Ulrike Liedtke

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte und kommen zu den Abstimmungen. Ich lasse zuerst über den Antrag „Entfristung der Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter bei PCK Schwedt“ der AfD auf Drucksache 8/1413 abstimmen. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Die Enthaltungen! – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Jetzt stimmen wir über den Entschließungsantrag „Deindustrialisierung in Brandenburg stoppen – eine neue wirtschaftspolitische Strategie auf den Weg bringen“ der AfD auf Drucksache 8/1470 ab. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Die Enthaltungen! – Es gibt keine Enthaltungen. Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Meine Damen und Herren, zwischenzeitlich lag uns ein Antrag auf eine Sondersitzung des Präsidiums vor. Er wurde zurückgezogen; es findet also keine Sondersitzung auf Antrag der AfD-Fraktion statt. 2025 27 Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf. TOP 2: Fragestunde Drucksache 8/1434 (Neudruck) Dazu liegen uns insgesamt 22 mündliche Anfragen vor. Die mündliche Anfrage 181 (Rechtssicherheit bei der Aufstellung von Bebauungsplänen im LSG) wurde vom Fragesteller zurückgezogen. Ich erteile Frau Abgeordneter Wolff zur Formulierung ihrer Frage 178 (Schienenersatzverkehr auf den Linien RE 5 und RB 12) das Wort. Bitte sehr.