Jouleen Gruhn

Ich schaue zu Frau Schönbrunn. – Es wird nicht gewünscht, zu erwidern. 98 Landtag Dann fahren wir in der Rednerliste fort. Als Nächster spricht Herr Prof. Dr. Schierack. Herr Abgeordneter, bitte schön. Prof. Dr. Michael Schierack (CDU):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauer! Ich möchte für die CDU klarstellen: Auch wir werden diesen Antrag heute ablehnen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das war klar! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist keine Überraschung!) – Ich genieße jetzt einfach einmal Ihren Protest. (Beifall CDU und SPD) Herr Hünich, Sie dürfen jetzt gerne wieder dazwischenschreien, aber Sie dürfen auch eine Frage stellen, wenn Sie wollen. Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag – auch der Vorgängerantrag, den Sie ja kurzfristig ausgetauscht haben – ist von einer Reihe von Unterstellungen, Herleitungen und Schlussfolgerungen geprägt, die ich für völlig überzogen halte. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Ich will sagen: Sie haben nichts mit meiner Wahrnehmung und meiner Einschätzung der Arbeit der WHO zu tun – bei aller Kritik an manchen Maßnahmen. Auch die WHO stellt sich gegenwärtig diesen kritischen Fragen, und die IGV sind schon eine Antwort auf diese Kritik – Veränderungen, die gekommen sind; das will ich damit ausdrücken. Der Antrag behauptet, die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften – IGV – der WHO vom September 2024, über die wir gerade diskutieren, würden Deutschland in letzter Konsequenz in eine Art Überwachungs- und Kontrollstaat verwandeln und die Bundesrepublik würde somit ihre Souveränität verlieren. (Lars Hünich [AfD]: Ja!) Das haben Sie gesagt. Das ist schlichtweg falsch. Ihr Antrag setzt bewusst auf eine falsche Grundvoraussetzung und kommt zu meines Erachtens unhaltbaren Schlussfolgerungen. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Die IGV, die Sie so scharf kritisieren, sind Teil eines internationalen Rahmens, der dazu dient, globale Krisen irgendwie gemeinsam bewältigen zu können – und wir hatten eine globale Krise, meine Damen und Herren. Sie sind kein Instrument, um unsere nationale Souveränität zu untergraben, sondern vielmehr notwendiges Mittel für die internationale Zusammenarbeit, welche ja in der Krise eben nicht so funktioniert hat, wie wir uns das vorgestellt haben. Sie sind deswegen unerlässlich. Dabei ist wirklich wichtig, zu betonen: Unser nationales Recht und die Bürgerrechte bleiben bestehen. Deutschland ist ein Rechtsstaat, der seine Souveränität nicht aufgibt. Davon bin ich fest überzeugt. (Beifall CDU und SPD – Zuruf von der AfD: Das hat ja super funktioniert!) Die Änderungen der IGV dienen der Koordination im internationalen Rahmen. Das ist das, was sie sagen. Sie bleiben aber stets im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung eines jeden Mitgliedstaates. Das heißt, weder die WHO noch andere internationale Akteure können deutsche und brandenburgische Behörden zu konkretem Handeln zwingen, da das unserer Verfassung widerspricht – das will ich deutlich sagen. Entscheidungen zu Quarantänemaßnahmen, Impfungen – die Sie so scharf kritisieren – oder Bewegungseinschränkungen bleiben in der Hoheit nationaler Parlamente und Regierungen und sind Bestandteil der Abwägungen. Der Souverän bestimmt in diesem Land, was wir damit machen, meine Damen und Herren. Die IGV stellen somit keine Bedrohung unserer Demokratie oder unserer Grundrechte dar. Zudem ist die WHO eine zentrale Organisation, die bei der Bewältigung globaler Krisen eine wichtige Rolle spielt, gerade wenn es darum geht, auch die Menschen im Globalen Süden zu schützen. Eine enge Zusammenarbeit mit internationalen Partnern ist notwendig, um die Gesundheit unserer Bevölkerung zu schützen. Das bedeutet nicht, dass Deutschland seine Autonomie verliert, sondern dass wir auch Verantwortung für andere Menschen, für andere Länder auf dieser Welt übernehmen. Wer wie Sie, Herr Hünich oder die AfD insgesamt, anderes behauptet, will bewusst falsch abbiegen, weg von der Rationalität hin zu unverantwortlichem Spekulieren. Sie spekulieren in Ihrem Antrag. Und Sie wissen genau, wie die Triggerpunkte unserer Gesellschaft funktionieren: Sie machen Angst. Sie triggern: Sie sagen, es könnte etwas passieren, und spekulieren. (Zuruf von der CDU: Genau!) Dann kommt die Angst, die Panik. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Ja, Sie erzeugen Angst – diesmal: Angst vor dem „Monster“ WHO. Es ist gefährlich, solche Ängste zu schüren, anstatt sachlich und verantwortungsvoll zu handeln, wenn es zu einer weltweiten Pandemie kommt. Wir benötigen eine rationale, kritische, wissenschaftlich fundierte Politik für unsere Bürgerinnen und Bürger, um Gesundheitsschäden abzuwenden und unsere demokratischen Prinzipien nicht zu vernachlässigen. Damit möchte ich schließen: Wir als CDU stehen zum nationalen Recht, zu unserer Souveränität und zu den Bürgerrechten. Gleichzeitig erkennen wir aber an, dass internationale Zusammenarbeit in globalen Krisen eine Notwendigkeit ist. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)