Rainer Genilke

Wir fahren in der Rednerliste fort. Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Freiherr von Lützow. – Bitte schön. (Beifall AfD) Daniel Freiherr von Lützow (AfD):* Werter Herr Präsident! Werte Zuschauer! Werte Kollegen! Werte Kameraden, die jetzt vielleicht zuschauen mögen. Ich möchte gleich zu Beginn sagen: Ja, es ist grundsätzlich richtig, dass wir die Bundeswehr stärken müssen. Ja, auch wir im Land Brandenburg haben Verantwortung zu tragen. Leider ist das, was die CDU-Fraktion vorgelegt hat, in vielen Punkten unambitioniert, teils widersprüchlich und ignoriert zentrale sicherheits- und gesellschaftspolitische Realitäten. Wir stimmen den Punkten zu, aber Sie haben so viel Ideologie hineingepackt, das kann man nicht machen. (Beifall AfD) Die Bundeswehr muss neutral sein, ohne Ideologie. Das hat nichts mit dem Ukrainekrieg oder Ihrem Kriegskanzler Merz, sondern damit zu tun, die Bundeswehr verteidigungsbereit und nicht kriegstüchtig zu machen. Das ist der Unterschied. (Beifall AfD) Bevor ich mit meiner Rede richtig anfange, (Zuruf von der CDU: Oh!) muss ich noch etwas in Richtung CDU und SPD sagen. Diese Parteien sind diejenigen, die die Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart und kaputt gemacht haben. (Beifall AfD) Als Beispiel: Ist ein General unbequem, muss er gehen. Jedes Mal, wenn die Generäle Missstände offen ansprechen, was Ausbildung, Waffen, Ausrüstung und Liegenschaften anbelangt, müssen sie gehen. Das beste Beispiel: Erst vor 14 Tagen, in der letzten Woche, ungefähr, ist der nächste Generalinspekteur gegangen. Das allerbeste Beispiel: Im Jahr 2013 musste General Schneiderhan, seines Zeichens SPD-Mitglied, mein Kommandeur, wegen eines Herrn zu Guttenberg, CDU/CSU, gehen, weil der seine Fehler nicht eingestehen konnte. General Schneiderhan hatte mit der Befehlsführung und dem, was Oberst Klein dort unten machte, nichts zu tun. Ein guter Mann musste gehen, der für seine Soldaten einstand. Das weiß ich aus eigener Erfahrung. (Zuruf von der CDU: Ja!) General Trull musste gehen, von den Soldaten für die Ausbildung geachtet. (Zuruf) 70 Landtag – Dass Sie nicht gedient haben, ist mir schon klar. (Zuruf: Ich habe gedient!) Dann haben wir das Heeresbeschaffungsamt. Anstatt Ausrüstung zu besorgen, werden Millionen Euro für Beraterverträge weggegeben, 10 Millionen Euro an Ursula von der Leyens Sohn, die zu dem Zeitpunkt zufällig noch Verteidigungsministerin war. Welche Partei? – Oh, CDU! So viel dazu, dass wir Respekt gegenüber der Bundeswehr zeigen müssen. Das sollten wir Ihren Kollegen im Bundestag einmal sagen – den Kollegen der SPD genauso –, fangen Sie einmal im Bundestag an. Die Leute, die im Verteidigungsausschuss sitzen – habe ich selbst kennengelernt –, haben von nichts Ahnung. Es tut mir echt leid für die Kameraden, die es ausbaden müssen. Wie wäre es eigentlich, wenn Sie sich hier hinstellen – Herr Eichelbaum ist noch einmal dran; Herr Stohn kann gern eine Kurzintervention machen – und die Fehler zugeben würden, wenn Sie einfach sagen würden: „Ja, wir als Parteien haben in den letzten 15, 20 Jahren Mist gebaut, entschuldigen uns dafür und wollen jetzt endlich etwas tun“? Das wäre eine Maßnahme des Respekts und der Anerkennung. Wenn ein Herr Stohn von Respekt und Anerkennung spricht, aber den Soldaten gleichzeitig, mit dem nächsten Satz, den er sagt, ins Gesicht tritt, (Erik Stohn [SPD]: Bitte!) dann sind das nicht Respekt und Anerkennung. Ich bin Veteran und Einsatzveteran und weiß, wovon ich hier rede. (Beifall AfD) Ich bin der Einzige hier im Raum, der im Einsatz war. Den Punkten in dem CDU-Antrag stimmen wir zu. Was wir aber anders sehen: Wir wollen die Ideologie heraushalten. Ganz wichtig, wir reden von den Politoffizieren (Unruhe) – Herr Eichelbaum, hören Sie zu –, die in die Schulen gehen sollen. Im Rahmen der normalen Berufsorientierung ist das völlig okay, wie es jetzt läuft. Auf jeder Berufsmesse kann das laufen. Das sollte man machen. – Unsere Punkte sind klar. Ich habe leider nur fünf Minuten Redezeit, möchte aber noch auf den Veteranentag eingehen. Herr Stohn hat von Respekt und Anerkennung und allem drum und dran gesprochen. (Lachen des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Ich unterscheide Einsatzveteranen und Veteranen. – Dass Herr Scheetz lacht, der nie eine Uniform von Weitem gesehen, angefasst hat oder anhatte, ist mir klar. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Verantwortung heißt auch, sich um die ungefähr 450 000 Einsatzveteranen zu kümmern, anstatt Truppenbesuche im Ausland zu machen, dort Fotos zu schießen und sich danach nicht mehr um die Veteranen zu kümmern. Sie haben uns dorthin gesendet, und fast alle von uns leiden mehr oder weniger an PTBS – das ist einfach so. Viele Kameraden kamen damit nicht klar und haben sich selbst gerichtet. Viele andere müssen 16 Jahre lang und länger um Anerkennung dieser schweren Krankheit kämpfen. Es hat viele Familien zerbrochen; denn mit den Einsatzveteranen kommt auch der Krieg nach Hause. Ich könnte ein Lied davon singen, wie es ist, jede Nacht Szenen aus dem Einsatz neu zu erleben, aber ich will hier nicht jammern. Ich möchte, dass diese Parteien, die hier sitzen, Verantwortung übernehmen. Auch die Soldaten sind Bürger unseres Landes. Unsere Bürger verdienen es – jetzt kommen wir zu den Sonntagsreden –, nicht nur mit Veteranentagen, sondern mit Schutzräumen, mit einer Notinfrastruktur und mit einer realistischen Sicherheitskultur, aber endlich auch mit der Schaffung einer Stiftung entweder auf Landes- oder Bundesebene gewürdigt zu werden, die sich um die Einsatzveteranen, die auch Bürger unseres Landes sind, kümmert. (Beifall AfD) Anstatt die Kasernen, die noch da sind, weiter abzuwirtschaften und daraus Asylheime zu machen – Brandenburg an der Havel, Blankenfelde-Mahlow usw. –, sorgen Sie besser dafür, dass Ihre Kollegen im Bundestag das nicht mehr tun. Dann hätten wir wieder Kasernen. Momentan sind die größten Kasernen nicht mehr einsatzbereit. Dort zum Beispiel, wo das Panzergrenadierbataillon 421 lag, meine Einheit, mit der ich in den Einsatz gegangen bin, in Brandenburg an der Havel, ist ein Asylheim entstanden. Es ist nicht mehr für Soldaten nutzbar. Wenn Sie dann davon reden, dass Sie Respekt und Anerkennung wollen, dann lassen Sie uns das gemeinsam machen. Der Überweisung Ihres Antrags stimmen wir natürlich zu. Wir würden auch dem Antrag zustimmen, wenn Sie unsere Änderungen zulassen – mit wehenden Fahnen sogar würden wir dem zustimmen. Wir freuen uns auf die nächsten Debatten. – Danke. (Beifall AfD)