Falk Peschel

Vielen Dank für die Frage. Ich glaube, Frieden ist unser Tagesgeschäft. Jede und jeder, die bzw. der Mitglied des BSW ist, ist nicht nur innerlich dem Frieden verpflichtet, sondern Frieden ist für jedes unserer Mitglieder gelebtes Tagesgeschäft. Immer dann, wenn wir wahrnehmen, dass die Gesellschaft sich militarisiert – dass dies zunehmend der Fall ist, habe ich bereits ausgeführt –, werden wir dagegenhalten. (Beifall BSW) 2025 71 Das tun unsere Minister und Ministerinnen, das tut jeder einzelne Abgeordnete. Das ist uns Herzensangelegenheit, und es ist unsere Partei-DNA. (Beifall BSW) Ich steige wieder ein: Dazu kommt noch die Dauerbeschallung mit Begriffen wie „Kriegstüchtigkeit“, „letzter Sommer im Frieden“ und „aufgebrauchte Friedensdividende“. Jetzt kann jeder, der es mag, gern Victor Klemperers Werk „LTI“ – die Abkürzung steht für „Lingua Tertii Imperii“, Sprache des Dritten Reiches – zur Hand nehmen und selbst beurteilen, wie die soeben genannten Begriffe und Parolen wirken können. Oder: Wirken sollen? In dem vorliegenden Gesetzentwurf finden sich einige Punkte, die mich fast sprachlos machen.