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Rainer Genilke

16.07.2025 Sitzungen 8/17

Bitte, Freiherr von Lützow. Daniel Freiherr von Lützow (AfD):* Danke, Herr Wilke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Als Innenminister haben Sie jetzt einen Überblick über die ganzen Katastrophenfälle der letzten Jahre, vermute ich. Sie werden geschaut haben, wer bei diesem Thema außer der freiwilligen Feuerwehr die großen Taktgeber waren. Das THW war es weniger; es hat nicht so viel Personal. Es war die Bundeswehr. Wie gesagt, in Ihrer Stadt, Frankfurt (Oder), in Reitwein und der ganzen Ecke, war es auch die Bundeswehr. Sie kam aus ganz Deutschland dort zum Einsatz. Jetzt meine Frage: Sie sagen, mit den Gesetzen usw. sei das alles nicht so richtig. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass die Soldaten vor allem bei dem relativ umfangreichen Transport, den wir hier haben – Transportstaffel und alles –, ein vernünftiges infrastrukturelles Umfeld brauchen – gebrauchen können und müssen? Denn wenn sie schnell umsetzen müssen – im Katastrophenfall mit Sandsäcken unterstützen usw. und so fort –, brauchen sie eine vernünftige infrastrukturelle Unterstützung. Das heißt, unser Land muss die Straßen vernünftig bauen, wir müssen die Kasernen wieder in Schuss bringen usw. Sind Sie nicht der Meinung, dass das notwendig ist?

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