Falk Peschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion! Ich hatte im Januar Ihren damaligen Antrag mit dem Titel „Bundeswehr in Brandenburg fördern“ auf das Wort „Frieden“ durchforstet. Diese Mühe habe ich mir selbstverständlich dieses Mal wieder gemacht. Der heutige Antrag hat wesentlich mehr Text. Es wäre daher auch mehr Platz für den Frieden gewesen. Das Ergebnis ist aber dasselbe: null. Dafür reden Sie in Ihrem Gesetzentwurf Aufrüstungsfanatikern und der Rüstungsindustrie das Wort. Für diese Klientel wollen Sie den roten Teppich quer durch das Land Brandenburg ausrollen, durch Schulen, Universitäten und Amtsstuben. für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Wir haben die Verantwortung, uns dafür einzusetzen, dass sie nicht in sinnlose und vermeidbare kriegerische Auseinandersetzungen geschickt werden und dass ihre Gesundheit und ihr Leben nicht aufs Spiel gesetzt werden. (Beifall BSW) Ihres Gesetzentwurfs bedarf es nicht, ebenso wie es der zunehmenden Militarisierung unserer Gesellschaft, die im medialen Diskurs immer stärker sichtbar wird, nicht bedarf. „Panzer gegen Putin“, titelte die „Frankfurter Rundschau“ vergangene Woche. Im Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ durfte vor einigen Wochen unkommentiert von russischen Bürgerinnen und Bürgern als „Antimenschen“ gesprochen werden. Dazu kommt noch die Dauerbeschallung mit Begriffen wie „Kriegstüchtigkeit“, und es wird von einem letzten Sommer im Frieden und von einer aufgebrauchten Friedensdividende schwadroniert.