Rainer Genilke

Auch ich wünsche schönen guten Tag! Ich darf fortfahren und rufe Tagesordnungspunkt 9 auf. TOP 9: Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/910 1. Lesung in Verbindung damit: Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/918 1. Lesung Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1459 (2. Neudruck) und Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/1111 1. Lesung Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1476 (Neudruck) Es liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksachen 8/1477, vor. Die Aussprache beginnt mit dem Beitrag der Landesregierung. Zu uns spricht Frau Ministerin Schneider.