Danny Eichelbaum

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 18. Juni 2025 haben wir hier im Landtag eine besondere Stunde erlebt: die erste Feststunde zum Veteranentag. Sie war nicht nur Ausdruck unseres Respekts vor denen, die in Uniform unserem Land dienen oder gedient haben, sie war auch ein politisches Signal. Der Ministerpräsident hat in seiner Rede klargemacht – ich zitiere –: „Es ist wichtig und richtig, dass die Bundeswehr heute sichtbar ist: bei Gelöbnissen, in der Hilfe bei Katastrophen, im Einsatz für unser Land. Aber es ist ebenso wichtig, dass diese Sichtbarkeit auch politisch begleitet wird und es nicht bei Bekenntnissen zur Bundeswehr in Sonntagsreden bleibt.“ Dem schließen wir als CDU-Fraktion uns ausdrücklich an. (Beifall CDU) Und wir lassen den Worten auch Taten folgen: mit dem heute eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Bundeswehr in Brandenburg, des Brandenburgischen Bundeswehrfördergesetzes. Warum brauchen wir dieses Gesetz? Weil wir nicht länger warten können. Die sicherheitspolitische Zeitenwende, ausgelöst durch den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, verlangt auch vom Land Brandenburg entschlossene Antworten. Die Landes- und Bündnisverteidigung ist keine abstrakte Bundesaufgabe mehr; sie betrifft uns alle hier vor Ort ganz konkret. Unser Land befindet sich in einem der umfassendsten sicherheitspolitischen Umbrüche seit seinem Bestehen, und für die Verteidigungsfähigkeit hat die Infrastruktur absolute Priorität. Deshalb muss der Ausbau der militärischen Infrastruktur auch bei uns in Brandenburg beschleunigt werden. Das gilt für den Ausbau von Straßen, für den Bau von neuen Unterkunftsgebäuden, Munitionslagern und Ausbildungszentren sowie insbesondere für den Ausbau des Luftwaffenstandortes Holzdorf/Schönewalde und die Inbetriebnahme des Raketenabwehrsystems Arrow 3. Der Infrastrukturbedarf der Bundeswehr ist enorm. Das Bundesverteidigungsministerium hat dem Bundestag am 6. Juni 2025 den „Infrastrukturbericht in der Zeitenwende“ vorgelegt. In diesem finden sich insgesamt 8 000 Bauvorhaben, für die eine Summe von insgesamt 24 Milliarden Euro veranschlagt wird. Alleine in Brandenburg sollen Bauvorhaben mit einem Investitionsbedarf von über einer Milliarde Euro realisiert werden. Für die Realisierung dieser Bauprojekte ist der Faktor Zeit hierbei der entscheidende Faktor. Wir können es uns nicht leisten, dass sicherheitsrelevante Bauvorhaben wie in der Vergangenheit aufgrund von bürokratischen Hürden 10 oder 15 Jahre dauern. Wir müssen ausgetretene Pfade verlassen, neue Wege gehen und vor allen Dingen mehr Tempo machen. (Beifall CDU) 68 Landtag Das können wir aber nur umsetzen, wenn neben dem Bund auch die Länder die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen. Die Bund-Länder-Projektgruppe zur Beschleunigung des Infrastrukturverfahrens im militärischen Bundesbau hat in ihrem Aktionsplan deshalb unter anderem die Entlastung der Bauverwaltung der Länder und die Verlagerung von Teilvorhaben in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung empfohlen. Genau das ist auch ein Kernelement unseres Gesetzentwurfs. Wir waren in den letzten Wochen und Monaten im Land unterwegs. Wir waren an den entsprechenden Bundeswehrstandorten, vom Bundeswehrstandort in Holzdorf bis hin zum Truppenübungsplatz in Lehnin. Wir haben mit Kommandeuren, Soldaten, Bürgermeistern, Landräten und Bürgern vor Ort über die Herausforderungen der Bundeswehr in unserem Bundesland gesprochen. An den 18 Bundeswehrstandorten in Brandenburg sind über 10 000 Soldatinnen und Soldaten und Zivilbeschäftigte tätig. Sie leisten einen unverzichtbaren Dienst für die Sicherheit unseres Landes. Dafür verdienen sie nicht nur unseren Dank, sondern auch unsere uneingeschränkte Anerkennung und Unterstützung. (Beifall CDU) Unser Gesetzentwurf trägt diesem Anspruch Rechnung und bietet konkrete Handlungsansätze, wie wir die Bundeswehr in Brandenburg gezielt stärken und ihre gesellschaftliche Verankerung fördern können. Was tun wir mit dem Gesetz? Wir räumen bürokratische Hürden aus dem Weg. Wir beschleunigen Bauvorhaben auf Militärgelände. Wir ermöglichen schnelle Genehmigungsverfahren und pragmatische Lösungen bei Bauvorhaben. Wir sorgen dafür, dass Denkmalschutz-, Bau- und Straßenrecht nicht zur Verhinderungsplanung gegen die Landesverteidigung genutzt werden. Wir stärken die Kooperation zwischen Bundeswehr, Schulen und Hochschulen. Unsere Schulen sollen auch weiterhin Jugendoffiziere in die politische Bildung einbinden können, gern auch gemeinsam mit Vertretern der Zivilgesellschaft. In einer Zeit, in der sich die Bedrohungslage extrem verschärft hat, ist es wichtig, dass mit Jugendlichen über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik diskutiert wird – nicht in Form von Karrierewerbung, sondern pädagogisch im Sinne des Beutelsbacher Konsenses unter Leitung eines Lehrers, wie es schon immer praktiziert wurde. In unseren Hochschulen sollen außerdem sogenannte Zivilklauseln keine Anwendung finden, wenn Forschung für die Sicherheit unseres Landes gebraucht wird. Wir machen klar: Wer Steuergelder für die Forschung erhält, muss auch einen Beitrag dazu leisten, dass wir unsere Freiheit und Sicherheit verteidigen können. (Beifall CDU) Und wir setzen mit der Verankerung des Veteranentages am 15. Juni als Gedenktag im Feiertagsgesetz des Landes Brandenburg ein Zeichen der Anerkennung. Wir wollen eine breitere Verankerung der Bundeswehr in unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass Gelöbnisse nicht hinter den Kasernenmauern, sondern auf den Marktplätzen stattfinden. Unsere Staatsbürger in Uniform gehören in die Mitte der Gesellschaft. Das sind wir ihnen auch schuldig. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was bringt unser Gesetzentwurf für Brandenburg? Mehr Klarheit, mehr Tempo, mehr Verlässlichkeit für die Bundeswehr, aber auch für unsere Verwaltung und für unsere Unternehmen, die – von Rolls-Royce in Dahlewitz bis hin zu den Bauunternehmen in Holzdorf – vom Ausbau unserer militärischen Liegenschaften wirtschaftlich profitieren, und letztendlich auch für unsere Bürgerinnen und Bürger, die eine starke, präsente und moderne Bundeswehr vor Ort haben – im Schutzfall, im Katastrophenfall, im zivilen Miteinander. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist ein starkes Signal: Brandenburg steht aus Überzeugung zur Bundeswehr. Es geht um unsere Soldatinnen und Soldaten. Es geht um die Verteidigung unseres Landes. Es geht um unsere Bürgerinnen und Bürger und um unsere Haltung als politisch Verantwortliche. Deshalb möchte ich Sie bitten, unseren Gesetzentwurf zu unterstützen. Zeigen wir gemeinsam, wie es der Ministerpräsident sagte, dass Brandenburg Verantwortung übernimmt, nicht nur mit Worten, sondern mit konkretem Handeln! – Danke. (Beifall CDU)