Andreas Kutsche

Nein, bitte, (Beifall des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) wir haben alle genug debattiert. Es ist spät, und ich habe hier noch drei Seiten vor mir. – Vielen Dank. Derzeit werden rund 80 % des WHO-Budgets über zweckgebundene Privatspenden aufgebracht. (Lars Hünich [AfD]: Hat er recht!) Mehr als 14 % des gesamten Budgets stammen zum Beispiel von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung. Zudem kommt auch viel Geld direkt von der Pharmaindustrie. (Lars Hünich [AfD]: Ja!) Dies könnte ein zentraler Grund dafür sein, dass die WHO während der Coronapandemie eine äußerst unrühmliche Figur 100 Landtag abgegeben hat. Die Rolle der WHO-Empfehlungen im Hinblick auf die häufig nicht evidenzbasierten Grundrechtseingriffe sowie die Covid-Impfkampagnen und -verpflichtungen ist bislang ebenso wenig aufgearbeitet wie der Einfluss der WHO auf bestimmte Einschränkungen der Meinungsfreiheit. (Beifall BSW und AfD) Wie aus einer medizinischen Fachveröffentlichung aus dem Jahr 2022 hervorgeht, arbeitete die WHO bereits im Februar 2020 regelmäßig mit Social-Media-Konzernen wie Facebook, Youtube und Instagram zusammen, um die Verbreitung sogenannter Fehlinformationen zur Coronapandemie zu unterbinden. Die Treffen begannen noch vor der offiziellen Ausrufung der Pandemie und führten dazu, dass zahlreiche Inhalte, die von den WHO-Empfehlungen abwichen, gelöscht oder algorithmisch unterdrückt wurden. Einige dieser Inhalte – etwa zur Frage des fehlenden Fremdschutzes der Covid-Impfstoffe – stellten sich später zumindest teilweise als zutreffend heraus. Professor Dr. Matthias Schrappe, Internist, Gesundheitswissenschaftler und ehemaliges Mitglied mehrerer Regierungskommissionen, kritisiert in einem aktuellen Beitrag mit Nachdruck: Die WHO ist keine vertrauenswürdige Instanz mehr, solange sie selbst nicht aufarbeitet, wie sie mit Kritik und Debatte während der Pandemie umgegangen ist. (Beifall BSW und AfD) Und Wissenschaft lebt vom Widerspruch und nicht vom Monopol. (Beifall BSW und AfD) Für das Bündnis Sarah Wagenknecht ist deshalb klar: Ohne eine umfassende nationale und internationale Aufarbeitung der Coronamaßnahmen und der Rolle der WHO dürfen keine neuen völkerrechtlich bindenden Verträge wie der WHO-Pandemievertrag ratifiziert oder Veränderungen in völkerrechtlichen Verträgen wie in den IGV vorgenommen werden. (Beifall BSW) Das Land Brandenburg geht mit der auf BSW-Initiative eingesetzten Enquetekommission mit gutem Beispiel voran. Auf Bundesebene wurde bis jetzt jedoch noch nichts aufgearbeitet. Als BSW-Fraktion lehnen wir ein Durchregieren der WHO in die Angelegenheiten des Landes Brandenburg ab. (Steeven Bretz [CDU]: Wo sind wir hier eigentlich?) Somit steht für uns fest: Die Bundesregierung sollte den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften jetzt widersprechen, bevor die Frist am 19.07.2025 abläuft. (Vereinzelt Beifall BSW und AfD) Und auch auf Bundesebene ist unsere Position klar: Andrej Hunko, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, sagte bereits 2024: Die WHO braucht eine Reform, nicht mehr Macht. Solange wirtschaftliche Abhängigkeiten nicht gelöst sind und die Coronazeit nicht aufgearbeitet ist, darf Deutschland dem Pandemievertrag nicht zustimmen. Dem ist aus unserer Sicht nichts hinzuzufügen. (Beifall BSW und AfD) Aber, liebe AfD, dazu bedarf es keines Antrages der AfD im Landtag Brandenburg, denn unser Gesundheitsministerium ist bereits aktiv geworden. Ministerin Britta Müller hat in ihrer offiziellen Stellungnahme gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium deutlich gemacht, dass Brandenburg bezüglich der geplanten Änderungen Bedenken anmeldet. Sie betont, dass aufgrund der Erfahrungen aus der Coronapandemie eine vertiefte Beteiligung der Länder notwendig ist, um die weitreichenden Eingriffsrechte des Gesetzentwurfs umfassend zu prüfen und aufzuarbeiten. Zum zweiten Punkt: Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat legt die Landesregierung in ihren Kabinettssitzungen fest. Das träfe selbstverständlich auch auf etwaige Abstimmungen zu IGV-Änderungen oder zum WHO-Pandemievertrag zu. Wie der BSW-Teil dieser Koalition zu diesen Punkten steht, konnten Sie meiner Rede entnehmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD)