Erik Stohn

Dankeschön – auch dafür, dass das Pult wieder hochgefahren wird; da kann das Niveau steigen. (Lachen bei der AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein sehr geehrter Herr Vizepräsident! Wir beraten heute über drei medienpolitisch sehr bedeutsame Staatsverträge, und sie alle haben zum Ziel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk klarer zu regeln, ihn moderner, transparenter und damit zukunftsfest zu machen. Es sind drei Verträge mit einem gemeinsamen Anliegen: Vertrauen zu schaffen, Verantwortung zu stärken und Demokratie zu sichern. Und für diejenigen, die es nicht wahrhaben wollen: In einer Zeit, in der sich Fake News rasend schnell verbreiten, Hetze salonfähig wird und Faktenchecks bei Plattformen abgeschafft werden, 64 Landtag ist ein funktionierender, unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk wichtiger denn je. (Beifall SPD) Dass Hass und Fake News in den sozialen Netzwerken zunehmen, erlebe ich auch gerade im Bürgermeisterwahlkampf in Jüterbog. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Oh!) Gegen die Kandidatin Sabrina Dimde wird eine Diffamierungskampagne gefahren, die – ja, genau, die hier Betroffenen strahlen wieder – wohl aus den Hinterzimmern des Bundestages gesteuert wird – die Handschrift ist klar: Arne Raue. (Gelächter bei und Zurufe von der AfD) – Das wundert mich jetzt gar nicht, wo die Zwischenrufe wieder herkommen. Es ist wirklich erschütternd, was für Anwürfe Frau Dimde sich anhören muss. Die Lügenmärchen reichen von einem angeblichen Moschee-Bau bis zu Gender-Lehrstühlen – wenn es nicht so traurig wäre, wäre es zum Lachen. Bei so viel offensichtlichem Blödsinn hilft: weniger TikTok und mehr ARD, ZDF und RBB. Ohne einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk würde es – wie man leider auch immer öfter in diesem Haus feststellen muss – eben nicht um Aufklärung und Information, sondern nur noch um Lautstärke und Empörung gehen. (Beifall SPD) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt erhebliche Verantwortung für Fakten, Orientierung und demokratische Resilienz. Er ist ein Bollwerk, auch gegen zunehmende Angriffe auf unser friedliches und demokratisches Grundlegen (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Was?) – Grundzusammenleben, danke schön für den Hinweis. Um eines noch einmal klarzustellen – es wurde ja auch gerade angesprochen –: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht auch Fehler, strukturell und inhaltlich, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach!) aber das zu seiner Delegitimierung zu nutzen – das darf es nicht geben. Natürlich sind an Recherche, Faktenprüfung und kritischen Journalismus hohe Ansprüche zu stellen, denn ohne sie stünde unsere Gesellschaft deutlich schlechter dar. Lassen Sie mich zu den einzelnen Staatsverträgen kommen. Beginnen wir mit dem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag – einem konsequenten Schritt zur Stärkung des Jugendschutzes. Was Kinder und Jugendliche heute auf Plattformen zu sehen bekommen, entzieht sich oft jeder Kontrolle: Gewalt, Hass, Verstörendes. Es ist längst überfällig, dass auch Anbieter von Betriebssystemen gesetzlich verpflichtet werden, technische Schutzsysteme zu schaffen – auf allen Geräten, egal ob Smart-TVs, Konsolen oder Tablets. (Einzelbeifall) Auch die neuen Eingriffsrechte der Landesmedienanstalten, zum Beispiel zur Unterbindung von Zahlungsströmen oder bei manipulierten Webseiten, stärken den Rechtsstaat im digitalen Raum. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Reformstaatsvertrag, also der Siebte Medienänderungsstaatsvertrag, modernisiert das öffentlich-rechtliche System von innen heraus. Wir stärken damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger – durch Transparenz und Kontrolle, durch klar definierte Aufträge und Beteiligungen, durch verbindliche Compliance-Strukturen und durch einen ehrlichen Blick auf Effizienz und Wirkung. Ja, Qualität braucht auch Effizienz; da sind wir uns doch einig. Es handelt sich um ein beitragsfinanziertes Rundfunksystem, und das muss dem Vertrauen auch gerecht werden. Herr Hohloch, ich widerspreche Ihnen eindeutig, denn die Zusammenlegung von Hörfunkprogrammen bzw. die Zusammenarbeit der Senderfamilien beweist doch gerade ihre Reformfähigkeit. Ich bleibe dabei: Mit dem Zweiten – also dem Zweiten Deutschen Fernsehen – sieht man besser, und auch dass die Mediatheken zusammengelegt werden, ist ein wichtiger Schritt. (Vereinzelt Beifall SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum dritten der vorliegenden Staatsverträge, der vor allen Dingen das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages neu regelt. Die gute Nachricht: Der Beitrag bleibt in diesem und im kommenden Jahr stabil bei 18,36 Euro – trotz Inflation, trotz Reformdruck, trotz notwendiger Investitionen, unter anderem in Digitalisierung. Und warum ist das möglich? Weil einige Rundfunkanstalten über Rücklagen im Milliardenbereich verfügen – andere hingegen nicht. Das neue Verfahren mit Vorschlagsrecht der KEF, also der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, und einem abgestuften Vetosystem für die Länder schafft Planbarkeit, Flexibilität, vor allen Dingen aber demokratische Legitimation. Ich finde, es ist ein fairer Kompromiss zwischen staatlicher Zurückhaltung und verfassungsrechtlicher Verantwortung. (Vereinzelt Beifall SPD – Zuruf des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD]) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber sie gilt nicht schrankenlos. Volksverhetzung, Hassrede, bewusste Desinformation – all das fällt eben nicht unter den Schutz von Artikel 5; deswegen ist es entscheidend, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk jetzt zu stärken, zu modernisieren und abzusichern. Wir wollen all dies auf den Weg bringen, als klares Bekenntnis zu einer offenen Gesellschaft, zum freiheitlich-demokratischen Diskurs. Es braucht einen starken, reformierten, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir schaffen mit den genannten Regeln Kontrolle, aber wir sichern eben auch seine Unabhängigkeit. Ich werbe im Namen der SPD-Fraktion dafür, diese drei bedeutsamen Staatsverträge auf den Weg zu bringen – für einen zeitgemäßen, glaubwürdigen und starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. – Danke schön. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Niels-Olaf Lüders [BSW])