Rainer Genilke

Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Rednerliste angekommen. Es folgen jetzt mehrere Abstimmungen. Erstens. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung, „Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag)“ auf Drucksache 8/910 an den Hauptausschuss. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag überwiesen. Zweitens. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung, „Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)“, Drucksache 8/918, an den Hauptausschuss. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Also ist auch dieser Antrag einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen. Damit gilt der Ihnen vorliegende Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1477 als mitüberwiesen. Der Ihnen vorliegende Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1459, 2. Neudruck, kann nach § 40 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags nicht an einen Ausschuss überwiesen werden und wird im Plenum nach der abschließenden Beratung über den Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt. Drittens. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung, „Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages“ auf Drucksache 8/1111 an den Hauptausschuss. Wer mit der Überweisung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich an den Hauptausschuss überwiesen. Auch in diesem Fall wird der Ihnen vorliegende Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1476, Neudruck, im Plenum nach der abschließenden Beratung über den Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt. Gestattung Sie mir abschließend folgenden Hinweis an die Landesregierung: Ich bitte die Landesregierung, eine neue Version des Staatsvertrages zur Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages, die alle für das Zustandekommen erforderlichen Unterschriften enthält, vor der abschließenden Ausschussberatung nachzureichen. Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 9 und rufe Tagesordnungspunkt 10 auf. TOP 10: Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Brandenburg Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Drucksache 8/1377 (Neudruck) 1. Lesung 2025 67 Dazu liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1461 vor. Eröffnen wird die Debatte für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Eichelbaum.