Torsten Arndt

Werter Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauer! Wir beraten über das Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt. Ich fasse Ihre Problemdarstellung einmal zusammen; Sie haben dazu ja einiges zu Papier gebracht. Tatsächlich hat eine Überprüfung der Fachgesetze ergeben, dass im Wasser-, Natur- und Immissionsschutz die Bürokratie ausufernd zu sein scheint. Welch eine Erkenntnis! Tatsächlich besteht bei der Zulassung des Betriebs von Stau- und Schöpfanlagen ein erhebliches Vollzugsdefizit. Sie schreiben auch noch, dass verschiedene Normen entweder bedeutungslos oder, was ihre Anwendung angeht, zu zeitaufwendig seien. Ich stelle Ihnen eine Frage, werte SPD: Was haben Sie in den über 30 Jahren als Regierungspartei in diesem Land eigentlich getan? (Björn Lüttmann [SPD]: Vieles!) Wieso haben Sie die Gesetze und sonstigen Vorschriften immer weiter und weiter verkompliziert und aufgebläht? (Beifall AfD) Warum haben Sie ohne Rücksicht auf Verluste eine Wand aus bürokratischen Hürden errichtet, die kaum noch bewältigt werden können? Warum, meine Damen und Herren? Als Existenzbegründung vielleicht? Ich weiß es nicht. Im Zusammenhang damit möchte ich jetzt den Ökonomen Roland Baader zitieren – auf Sie gemünzt –: „Die [SPD] muss ihre Existenzberechtigung beweisen, indem sie etwas macht. Weil aber alles, was sie macht, alles viel schlimmer macht, muss sie ständig Reformen machen,“ (Björn Lüttmann [SPD]: Aha!) „das heißt, sie muss etwas machen, weil sie etwas gemacht hat. Sie müsste [allerdings] nichts machen, wenn sie nichts gemacht hätte.“ (Björn Lüttmann [SPD]: Das versteht doch keiner!) „Wenn man nur wüsste, was man machen kann, damit sie nichts mehr macht.“ Meine Antwort darauf ist – an den Souverän, den Bürger, und Herrn Baader –: Man muss die SPD nicht wählen. Es gibt Alternativen. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) Nur drei Zahlen, meine Damen und Herren, zum Wirtschaftswachstum 2024 – Sie haben sich dafür heute früh ja ohne Ende feiern lassen –: Weltwirtschaftswachstum – plus 3,3 %. Wachstum in Deutschland – plus 0,2 %. Und jetzt kommen wir in der wirtschaftlichen Sahelzone Mitteleuropas an, in Brandenburg: Minus 0,7 %! (Ludwig Scheetz [SPD]: Reden Sie doch zur Sache!) Wenn nicht Tesla hier einen Betrieb aufgebaut hätte, dann stünden wir sogar zweistellig im Minus. (Beifall AfD) Und dafür haben Sie sich heute früh auch noch gefeiert! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns hier in Brandenburg nicht nur in einer wirtschaftlichen Katastrophe, (Ludwig Scheetz [SPD]: Haben Sie den Tagesordnungspunkt verwechselt?) sondern – man kann es nicht anders ausdrücken – in einer Tragödie. Es ist wirklich eine Tragödie. In einer vollumfänglichen wirtschaftlichen Tragödie sind wir. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) – Doch! Sie brauchen mich nicht so anzugehen. Es ist Ihre Schuld. Seit 30 Jahren stellen Sie die Regierung. (Ludwig Scheetz [SPD]: Ich verstehe nicht, was das mit dem Antrag zu tun hat!) Deshalb sind Sie am Entstehen dieser Katastrophe natürlich vollumfänglich beteiligt, meine werten Damen und Herren von der SPD. Kommen wir jetzt zu Ihrem Gesetzentwurf. (Ludwig Scheetz [SPD]: Ah!) Was ist daran zu bemängeln? Der genehmigungsfreien Errichtung von Agri-Photovoltaik-Anlagen in Landschaftsschutzgebieten können wir grundsätzlich nicht zustimmen, ob mit Bebauungsplan oder ohne. Grundsätzlich nicht! (Vereinzelt Beifall AfD) Ich sage Ihnen auch, warum: Sie geben ein Drittel der Fläche Brandenburgs – so groß sind die Landschaftsschutzgebiete ungefähr – zur landschaftlichen Zerstörung frei. Naturgenuss ohne Störung durch PV-Anlagen wird es bald nicht mehr geben. Das 2025 57 ist mehr als traurig, nicht nur für uns Brandenburger; es ist so. Aber es kostet auch Geld. Der Tourismus wird zurückgehen und damit eine wichtige Einnahmequelle für Brandenburg wegfallen. Mit dieser Regelung fügen Sie unserem Land massiven Schaden zu. Was die Sache noch viel schlimmer macht, werte Damen und Herren: Es ist völlig sinnfrei. Der NABU – nicht unbedingt unser Freund – (Zuruf: Nee?) hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass Brandenburg bereits jetzt auf einem, wie der NABU es nennt, hervorragenden Weg sei, die energiepolitischen Ziele bei Windkraft und Photovoltaikanlagen bis zum Jahr 2040 zu erreichen. Für Ihre Energiewende brauchen Sie die Landschaftsschutzgebiete schlicht nicht. (Vereinzelt Beifall AfD) Was immer man von selbiger halten mag, ich persönlich halte nichts davon, aber selbst wer etwas davon hält, muss die Einfügung von Absatz 3a, die Sie mit Artikel 2 Ziffer 8 vornehmen wollen, ablehnen, auch wenn Sie jetzt Gebiete mit Bebauungsplänen von der Regelung ausnehmen wollen. Was die Schöpf- und Stauanlagen angeht, meine Damen und Herren, so geht es uns darum, dass in der Vergangenheit ganze Kulturlandschaften durch wissentliche Unterlassung der Pflege der Überflutung preisgegeben wurden – Stichwort: Brandenburger Moorprogramm; Sie können sich sicherlich daran erinnern, denn es war Ihr Programm. Um dies zu verhindern, braucht es bei Hochwasserschutzanlagen der Gewässerordnung I einen Überblick und eine Kontrolle derselben. Dies kann unserer Meinung nach nur durch die Beibehaltung der Erlaubnispflicht – heißt: Kontrollpflicht – erfolgen. Für Gewässer der Gewässerordnung II ist dies nicht erforderlich. Ich bedanke mich bei Ihnen und hoffe, Sie stimmen unserem Änderungsantrag zu. (Beifall AfD)