Norbert Rescher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schwedterinnen und Schwedter! Liebe Brandenburger! Wir reden in der heutigen Debatte über die PCK nicht nur über ein Unternehmen; wir reden über Schwedt – über die Menschen, die dort leben, arbeiten, Familien gründen und Kinder großziehen, über eine Stadt, die über Jahrzehnte hinweg wirtschaftlich, sozial und kulturell von der PCK-Raffinerie geprägt wurde, über 1 200 Beschäftigte. Ihre Familien, ihre Existenzen stehen heute erneut auf der Kippe, weil die Beschäftigungsgarantie für die PCK wieder einmal nur befristet verlängert wurde. Diese Unsicherheit, dieses politische Zögern auf Bundesebene lässt eine ganze Region in der Schwebe. Das ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem; das ist eine menschliche Zumutung. Schwedt hat in den vergangenen Jahren mehr schultern müssen, als viele andere Städte je müssten. Das Embargo gegen russisches Öl, von der Bundesregierung ohne Rücksicht auf die regionalen Folgen durchgesetzt, hat unsere Raffinerie schwer getroffen. Produktionskürzungen, ausbleibende Investitionen, der Verlust von Planungssicherheit – all das hat Spuren hinterlassen, in den Bilanzen des Unternehmens, aber vor allem auch in den Köpfen und Herzen der Menschen. Im Jahr 2022 versprach man uns einen sogenannten Rettungsplan. Dieser war hektisch gestrickt und in Teilen unausgereift. Bis heute funktioniert die Versorgung mit alternativen Rohstoffen nicht stabil; es kommt immer wieder zu Ausfällen, zu Unsicherheiten. Die Notfallpipeline von Rostock ist technisch überaltert. Der Antrag auf EU-Förderung für ihren Neubau liegt seit Jahren in Brüssel und kommt nicht voran. Das ist politisches Versagen mit Ansage. (Beifall AfD) Was soll die Bevölkerung in Schwedt daraus schließen? Dass ihre Lebensrealität in Berlin oder Brüssel keine Rolle spielt? Dass man eine ganze Region opfert, weil sie nicht ins energiepolitische Wunschbild passt? Ich sage es offen: Viele Menschen in Schwedt empfinden das als gezielten Rückzug des Staates aus ihrer Heimat – als wolle man die Raffinerie bewusst gegen die Wand fahren lassen, nur um politisch ein grünes Häkchen zu setzen. Das darf nicht sein! Die Belegschaft der PCK hat in all diesen Jahren nicht geklagt, sondern gearbeitet. Sie hat geschuftet, um den Betrieb aufrechtzuerhalten, nicht nur für sich selbst, sondern für ganz Nordostdeutschland – für die Versorgung mit Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin. Was sie jetzt braucht, ist kein weiteres Vertrösten. Sie braucht Sicherheit, sie braucht Perspektive, und sie braucht eine ehrliche Zukunft. Deshalb fordern wir die sofortige Entfristung der Beschäftigungsgarantie für alle PCK-Mitarbeiter, ein Ende des einseitigen Ölembargos sowie einen verbindlichen Zukunftsplan für die PCK noch in diesem Jahr. Denn eines ist klar: Schwedt ist nicht nur ein Punkt auf der Landkarte. Schwedt ist Herz, Kraft und Durchhaltewillen. Die Menschen dort stehen jeden Morgen auf, gehen zur Arbeit und halten die Region am Laufen. Sie verdienen Respekt, nicht politischen Spardruck auf Kosten ihrer Zukunft. Wir reden hier nicht über Zahlen, wir reden über Menschen – über Familien, Kinder, Großeltern und über ganze Biografien. Als Landespolitik sollten wir diesen Menschen ein stabiles Fundament bieten können. Wenn nicht wir, wer dann? Schwedt verdient Verlässlichkeit, Schwedt verdient Anerkennung, und Schwedt verdient Zukunft. Lassen Sie uns das gemeinsam einfordern im Namen all jener, die nicht in Talkshows oder am Kabinettstisch sitzen, sondern in der Frühschicht, Nachtschicht und Feiertagsschicht – für uns alle. (Beifall AfD) Das ist unsere Pflicht. Das ist unsere Verantwortung. Lassen Sie uns gemeinsam dieses Versprechen abgeben. – Vielen Dank. (Beifall AfD)