Daniel Münschke

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie nach der Mittagspause recht herzlich zurück. Voller Elan steigen wir in Tagesordnungspunkt 3 ein. TOP 3: Kraftwerksstrategie des Bundes überarbeiten - Versorgungssicherheit sichern und ostdeutsche Interessen berücksichtigen Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/1404 Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/1458 in Verbindung damit: Brandenburg braucht jederzeit sicheren und bezahlbaren Strom - für eine technologieoffene Energiestrategie Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1368 und Nutzungsgarantie für neu zu bauende Gaskraftwerke geben Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1408 Die SPD-Fraktion hat den Antrag auf Drucksache 8/1404 als ihre Priorität angemeldet. Bevor wir die Debatte beginnen, darf ich Schülerinnen und Schüler des Barnim-Gymnasiums Bernau recht herzlich bei uns im Plenarsaal begrüßen. – Seien Sie uns herzlich willkommen! Viel Spaß beim Verfolgen der Debatte! (Allgemeiner Beifall) Für die SPD-Fraktion erhält der Abgeordnete Katschmarek [sic!] das Wort. Bitte sehr. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Melanie Matzies [BSW]) 36 Landtag Lars Katzmarek (SPD):* Sehr geehrter Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung steht mit ihrer Zusage in der Pflicht. Sie steht in der Pflicht, das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz umzusetzen. Dabei geht es um die Bewertung von festgelegten Kriterien. Ich mache es konkret: Wie weit ist der Ausbau von erneuerbaren Energien? Wie weit ist der Ausbau von Speichern und Netzen? Und wie weit ist die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in den Revieren? Sind diese Fragen geklärt, kann entschieden werden, wie es mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung weitergeht. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, denn junge Menschen verdienen eine gute Zukunft. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Dabei geht es nicht darum, den Schlüssel am Schloss eines Kraftwerks umzudrehen und zu sagen: „Das war’s!“ Vielmehr geht es um gute Arbeitsplätze, gute soziale Absicherung und den Transfer von Wissen von Alt zu Jung. Es geht um die Vermeidung von Fehlern, konkret derjenigen Fehler, die im Ruhrgebiet mit dem Ende des Steinkohlebergbaus schon gemacht worden sind. Es geht nicht darum, den nächsten Direktor eines Industriemuseums zu ernennen, sondern darum, eine Industrie zu beleben, die zukunftssicher aufgebaut ist. Dabei bleibt für mich eines klar: Die Lausitz ist und bleibt Energieregion! (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Sehr geehrte Damen und Herren! Damit diese Region ihren Status behält, bedarf es der Schaffung vieler neuer Energieerzeugungsanlagen. Die Nutzung von bestehenden Tagebauen als Standorte für erneuerbare Energien ist nur eines der denkbaren großen Entwicklungsfelder. Große Batteriespeicher, Elektrolyseure, Biogas, Seewasser, Wärmepumpen, Geothermienutzung, schwimmende Solaranlagen und der breite Einsatz von Wasserstoff sind Kennzeichen der Grundlage für die zukünftige Nutzung der Energie. Damit dies gelingen kann, braucht es neue Kraftwerksstrukturen, die grundlastfähige, generatorerzeugte Lasten dem Netz zur Verfügung stellen können. Auch hier sage ich ganz klar: Wir brauchen keinen Südbonus. Wir brauchen einen Transformationsbonus! (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Niels-Olaf Lüders [BSW]) Was Betriebsräte und Gewerkschaften fordern, ist die logische Konsequenz des Koalitionsvertrages. Oft genug stand ich in Cottbus, Schwarze Pumpe oder Jänschwalde als Gewerkschafter mit Lausitzerinnen und Lausitzern dem Revier zur Seite, um für die Zukunft zu kämpfen. Es bleibt bei der Aussage des Koalitionsvertrages, dass neue Kraftwerkskapazitäten dort entstehen, wo Kraftwerkskapazitäten wegfallen werden. Das heißt, dass sowohl in Jänschwalde als auch in Schwarze Pumpe ein neues, innovatives Kraftwerkskonzept entstehen muss, das den Anforderungen an einen nachhaltigen Kraftwerkspark gerecht wird. Dabei reden wir von wasserstofffähigen Gaskraftwerken. Die Nutzung vorhandener Netzkapazitäten und der Expertise vor Ort ist ein gewichtiges Pro-Argument für die Lausitz. Das wissen wir, und das wissen die Menschen vor Ort. Damit sich das Land und die Region zukunftsfähig aufstellen können, benötigen sie die sogenannte Lausitzbanane. Das bedeutet: die Infrastruktur für die Wasserstoffgrundversorgung. Von Strom und Wasserstoff profitieren nicht nur das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt, der Chemiepark in Schwarzheide und der Industriepark in Schwarze Pumpe, sie sind auch die Grundlage für viele weitere Ansiedlungen in einem Net Zero Valley Lausitz, das wir haben wollen – das umfasst nicht nur die Herstellung von Batterien für Pkws, sondern auch den Aufbau von Rechenzentren, den Einsatz von künstlicher Intelligenz, vor allem in öffentlichen Verwaltungen –, ganz zu schweigen vom Nutzen des Solar- und Windeuros für die Kommunen oder der Zentralisierung der strategischen Umweltschutzprüfung. Übrigens: Die Erhöhung von Freigrenzen und der Abbau von Bürokratie helfen uns auf diesem Weg enorm, deshalb bedanke ich mich ausdrücklich beim Sonderausschuss Bürokratieabbau für die bisher geleistete Arbeit. (Beifall SPD und BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung steht in der Pflicht: Evaluierung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes und Sicherung von Arbeitsplätzen und Netzstabilität. Es geht also um die schnelle Inbetriebnahme von neuen Kraftwerken, denn eine Lücke im Netz können wir uns nicht leisten. Versorgungssicherheit bedeutet, Blackouts wie in Spanien oder Portugal durch kluge Planungen zu verhindern. Dafür sorgen unsere Netzbetreiber und unsere Kraftwerksbetreiber. Bezahlbare Energie ist die Lebensader unserer Brandenburger Wirtschaft. Ohne sie ist unsere moderne Gesellschaft nicht denkbar. Lassen Sie uns daher mit diesem Antrag ein ganz klares und starkes Signal senden: Wir wollen die großen Potenziale Brandenburgs bei der Kraftwerksstrategie aktivieren – und zwar jetzt. Wir wollen mit neuen Kraftwerken den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft unterstützen, und wir wollen die Strukturentwicklung im Revier auch durch die länderübergreifende Kooperation zum Erfolg führen.