht auf acht Tage gehen? (Zuruf von der SPD) – Warum nicht? Wenn die sowieso niemand nutzt, wäre das doch frei. Hier ist auch immer der Zungenschlag drin, wir wollten den Sonntag komplett öffnen. Das stimmt nicht! Ich habe vorhin gesagt, das steht in unserem Antrag: Wir wollen zusätzlich zu den vereinbarten vier Tagen sechs Tage. Ich empfehle Ihnen allen, mit den Einzelhändlern in Ihren Wohnorten zu reden. Damit meine ich nicht die Ketten. Reden Sie mit den kleinen Händlern und hören Sie zu, was die Ihnen sagen. Es heißt oft: Fachkräftemangel. Ja, der ist da, aber denken Sie denn im Ernst, dass irgendein Unternehmer, ein Ladeninhaber, seine Leute total verheizt, sodass die dann nicht mehr können? Die machen das doch in Absprache. Ich habe auch vorhin schon gesagt, dass es hier zum Beispiel Wartelisten gibt, weil die Leute durchaus auch mal sonntags arbeiten wollen, damit sie dann in der Woche freihaben und mehr Geld bekommen. Beschäftigen Sie sich also bitte einfach mal mit der Materie und den Leuten, die es betrifft, und schauen Sie nicht nur von oben mit der roten Brille oder der Gewerkschaftsbrille – das sage ich bewusst – darauf. Einfach mal sagen: Liebe Leute, es hat sich geändert. – Und vergleichen wir auch mal, wie viele europäische Länder sonntags komplett geöffnet haben – davon reden wir nicht einmal. – Das einfach mal so mitnehmen. Herr Zimmermann, Einkaufen ist mittlerweile mehr als ein Durchrauschen. Es gibt Leute, die gehen gezielt mit der Familie einkaufen und sagen: Für uns ist das ein Erlebnistag. – Und vielleicht ist es der Vater, der bei Orafol oder so arbeitet, der sagt: Hey, es gibt ein paar Sonntage im Jahr, an denen ich mal meine Tochter an die Hand nehmen und mit der Familie zusammen shoppen gehen kann. – Man sollte sich vor Augen führen, dass 2025 91 es auch solche Sachen gibt. Deshalb: Reden Sie einfach mit den Inhabern! Herr Kutsche, ich muss ehrlicherweise sagen, von Ihnen habe ich nicht viel anderes erwartet; das war eine Gewerkschaftsrede. (Andreas Kutsche [BSW]: Ich habe Sie nicht enttäuscht!) Sie gehen null auf die Probleme der Unternehmen ein, Sie fordern sonst was und vermischen das zum Beispiel auch mit Mieten. Was haben die Mieten damit zu tun, dass der Einzelhandel sechs Tage mehr öffnen soll? Sie vermischen, Sie bringen viele Sachen durcheinander und schmeißen alles rein. Sie holen einen Antrag von uns hervor, den wir erst im September stellen wollen. Sie sprechen nicht zur Sache, Sie verdrehen die Taktik und versuchen so, irgendwas rauszuholen. Ich sage Ihnen eins: Dort draußen gibt es Leute, die sich das angucken werden; da sind genug Einzelhändler, die das wissen. Deshalb freue ich mich auf diese Diskussion, die später weitergehen wird. Trotzdem wünsche ich mir, dass Sie unserem Antrag zustimmen. Nochmals an die SPD: Digitale Verkaufsboxen sind die Idee der CDU. – Vielen Dank. (Beifall CDU)