Steffen John

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Wirtschaftsminister Daniel Keller, ich will es einmal auf den Punkt bringen – das haben Sie ja gefordert –: Sie reden von Erfolgen, andere schreiben Brandbriefe – das ist die Realität hier in Brandenburg. Und darüber sollten vor allem Sie sich Gedanken machen. (Beifall AfD) Auch ich muss aus diesem Brandbrief zitieren. Warum muss ich das? Weil dieser Brandbrief nicht einzelne Punkte der Energiepolitik, sondern die Energiewende schlechthin kritisiert. Und da müssen Sie diesen Brandbrief noch einmal lesen, um ihn zu verstehen und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Ich zitiere: „Wenn die Energiewende eine Operation am offenen Herzen unserer Volkswirtschaft ist […], dann ist diese Operation bislang gründlich – gründlich! – misslungen.“ (Vereinzelt Beifall AfD) „Wir müssen feststellen: Der Patient droht, auf dem OP-Tisch zu sterben.“ Herr Minister Keller, ich frage Sie: Wann werden Sie und Ihre SPD-Genossen im Bund den Wahnsinn der Dekarbonisierung und der Transformation endlich beenden? Wann werden Sie die Agenda umsetzen, die unsere Industrieunternehmen fordern? Deutschland und damit Brandenburg bleiben Verlierer, auch bei den Investitionen in der Produktion oder bei den Energiepreisen. Sie aber, Herr Minister, lassen die Dinge einfach laufen, während die Brandenburger Wirtschaft mit Minuswachstum, Produktionseinstellungen und Kurzarbeit – dem kleinen Bruder der Arbeitslosigkeit – zu kämpfen hat. Sie aber träumen weiter von einer Wasserstoffstrategie, die keine Produzenten findet, Sie träumen weiter von einem steuerfinanzierten Industriestrom, der die Bürger weiter belastet. Sie träumen weiter von neuen Rahmenbedingungen der Bundesregierung, deren Umsetzung allerdings in den Sternen steht. Sehr geehrter Minister, die Wirtschaft in Brandenburg braucht keinen Tagträumer, die Wirtschaft braucht zukunftsfähige Lösungen, effektive Lösungen, die der Brandenburger Wirtschaft auch helfen, (Beifall AfD) ihre qualifizierten Mitarbeiter leistungsgerecht zu bezahlen, wettbewerbsfähig zu bleiben und Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Klar ist: Bei einem Minus in der Industrieproduktion von 5 %, den beschriebenen steigenden Insolvenzen von 25 % und bei rund 88 000 Arbeitslosen muss es einen Kurswechsel geben, sehr geehrter Herr Minister. Es ist eben nicht nur eine Übergangskrise, es ist der Preis Ihrer Klimarettungspolitik, die unseren Unternehmen schadet. (Beifall AfD) Es ist der Preis Ihrer verfehlten Fachkräftepolitik, die mehr unsere innere Sicherheit bedroht als qualifizierte – qualifizierte! – Fachkräfte generiert. Es ist der Preis Ihrer Energiepolitik, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Unternehmen – über die sprechen wir ja auch – immer öfter und immer mehr bedroht.