Rainer Genilke

Schön, dass das so ist. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Für die Landesregierung spricht nun Herr Innenminister Wilke zu uns. (Steeven Bretz [CDU]: Herr Peschel, könnten Sie dem Kollegen Simon die Frage stellen, ob er das auch so sieht?! – Vereinzelt Heiterkeit) René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrter Herr Landrat, der dieser Debatte ebenfalls beiwohnt! Ich beginne meinen Redebeitrag mit der Anmerkung, dass damit zu rechnen ist bzw. davon auszugehen ist, dass Soldatinnen und Soldaten, Angehörige der Bundeswehr diese Debatte verfolgen – zumindest über den Livestream. Insofern halte ich es für angemessen und wichtig, darauf hinzuweisen, dass für diese Zuschauerinnen und Zuschauer, glaube ich, das Wichtigste ist, dass diese Debatte mit einer gewissen Würde geführt wird. (Beifall SPD, BSW und CDU) Ich würde inhaltlich gern damit beginnen, vorzulesen, was für dieses Haus hoffentlich den Minimalkonsens darstellt, um dann ein bisschen darauf einzugehen, was wir als Landesregierung tun und wie wir uns zu dem Gesetzentwurf verhalten. Ich zitiere: „Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.“ Ich frage einmal, ob es irgendjemanden in diesem Raum gibt, der das nicht unterschreiben kann. (Der Abgeordnete Sven Hornauf [BSW] meldet sich. – Zurufe von der CDU) – Nein, ich glaube, genau an der Stelle haben es Kolleginnen und Kollegen unterschrieben. (Unruhe und Heiterkeit) Das ist nämlich ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag. (Beifall SPD und BSW) Das habe ich deswegen zitiert, weil man zwar nicht sagen kann, dass man da nichts mehr oben drauflegen kann, wenn man die eine oder andere politische Färbung einbezieht, es aber als Minimalkonsens dieses Hauses durchaus trägt, glaube ich – und das ist schon einmal ein wichtiges Signal an die Soldatinnen und Soldaten in diesem Land. Das sage ich Ihnen auch als jemand, der selbst einen längeren politischen Weg hinter sich hat. Denn meine Politisierung begann mit 14, 15 Jahren bei Friedensdemonstrationen – mit einem Verhältnis zur Bundeswehr, das man damals freundlich gesagt als ambivalent hätte bezeichnen können. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Die letzten beiden Berührungspunkte, die ich zur Bundeswehr hatte, waren, dass ich als Oberbürgermeister vehement die Werbung der Bundeswehr auf Straßenbahnen in meiner Stadt verteidigt habe – aus Überzeugung – und dass ich genauso aus Überzeugung beim Veteranentag für die Landesregierung zu den Veteraninnen und Veteranen und zu Angehörigen der Bundeswehr gesprochen habe. Meine politische Entwicklung vollzog sich auf dem Weg dazwischen, der viel mit persönlichen Erfahrungen mit Soldatinnen und Soldaten zu tun hatte, der viel mit der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu tun hatte und der für mich vor allem eine Erkenntnis mit sich gebracht hat, nämlich, dass es in der Diskussion um die Bundeswehr immer einen Trugschluss gibt: Die Bundeswehr wird viel zu oft mit einem vermeintlichen Kriegswillen in Verbindung gebracht. Das ist, mit Verlaub, meine sehr geehrten Damen und Herren, völliger Quatsch. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Ich habe in meinem Leben keinen einzigen Soldaten kennengelernt, der in den Krieg ziehen möchte. Ich habe nur Soldatinnen und Soldaten kennengelernt, die gesagt haben, sie wollen Frieden und sie gehen zur Bundeswehr, um den Frieden zu erhalten, sie gehen zur Bundeswehr, damit es niemals dazu kommt, und sie gehen zur Bundeswehr, um im Zweifel, wenn alle Stricke reißen und Dinge passieren, die wir uns alle nicht vorstellen wollen, für dieses Land und die Menschen in diesem Land einzustehen – und zwar auch für die, die die Bundeswehr bekämpfen, und auch für die, die sich für einen anderen politischen Weg entschieden haben. Diese Bereitschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, verdient aus meiner Sicht größten Respekt. (Beifall SPD, BSW und CDU sowie des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) Kommen wir also zu der Frage: Wie verhält es sich nun im Land Brandenburg? Da kann ich noch einmal auf den vergangenen Veteranentag Bezug nehmen, weil für mich dort und bei den Gesprächen, die ich davor und im Anschluss geführt habe, deutlich wurde, dass sich die Bundeswehr in Brandenburg vom Land unterstützt fühlt. (Beifall des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Das bezieht sich jetzt gar nicht nur auf die aktuelle Landesregierung, sondern das weist in Brandenburg eine gewisse Kontinuität auf. Die Bundeswehr fühlt sich von der Landesregierung unterstützt und in diesem Land gut aufgehoben. Das kann man an Bauprojekten und der Taskforce Holzdorf festmachen. Das kann man an verschiedenen Kooperationen festmachen und das kann man übrigens auch daran festmachen, dass bei der letzten Konferenz der Landräte und Oberbürgermeister an meinem Tisch auch die Bundeswehr saß, um über aktuelle Themen zu informieren und mit der kommunalen Familie zu diskutieren. Man kann das am Thema Sicherheitsarchitektur und der Arbeit festmachen, die wir in diesem Bereich gemeinsam leisten. Und ja, man kann das auch an der Art festmachen, wie wir den Veteranentag hier gestaltet haben, und an der Wertschätzung, die wir damit den Kolleginnen und Kollegen, den Kameradinnen und Kameraden bei der Bundeswehr gegenüber ausdrücken. Mein Problem oder das Problem der Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf ist, dass er sich im Wesentlichen – ich meine das erst einmal nicht vorwurfsvoll, denn das kann man schon so machen – sehr am bayerischen Vorbild orientiert. Dort gab es 2025 75 einen Gesetzentwurf, und wenn man die beiden nebeneinander legt, sind sie, sagen wir mal, sehr nah beieinander. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Jan Redmann [CDU]) Dann gibt es noch einen Gesetzentwurf im hessischen Landtag, der von der FDP eingebracht wurde und von der CDU im Land abgelehnt wird. Er wird deswegen abgelehnt, weil in Bayern gegen den Gesetzentwurf, der wie gesagt mit Ihrem verglichen fast gleichlautend ist, eine Klage vor dem Verfassungsgericht vorliegt. Dieser Klage haben sich insgesamt 20 Verbände angeschlossen – nicht, weil sie gegen die Bundeswehr wären, sondern weil sie gegen Teile des Regelungsgehaltes des Gesetzentwurfes sind und ihn für nicht verfassungskonform halten. Ich will damit zum Ausdruck bringen: Wir alle bewegen uns auf dem Weg des Minimalkonsenses, den ich vorhin skizziert habe, der gar nicht so klein ist. Wir sollten Interesse daran haben, der Bundeswehr an dieser Stelle bundesweit den Rücken zu stärken und nichts zu tun, was diesen Minimalkonsens in irgendeiner Art und Weise gefährdet oder sogar noch Öl in ein wie auch immer geartetes Feuer gießt. Dieser Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht leider geeignet, dazu zu führen, dass auch hier ein solches Verfahren laufen würde. Das heißt, wir sollten zunächst einmal zumindest abwarten, was in Bayern passiert. Dann kann man auf der Basis dessen noch einmal neu überlegen.