Ulrike Liedtke

Meine Damen und Herren Abgeordneten, laut Geschäftsordnung kann die Landesregierung jederzeit das Wort nehmen; das möchte Herr Minister Keller tun. Bitte sehr. 26 Landtag Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hohloch, was ich hier nicht stehen lassen kann, ist, dass Sie den Kolleginnen und Kollegen in Eisenhüttenstadt suggerieren, dass sie 2032 ihren Job verlieren werden. (Dennis Hohloch [AfD]: Dann ist es 2033!) Ich muss sagen, es ist eine Unart, dass Sie hier mit einer Rede, die nichts, aber auch gar nichts mit der Realität zu tun hat, Unruhe schüren. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Ich will es gern noch einmal so erklären, dass auch Sie es verstehen. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Ja, das Problem der Stahlindustrie ist es, einen Weg zur Dekarbonisierung finden zu müssen – und, nein, die Stahlindustrie sagt nicht, dass das für sie völlig irrelevant sei. Stattdessen geht es darum, welchen technologischen Weg man hierbei geht. Geht man den Weg, auf den wir uns mit einer eigenen Studie zur CCS/CCU-Technologie gemacht haben, weil man vielleicht Teile der Emissionen speichern muss? Oder geht man den Weg, dass man sagt, man macht es mithilfe einer Reduktionsanlage mit Wasserstoff? Dann muss man folgende Fragen beantworten: Wie teuer ist der Wasserstoff? Wann ist er verfügbar? Und vor allem: Welche Farben soll er haben? Hierbei hätte sich die Stahlindustrie – auch ArcelorMittal – bei dem Förderantrag, um den es hier geht, mehr Zwischenstufen bzw. mehr Zeit gewünscht, bis man komplett auf grünen Wasserstoff umsteigt. Der dritte Punkt: Es ist eine Möglichkeit, zu sagen, die Stahlindustrie geht in Richtung Elektrolichtbogenöfen. Hier spielt auch die Wasserstoffreduktion eine Rolle, man geht in Bezug auf Stahlschrott aber komplett in Richtung Elektrolichtbogenöfen. Hierzu sage ich ganz deutlich: ArcelorMittal sagt eben nicht, dass sie keinen dieser Wege beschreiten wollen, sondern ArcelorMittal will von uns die Rahmenbedingungen erfahren, damit sie wissen, welchen Weg sie beschreiten können. Herr Hohloch, ich habe es ja auch bei der PCK gemerkt. Ihre Partei, Ihre Fraktion war die erste, die behauptet hat: In zwei Monaten werden dort alle arbeitslos sein. – Das Gleiche machen Sie jetzt in Eisenhüttenstadt. Sie sind Angstmacher – und das kann man hier im Plenum nicht stehen lassen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ArcelorMittal und die Stahlproduktion hier in Brandenburg eine Zukunft haben. Was Sie machen, ist, nur Angst zu schüren. Noch ein letzter Punkt, damit auch Sie es verstehen – und, ja, Herr Roth, wir müssen darüber reden, dass wir hier Klimaleugner haben, (Vereinzelt Beifall SPD und BSW sowie der Abgeordneten Kristy Augustin und Steeven Bretz [CDU] – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: „Klimaleugner“!) die sagen, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gebe –: Es sind ja heute wirklich junge Menschen im Publikum. Ich frage sie einmal: Wer von Ihnen glaubt denn daran, dass wir beim Thema CO -Reduktion etwas machen müssen? Wer von 2 Ihnen ist überzeugt, dass auch wir unseren Teil zum Klimaschutz beitragen müssen? (Zuruf von der AfD: Keiner!) Da können Sie ja mal die Hand heben. Wer ist davon überzeugt? (Zuruf von der AfD: Das darf man doch nicht! – Weitere Zurufe von der AfD) Und jetzt frage ich einmal: Wer ist nicht davon überzeugt? Wer denkt, dass wir nichts mit Klimaschutz zu tun haben sollten? – Also, für wen wollen Sie denn Politik machen, Herr Hohloch? (Heiterkeit und Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Sie haben keine Antworten! – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU)