Marcel Penquitt

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Berndt, was war das denn? Was war das denn für eine traumatische Rede? Sie tun so, als stünden die Bundesrepublik Deutschland und der Wirtschaftsstandort Brandenburg am Abgrund. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Es ist so! – Zuruf von der AfD: Minus 7 % Wachstum! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wo leben Sie denn?) Sie schüren Ängste und übernehmen in keinster Weise Verantwortung, und das ist mehr als unanständig. Es ist kaum zu ertragen! Ihre Reden sind kaum zu ertragen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU sowie der Abgeordneten Dr. Jouleen Gruhn [BSW] – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Dabei, meine Damen und Herren, ist gerade jetzt Verantwortung gefragt. Die Unternehmen in Brandenburg stehen unter Druck, Menschen machen sich Sorgen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach!) Unsere Pflicht ist es aber, mit Klarheit und Lösungen zu antworten (Lena Kotré [AfD]: Dann machen Sie es endlich!) und nicht mit Parolen und rückwärtsgewandten Vorstellungen. (Beifall SPD) 8 Landtag Meine sehr verehrten Damen und Herren, Brandenburg steht wie viele andere Regionen in Europa vor einem tiefgreifenden Wandel – wirtschaftlich, ökologisch und sozial. Die AfD jedoch nutzt diesen Wandel nicht, um zu gestalten, sondern für Stimmungsmache. Sie greifen einzelne Unternehmensentscheidungen heraus und deuten sie zum Systemversagen um. Das ist zutiefst unanständig. (Beifall SPD – Dennis Hohloch [AfD]: Schön, dass Sie die Rede schon vorher fertig hatten! Ist das peinlich! – Gegenruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]: Bei euch ist erwartbar, was kommt!) Und ja, meine Damen und Herren, keine Insolvenz ist schön. Eine Insolvenz zieht teilweise tragische Schicksale nach sich. Aber auch hier gilt es, die richtige Einordnung zu finden: (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Natürlich!) 431 Insolvenzen wurden 2024 in Brandenburg angemeldet. Das sind 46 Insolvenzen je 10 000 Unternehmen im Land. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Wie ist die prozentuale Änderung?) Das ist im Bundesdurchschnitt einer der niedrigsten Werte, und es zeigt, dass die Brandenburger Wirtschaft stabil und resilient ist. (Zuruf von der SPD: Hört, hört!) Ja, meine Damen und Herren, Transformation fordert uns, (Dennis Hohloch [AfD]: „… fordert Opfer“, heißt das! Transformation fordert Opfer!) aber sie eröffnet auch Chancen. Wir gestalten den Wandel mit Weitsicht, mit konkreten Maßnahmen und im Schulterschluss mit Wirtschaft, Gesellschaft und unseren Kommunen. (Dennis Hohloch [AfD]: Ein Parteisekretär hat die Rede geschrieben!) Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik mit Weitblick anstatt für Panikmache. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Die AfD behauptet einen wirtschaftlichen Niedergang Brandenburgs. Als Beleg dienen einzelne Unternehmen, die sich derzeit neu ausrichten: (Lachen bei der AfD) PCK, ArcelorMittal oder Riva Stahl. Diese Entwicklungen sind ernst, doch sie stehen nicht für ein generelles Scheitern. Und genau das ist das, was Sie sich wünschen: ein Scheitern der Brandenburger Wirtschaft.