Falk Peschel

Danke. Ich habe ja allen Anwesenden die entsprechende Lektüre ans Herz gelegt. – In dem heute vorliegenden Gesetzentwurf finden sich einige Punkte, die mich sprachlos machen. Sie wollen die Brandenburger Schulen und Hochschulen dazu verpflichten, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Zivilklauseln, also Selbstverpflichtungen zur Forschung ausschließlich für zivile Zwecke, wollen Sie gänzlich verbieten. Das ist ein Frontalangriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Was unser Brandenburg braucht, sind Politikerinnen und Politiker, die sich für Diplomatie, Abrüstung und Entspannung engagieren, (Beifall BSW sowie der Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt, Marlon Deter und Felix Teichner [AfD]) und das auch und explizit in Zeiten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und weiterer völkerrechtswidriger Kriege, die weltweit geführt werden und allesamt zu ächten sind. Hier seien die völkerrechtswidrigen Angriffe Israels und der USA auf den souveränen Staat Iran im Juni dieses Jahres ausdrücklich mitgenannt. (Beifall BSW sowie der Abgeordneten Lars Günther und Jean-Pascal Hohm [AfD]) Im Gegensatz zu den eingangs genannten Thesen gibt es aber auch Stimmen wie die von Prof. Dr. Hartmut Rosa von der Universität Erfurt – auch in Jena lehrend –, der sagt: „Wie verhindern wir […] so was wie einen nuklearen Krieg oder einen Krieg gegen Russland? […] [W]ir verhindern ihn nicht, wenn wir ständig davon reden, dass wir den letzten Sommer in Frieden haben, dass wir nicht mehr in der Nachkriegszeit leben, sondern in der Vorkriegszeit. […] Wenn das einzige Instrument, das du hast, ein Hammer ist, sehen bald alle Probleme wie Nägel aus.“ Ihr Gesetzentwurf reiht sich nahtlos in die Aufrüstungs- und Militarisierungsfantasien der Bundesregierung sowie von Grünen, FDP und AfD ein. Die BSW-Fraktion wird der Militarisierung unserer Gesellschaft nicht noch Vorschub leisten und ihr nicht den roten Teppich ausrollen. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab und sagen: Es muss in diesem Land wieder möglich sein, Diplomatie einzufordern, ohne dafür diskreditiert oder als „Kreml-Knecht“ beschimpft zu werden. Keine roten Teppiche für die Militarisierung in Brandenburger Bauämtern, in Denkmal- und Naturschutzbehörden, erst recht nicht in den Schulen und Universitäten dieses Landes! – Danke. (Beifall BSW sowie der Abgeordneten Björn Lüttmann und Erik Stohn [SPD])